Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 23. Juni 2010 die Einsetzung eines Expertenrates zur Entwicklung von Ausstiegsstrategien aus krisenbedingten Beteiligungen des Bundes an Unternehmen des Finanzsektors beschlossen. Es folgte damit einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Beteiligung des Staates an Banken so eng wie möglich zeitlich zu begrenzen, zumal staatliche Stützungsmaßnahmen per se einen Eingriff in den Wettbewerb darstellen. Der Expertenrat wurde darum gebeten, hierzu eine gutachterliche Stellungnahme in Form einer flexiblen Zeitablaufplanung auszuarbeiten und dabei unter anderem die rechtlichen und insbesondere beihilferechtlichen Rahmenbedingungen, die Entwicklung an den internationalen Kapitalmärkten, die Auswirkungen eines Ausstiegs auf den deutschen Kapitalmarkt und die Finanzmarktstabilität insgesamt und das fiskalische Interesse an der Minimierung eines eventuellen Verlustes aus einer Stabilisierungsmaßnahme zu berücksichtigen.

Dem Expertenrat gehörten Herr Prof. Dr. Daniel Zimmer (Vorsitzender), Herr Dr. Werner Brandt, Frau Prof. Dr. Claudia Buch, Herr Prof. Martin Hellwig, Ph.D., Herr Hans-Hermann Lotter und Herr Prof. Dr. Hanno Merkt an.

Sein Gutachten hat der Expertenrat am 15. Februar 2011 an Bundesminister Dr. Schäuble übergeben, der seinen Dank für die ehrenamtliche Arbeit des Expertenrates und die Fertigstellung des Gutachtens in kurzer Zeit trotz der komplexen Sachverhalte ausgedrückt hat. Das Bundeskabinett hat sich am 16. Februar 2011 mit dem Gutachten des Expertenrates befasst.

Die Bundesregierung nimmt das Gutachten als einen wichtigen Beitrag zu ihrer Meinungsbildung mit Interesse zur Kenntnis. Sie teilt dabei nicht alle Einschätzungen des Expertenrates, insbesondere im Hinblick auf die Folgen einer Abwicklung von Instituten auf die Finanzmarktstabilität. In jedem Fall wird die Bundesregierung bei der Entwicklung der auf die einzelnen Institute zugeschnittenen Ausstiegs-Strategien die aufgezeigten Optionen und Empfehlungen des Expertenrats intensiv prüfen.