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21.07.2009

Wie wir die Fi­nanz­märk­te sta­bi­li­sie­ren

Ein Überblick über die Maßnahmen der Bundesregierung

Am 15. September 2008 brach die US-Bank Lehman Brothers zusammen und sorgte für ein Beben an den Finanzmärkten. Die Finanzkrise machte endgültig nicht mehr an Ländergrenzen halt. Klar wurde: Banken, die für das gesamte System wichtig sind, dürfen nicht fallen gelassen werden. Die Märkte sind so verflochten, dass eine Bank die andere mitreißen kann – ein gefährlicher Dominoeffekt.

Hinzu kam: Das Vertrauen der Banken und Finanzinvestoren untereinander ging verloren. In dieser Situation musste der Staat im Interesse aller Bürger, Sparer, Arbeitnehmer und Unternehmer handeln. Krisenmanagement war gefragt, schnelle und überlegte Antworten mussten auf drängende Fragen gefunden werden.

Mit drei großen Gesetzespaketen setzte die Bundesregierung zwischen September 2008 und Juli 2009 bei den bestehenden Problemen auf den Finanzmärkten an und erweiterte damit den Instrumentenkasten des Staates, um für Stabilität auf den Märkten zu sorgen.

Oktober 2008: Abgestimmter Instrumentenkasten des Bankenrettungsfonds

Die drängende Frage:

Wie kann das Banken- und Finanzsystem vor einem Dominoeffekt bewahrt und sicher durch das weltweite Beben der Märkte geführt werden?

Die Antwort der Bundesregierung:

In kürzester Zeit erarbeitet die Bundesregierung das Finanzmarktstabilisierungsgesetz, im Eiltempo wurde es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Der mit Europa abgestimmte Instrumentenkasten umfasst drei wesentliche Werkzeuge, um den Banken unter die Arme zu greifen:

  • Der eigens eingerichtete Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) gewährt Bürgschaften – sichert also Kredite ab und garantiert mit dem „guten Namen“ des Staates.
  • Der SoFFin gibt Kapitalspritzen nach festgelegten Regeln.
  • Es gibt die Möglichkeit Problemaktiva zu übernehmen.

Leistung und Gegenleistung

Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Februar 2009: Verstaatlichung als Ultima ratio

Die drängende Frage:

Wie kann der Staat die Maßnahmen einsetzen und im Falle einer Bankenpleite vermeiden, dass die Konsequenzen von deutschen Unternehmen und Bürgern getragen werden?

Die Antwort der Bundesregierung:

Im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz setzt die Bundesregierung Änderungen im Gesellschafts- und Übernahmerecht um. Zudem ist eine im Gesetz beschriebene mögliche Lösung die vollständige Übernahme eines angeschlagenen Finanzinstitutes durch den Staat. Dieser Weg soll jedoch nur dann beschritten werden, wenn alle anderen Maßnahmen sich als wirkungslos oder nicht ausreichend erwiesen haben.

Kabinett beschließt Gesetzesentwurf zur weiteren Finanzmarktstabilisierung

2009: Bad Banks und Konsolidierungsmodell

Die drängende Frage:

Wie kann der Kreditfluss wieder in Gang gebracht werden? Die Finanzkrise hat nun zu einer historisch scharfen Rezession geführt, in das Arteriensystem der Wirtschaft muss dringend Geld gepumpt werden. Nach und nach zeigt sich allerdings, dass die Bilanzen vieler Banken derartig durch faule Wertpapiere belastet sind, dass die Institute noch immer nicht ausreichend Kredite vergeben können. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichen in dieser Situation nicht mehr aus. Wieder muss man bei den Banken ansetzen.

Die Antwort der Bundesregierung:

Mit dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz wird die Möglichkeit eröffnet, dass im Prinzip jede Bank eine eigene Bad Bank einrichten kann. An diese kann sie die belastenden Papiere auslagern und gewinnt wieder Spielräume, um ihrer Aufgabe nachzukommen: Kredite an ihre Kunden zu vergeben. Die „Giftmüllentsorgung“ gibt es natürlich nicht kostenlos. Vor allem für Landesbanken wird mit dem Konsolidierungsmodell eine ähnliche Hilfestellung gegeben.

Den Teufelskreis durchbrechen. Warum die Kreditvergabe nicht stocken darf
Bad Bank Wie funktioniert das Modell?
Wie funktioniert das Konsolidierungsmodell?
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