Schematische Darstellung der Maßnahmen zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes

Mehr Verlässlichkeit und Verbraucherschutz bei Lebensversicherungen

Bereits 2014 wurden mit dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) die Regelungen für private Versicherungsunternehmen an das anhaltende Niedrigzinsumfeld angepasst. Der Finanzausschuss des Bundestages hat das Bundesfinanzministerium gebeten, das LVRG zum Stichtag 1. Januar 2018 zu evaluieren und im Laufe des Jahres 2018 zu berichten. Diesen Bericht hat das Bundesfinanzministerium nun vorgelegt.

Es ist zu konstatieren, dass die Maßnahmen des LVRG sich überwiegend bewährt haben. Die Branche steht besser da, als es 2014 erwartet wurde, obwohl das Zinsniveau weiter zurückgegangen ist. Dazu hat das LVRG einen wichtigen Beitrag geleistet. Gleichwohl besteht an einigen Stellen Bedarf, die Regulierung im Niedrigzinsumfeld weiter anzupassen, damit das Vertrauen der Kunden gestärkt wird. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium als Teil des Evaluierungsberichts Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket erarbeitet und im Ressortkreis abgestimmt. Mit dem vorgeschlagenen Maßnahmenpaket wird ein weiterer Beitrag dazu geleistet, die Ansprüche der Versicherten langfristig zu sichern, ihre Rechte zu stärken und die Aufsicht zu verbessern. Erste gesetzgeberische Schritte zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen sollen im Herbst 2018 eingeleitet werden.

Die Lebensversicherer müssen weitere Anstrengungen unternehmen, um Kosten zu senken. Insbesondere die Vertriebskosten sind teilweise noch zu hoch, und es bestehen Fehlanreize durch zu hohe Vergütungen der Vermittler. Diese werden mit einem gesetzlichen Provisionsdeckel korrigiert. Außerdem soll es noch mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher geben. Künftig sollen sie einen genaueren Überblick bekommen, wie sich durch Kosten die Rendite der angebotenen Verträge bis zur Auszahlungsphase verringert.

Die Versicherungsunternehmen sind seit 2011 dazu verpflichtet, einen Kapitalpuffer zu bilden, um die den Kunden zugesagten Leistungen auf Dauer erbringen zu können. Diese Zinszusatzreserve betrug Ende 2017 insgesamt knapp 60 Mrd. Euro. Die bestehenden Zinsgarantien sind damit bereits zu einem erheblichen Teil abgesichert. Das bewährte Instrument der Zinszusatzreserve muss angesichts der anhaltend niedrigen Zinsen bestehen bleiben. Allerdings soll die Zinszusatzreserve langsamer aufgebaut werden. Dies verhindert, dass Versicherungsunternehmen unnötigerweise gezwungen werden, werthaltige Anlagen jetzt aufzulösen. Davon profitieren die Versicherten. Das hohe Sicherungsniveau bleibt bestehen. Denn es ist vorgesehen, dass die Zinszusatzreserve zeitlich gestreckt aufgelöst werden soll, damit sie die Finanzierung der Zinsgarantien für die Kunden über einen längeren Zeitraum unterstützen kann.

Künftig soll die Versicherungsaufsicht BaFin Vorgaben zum Höchstrechnungszins für Lebensversicherer erlassen können. Damit kann die Aufsicht flexibler auf Entwicklung der Märkte reagieren. Darüber hinaus werden Regelungen zum gesetzlichen Sicherungsfonds präzisiert, um ein schnelles und effizientes Verfahren zu gewährleisten, falls erstmalig der Bestand eines Lebensversicherers auf den gesetzlichen Sicherungsfonds übertragen werden müsste. Schließlich soll verhindert werden, dass Versicherer willkürlich Gewinnabführungsverträge vorzeitig kündigen können. Deshalb wird klargestellt, dass solche Kündigungen nur mit Genehmigung der Aufsicht erfolgen können.