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16.09.2015

För­de­rung von Wag­nis­ka­pi­tal - Deutsch­land braucht ei­ne neue Grün­der­zeit

Mann und Frau bei der Arbeit im Büro
Quelle:  picture alliance

Das Bundeskabinett hat heute ein Eckpunktepapier zur Förderung von Wagniskapital in Deutschland beschlossen, das unter Federführung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) erarbeitet wurde. Die Bundesregierung ist überzeugt, dass Deutschland mehr junge und innovative Unternehmen braucht, damit Deutschland seine ökonomischen Chancen im Zuge der Digitalisierung nutzen kann. Deutschland soll als Investitionsstandort für Wagniskapital international wettbewerbsfähig sein.

In dieser Legislaturperiode hat die Bundesregierung bereits eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital auf den Weg gebracht. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung des ERP/EIF-Wachtsumfonds im Umfang von 500 Mio. Euro, die Aufstockung des ERP/EIF-Venture-Capital-Dachfonds auf 1,7 Mrd. Euro und die Steuerbefreiung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital.

Das heute beschlossene Eckpunktepapier Wagniskapital umfasst verschiedene Maßnahmen, um den Wagniskapitalstandort Deutschland weiter zu stärken und die Finanzierungssituation insbesondere von jungen innovativen Wachstumsunternehmen zu verbessern:

  • Das INVEST-Zuschussprogramm wird ab 2016 massiv ausgebaut: Die Obergrenze pro Investor wird in Zukunft auf 500.000 € im Jahr verdoppelt. Zusätzlich wird eine Erstattung der Steuer auf Veräußerungsgewinne auf INVEST-Finanzierungen gewährt. Außerdem wird es einen anteiligen Förderzuschuss für den Ausgleich von Verlusten geben.
  • Innovative Unternehmen von einer Streubesitzbesteuerung ausnehmen: Viele Business Angels, Gründer und Investoren halten ihre Beteiligungen über eine Kapitalgesellschaft, für die vom Gesetzgeber auf Ebene der Kapitalgesellschaft eine Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen vorgesehen ist, solange nicht an den Anteilseigner ausgeschüttet wird. Im unlängst veröffentlichten Diskussionsentwurf eines Investmentsteuerreformgesetzes wurde seitens des Bundesministeriums der Finanzen ein Vorschlag zur Besteuerung von Veräußerungsgewinnen und für eine Steuerermäßigung für Business Angel und Startups unterbreitet. Die Bundesregierung wird in jedem Fall sicherstellen, dass für die Finanzierung von jungen innovativen Unternehmen keine neuen Belastungen entstehen. Die Bundesregierung wird vor Inkrafttreten einer möglichen gesetzlichen Regelung sicherstellen, dass die Ausnahmen für innovative Unternehmen aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtlich zulässig sind.

Auch in der weiteren Perspektive will die Bundesregierung Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort für Wagniskapitalfonds weiterentwickeln. Folgende Punkte sind zu nennen:

  • Hinsichtlich der Umsatzbesteuerung von Managementdienstleistungen von Beteiligungskapitalfonds wird die Bundesregierung die Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs beobachten und dann prüfen, ob sich hieraus Handlungsoptionen ergeben, die europarechtskonform umgesetzt werden können.
  • Die Bundesregierung wird die Voraussetzungen für die Annahme einer vermögensverwaltenden Tätigkeit bei Beteiligungskapitalfonds erhalten. Falls die Rechtsprechung die Anforderungen an vermögensverwaltende Tätigkeiten verschärfen sollte, wird die Bundesregierung auf eine gesetzliche Klarstellung im Sinne des Verwaltungserlasses von 2003 hinwirken.
  • Des Weiteren setzt sich die Bundesregierung für die Beibehaltung der Steuerbegünstigung der Gewinnbeteiligung von Fondsinitiatoren, des sog.-sogenannten Carried Interest, ein.

Damit innovative Unternehmen ihr volles Wachstumspotenzial entfalten können, bedarf es neben ausreichendem Kapital auch eines insgesamt förderlichen Umfelds. Hierzu gehören die Unterstützung von Gründern, die Förderung einer Gründungskultur und die Verfügbarkeit von Fachkräften ebenso wie die Innovations- und Forschungsförderung einschließlich der hervorragenden Forschung in unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen.