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18.02.2009

Ka­bi­nett be­schließt Ge­setz­ent­wurf zur wei­te­ren Fi­nanz­markt­sta­bi­li­sie­rung

Option einer Bankenverstaatlichung als ultima ratio

Quelle:  Colourbox.com

Am 18. Februar einigte sich das Kabinett auf eine Ergänzung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, das im Oktober 2008 beschlossen wurde. Mit dem Gesetz wurde im vergangenen Jahr der Finanzmarktstabilisierungsfonds ins Leben gerufen, um den deutschen Finanzmarkt in der Krise zu festigen.

Da die Krise andauert, ist eine größere Flexibilität in der Handhabung der Stabilisierungsmaßnahmen notwendig. Diese wird mit der Ergänzung des Gesetzes jetzt erreicht.

Das Gesetz beinhaltet Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständige Übernahme eines angeschlagenen Finanzinstitutes durch den Staat.

Dieser Weg soll jedoch nur dann beschritten werden, wenn alle anderen Maßnahmen sich als wirkungslos oder nicht ausreichend erwiesen haben, betonte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. In Einzelfällen kann zum Zweck der Finanzmarktstabilisierung eine Verstaatlichung einer Bank erfolgen, um zu vermeiden, dass die Konsequenzen einer Bankenpleite von deutschen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern getragen werden. Diese Möglichkeit ist aber nur im Notfall anzuwenden und zeitlich eng befristet.

Mit dem neuen Gesetz erhält der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin erweiterte Handlungsoptionen. Die Höchstdauer von staatlichen Garantien für ein Institut wird zudem von drei auf fünf Jahre erhöht.

Staatliche Übernahme kann Dominoeffekt verhindern

Kritiker hatten in der Vergangenheit bemängelt, eine solche Verstaatlichungsmöglichkeit setze in letzter Konsequenz die Regeln der freien Marktwirtschaft außer Kraft. Eine Einschätzung, die Bundesfinanzminister Peer Steinbrück entschieden zurückweist.

Es gehe nicht darum, die Regeln des Marktes auszuhebeln, sondern angesichts der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zu vermeiden, dass eine Bankenpleite nach dem Dominoeffekt andere Institute, Unternehmen und Anleger in den Abgrund reißt. Die Folgeschäden einer Bankenpleite wären weit schlimmer als die einer staatlichen Übernahme.