"Es darf kein Zweifel daran bestehen, dass wir weiterhin alles tun werden, um der Steuerhinterziehung das Handwerk zu legen und damit die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die Steuergerechtigkeit auch bei Auslandssachverhalten herzustellen.

Die Entscheidung über einen Ankauf wird auf der Linie dessen liegen, was Bund und Länder in dem Liechtensteiner Fall entschieden haben. Diese Kontinuität wird nicht in Frage gestellt. Die Rechtmäßigkeit des damaligen Handelns ist in gerichtlichen Verfahren bisher nie in Zweifel gezogen worden. Eine Entscheidung wird zügig nach Klärung noch ausstehender Fragen getroffen werden.

Zu dem konkreten Fall, von dem seit dem Wochenende in den Medien berichtet wird, können wir wegen des Steuergeheimnisses keine Stellungnahme abgeben."

Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und der Schweizer Bundesrat Merz haben sich darüber verständigt, dass ungeachtet der für die Vergangenheit bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen für die Zukunft das Problem durch Intensivierung der Zusammenarbeit gelöst werden soll.