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14.12.2011

Sta­bi­li­sie­rung des Fi­nanz­mark­tes

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beschlossen.

Das Gesetz dient der Umsetzung einer Entscheidung des Europäischen Rates vom 26. Oktober 2011, nach der Kreditinstitute zum 30. Juni 2012 temporär höhere Eigenmittelanforderungen erfüllen müssen und dass die Mitgliedstaaten zur Unterstützung bereitstehen, wenn die Institute den Kapitalbedarf nicht vollständig am Kapitalmarkt decken können. Zudem hatte der Rat ausgeführt, dass auch die Bereitstellung von Liquiditätsgarantien erforderlich ist, um die Stabilität der Banken zu sichern und eine übermäßige Bilanzsummenreduktion zu vermeiden.

Die Umsetzung dieser europäischen Beschlüsse macht auf nationaler Ebene Änderungen am Kreditwesengesetz und eine Wiederbelebung des deutschen Finanzmarktstabilisierungsfonds (SoFFin) erforderlich. Dort können seit 1. Januar 2011 keine Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen mehr gestellt werden. Der Gesetzentwurf enthält auch einzelne Anpassungen auf der Grundlage in der Vergangenheit gesammelter Erfahrungen. Nach dem heutigen Kabinettsbeschluss geht der Entwurf nun ins parlamentarische Verfahren.