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20.12.2019

Sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur Auf­sichtstä­tig­keit der Auf­sichts­be­hör­den nach § 51 Abs. 9 Geld­wä­sche­ge­setz (GwG)

Berichtszeitraum 2018

Vorbemerkung

Aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie, das am 26. Juni 2017 in Kraft getreten ist (GwG), besteht für die Aufsichtsbehörden erstmalig die gesetzliche Verpflichtung, statistische Daten zur Aufsichtstätigkeit in Form einer Statistik vorzuhalten und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Stand zum 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum 31. März des Folgejahres zu übermitteln. Die Meldeverpflichtung greift erstmalig für das Jahr 2017 (ab dem Tag des Inkrafttretens der Regelung des § 51 Abs. 9 GwG zum 26. Juni 2017).

Das BMF hat den für den Bereich Geldwäscheaufsicht im sog. Nichtfinanzsektor in den Bundesländern zuständigen Ministerien zur Vereinheitlichung der Meldungen einen vom BMF erstellten Vordruck zur Verfügung gestellt. Die Länder wurden gebeten, diesen Vordruck an die in ihrem Bundesland zuständigen Behörden, Gerichte oder Kammern weiterzuleiten. Die dargestellten Ergebnisse basieren auf den vorliegenden Rückmeldungen der Aufsichtsbehörden zum Auswertungsstichtag 30. September 2018. Soweit die nachstehende Statistik keine Angaben enthält, lagen BMF zum Auswertungsstichtag keine entsprechenden Daten vor.

Vereinzelt wurde von Seiten der Aufsichtsbehörden der Länder darauf hingewiesen, dass aufgrund der andauernden Vorbereitungsarbeiten für ein entsprechendes Meldewesen keine bzw. keine vollständigen Daten geliefert werden können. Das Bundesministerium der Finanzen geht vor diesem Hintergrund davon aus, dass das Meldewesen bei den Aufsichtsbehörden für das Berichtsjahr 2018 erstmalig flächendeckend zur Verfügung stehen wird.

Methodische Hinweise
Erfasst sind in der nachfolgenden Auswertung grundsätzlich die Daten für das zweite Halbjahr 2017 (Inkrafttreten der Meldevorgaben nach § 51 Abs. 9 GwG ab 26. Juni 2017) sowie auf das gesamte Jahr bezogene Daten, soweit die Meldepflichtigen nur Angaben für das gesamte Jahr zur Verfügung stellen konnten. BMF weist darauf hin, dass hierdurch die nachstehenden statistischen Daten nur eingeschränkt vergleichbar sind. Allerdings ergeben sich diese Einschränkungen (durch den unterjährigen Inkrafttretenszeitpunkt) nur für den Berichtszeitraum 2017.

I. Statistik nach § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GwG

Auswertungsstichtag 30. September 2018

Die nachfolgenden Statistiken gliedern sich jeweils auf nach Meldungen der folgenden Aufsichtsbehörden:

  • I.A. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • I.B. Aufsichtsbehörden der Länder, einschließlich der Aufsichtsbehörden über Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater (im folgenden „Auf-sichtsbehörden der Länder“)
  • I.C. Weitere Aufsichtsbehörden (Patentanwaltskammer/Wirtschaftsprüferkammer)

I.A. BaFin

I.A.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG betraut sind (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)

§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG (BaFin)

VZÄ 2017

A. BaFin

103,5

I.A.2. Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffe-nen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)
Vor-Ort-Prüfungen und sonstige ergriffene Prüfungsmaßnahmen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG (BaFin)
§ 2 Abs. 1 Nr 1 (Kreditinstitute)§ 2 Abs. 1 Nr. 2
(Finanzdienstleistungsunternehmen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 3
(Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute nach usw. ZAG)

§ 2 Abs. 1 Nr. 4

(Agenten E-Geld-Agenten nach ZAG)

§ 2 Abs. 1 Nr. 5

(Selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld usw.)

§ 2 Abs. 1 Nr. 7

(Versicherungsunternehmen)

§ 2 Abs. 1 Nr. 9

(Kapitalverwaltungsgesellschaften)

Vor-Ort-Prüfungen*

31

    

8

 

sonstige ergriffene Prüfungsmaßnahmen

1224

887

41

  

98

136

* Prüfungen durch BaFin sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

I.A.3. Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat und Anzahl der Fälle, in denen die Auf-sichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG)

Maßnahmen; Feststellung von Pflichtverletzungen

(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1c GwG (BaFin)

§ 2 Abs. 1 Nr. 1(Kreditinstitute)§ 2 Abs. 1 Nr. 2
(Finanzdienstleistungsunternehmen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 3
(Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute nach usw. ZAG)
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 (Agenten E-Geld-Agenten nach ZAG)§ 2 Abs. 1 Nr. 5
(Selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld usw.)
§ 2 Abs. 1 Nr. 7 (Versicherungsunternehmen)§ 2 Abs. 1 Nr. 9 (Kapitalverwaltungsgesellschaften)
 

1289

16

28

 

41

I.A.4. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG

rechtskräftig ergriffene Maßnahmen

(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d aa)-bb) GwG (BaFin)

aa)
Anzahl der Verwarnungen
bb)
Anzahl der festgesetzten Bußgelder
bb)
Höhe der festgesetzten Bußgelder in Euro
  1*
ohne Bekanntmachung nach § 57 GwG

1.000

I.A.5. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG; angeordnete Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder Mitgliedern der Geschäftsführung
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d cc) GwG (BaFin) 
 

I.A.6 Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG; angeordnete Erlaubnisentziehungen
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG(BaFin) 
 

I.A.7. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG; Anzahl und Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen
Rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d ee) GwG (BaFin)

Anzahl

Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen; hier: Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen

 

1 **

z.B. § 6a KWG1)

1) In einer vorherigen Fassung dieser Veröffentlichung war versehentlich auf § 6 KWG verwiesen worden.

I.A.8. Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1e GwG)
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 e GwG (BaFin)Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfalts-pflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren
  • Rundschreiben
  • FATF-Empfehlungen
  • Homepage BaFin
  • Vorträge

I.B. Aufsichtsbehörden der Länder

I.B.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG betraut sind (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG

VZÄ 2017 

 B. Länder gesamt

146,67

I.B.2 Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffe-nen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG
(Länder)
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 Finanzunternehmen§ 2 Abs. 1 Nr. 8
Versicherungsvermittler
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 (Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Notare)§ 2 Abs. 1 Nr. 13 (Dienstleister/Treuhänder)§ 2 Abs. 1 Nr. 14 (Immobilienmakler)§ 2 Abs. 1 Nr. 15 (Veranstalter/Vermittler von Glücksspielen)§ 2 Abs. 1 Nr. 16 (Güterhändler)
Vor-Ort-Prüfungen

2**

 

787*
149**

 

14*
14**

27*
21**

210*
136**

Sonstige Prüfungsmaßnahmen

4*

1.756*
46**

171*

13**

1*
125**
187*
10**

261*
172**

Hinweis zu Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG: Steuerberater:

Nach Rückmeldung der Steuerberaterkammer sind erste Prüfungen für das Jahr 2018 vorgesehen

Hinweise zu „sonstigen Prüfungsmaßnahmen“:

Bei den „Sonstigen Prüfungsmaßnahmen“ handelt es sich hauptsächlich um Schreibtisch-Prüfungen, also Prüfungen, bei denen die Unterlagen in den Räumen der Behörde geprüft wurden. Außerdem fallen darunter in einigen, wenigen Fällen Auskunftsersuchen der Behörde gegen den Verpflichteten und Besprechungen/Beratungen in den Räumen der Verpflichteten. Die Geldwäscherechtliche Überprüfung der Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 (Notare usw.) erfolgte in der Regel im Rahmen der routinemäßigen Geschäftsprüfung

I.B.3. Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat und Anzahl der Fälle, in denen die Auf-sichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG)
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG (Länder)

Anzahl der im Berichtsjahr abgeschlossenen Maßnahme, bei denen eine Pflichtverletzung festgestellt wurde

Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat

  

192*

165**

15**

I.B.4. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG (Länder)aa) Anzahl der Verwarnungenbb) Anzahl der festgesetzten Bußgelder

bb) Höhe der festgesetzten Bußgelder

in Euro

  

31

2*, mit Bekanntmachung gemäß Vorgaben des § 57 Abs. 2 Satz 2 GwG,

28.503,30

2* ohne Bekanntmachung nach § 57 GwG

10.248,00

1**, mit Bekanntmachung gemäß Vorgaben des § 57 Abs. 2 Satz 3 GwG,

800,00

12** ohne Bekanntmachung nach § 57 GwG

34.009,50

I.B.5. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG; angeordnete Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder Mitgliedern der Geschäftsführung
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG (Länder)

  

Alle Bundesländer

Keine Meldungen

I.B.6. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG; angeordnete Erlaubnisentziehungen
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG (Länder)

  

 Abberufung von 4 Personen**
I.B.7. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG; Anzahl und Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG (Länder)

Anzahl

Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen;

hier: Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen

 68*
  • Einleitungen von komplexen Ermittlungsverfahren und Anhörung der Betroffenen im Rahmen der Bußgeldverfahren. Nach Abschluss der Anhörungen Einstellung beider Verfahren
  • Zwangsgeldandrohungen (Veröffentlichungen erfolgten gem. § 57 GwG)
  • Zwangsgeldfestsetzung (Veröffentlichungen erfolgten gem. § 57 GwG)
  • Kostenpflichtige Anforderung zur Vorlage von Unterlagen mit Zwangsgeldandrohung,
  • Anhörungen gem. § 55 OWiG, Meldungen gem. § 116 an Steuerfahndung,
  • Bekanntgaben nach § 52 Abs. 1 GwG
  • Nachfass- und Beanstandungsschreiben nach schriftl. Prüfungen, ausführliche Abschlussgespräche bei Vor-Ort-Prüfungen
 21 **
  • Anordnung zur nachträglichen Abgabe einer Verdachtsmeldung
  • Prüfungsanordnung verbunden mit einer Zwangsgeldandrohung
  • Komplettuntersagung des Angebots
  • Belehrungen bei geringen Verstößen zu den Pflichten nach dem GwG und Empfehlungen von Maßnahmen
  • Anordnung von Maßnahmen zur Geldwäscheprävention (Bestellung Geldwäschebeauftragter, Teilnahme an einem Seminar zur Geldwäscheprävention, Unterrichtung der Mitarbeiter, Erstellen einer Kassenanweisung)
  • Festsetzungen von Zwangsgeld bei Verpflichteten
  • Sonstige Belehrungen
I.B.8. Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Siche-rungsmaßnahmen zu informieren (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1e GwG)
Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1e GwG (Länder)

Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren

 

Information durch die für die Notaraufsicht zuständigen Landgerichte erfolgte

  • im Rahmen der durchgeführten Geschäftsprüfungen, Erläuterungen bei Auskunftsersuchen,
  • durch Veröffentlichungen auf den jeweiligen Internetseiten. Insbesondere wurden veröffentlicht: Die Anwendungsempfehlungen der Bundesnotarkammer, Kammerrundschreiben/Kammerreporte, Anwendungsrichtlinien der Bundesnotarkammer und Hinweise durch die FIU.
  • durch Seminarangebote und Vortragsveranstaltungen und Konferenzen
  • Veröffentlichung der Anwendungshinweise der Bundesrechtsanwaltskammer
  • Newsletter. Briefe und E-Mails an Notare
  • Vortragsveranstaltungen und Seminaren
  • durch Hinweise im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen
 

Die Aufsichtsbehörden haben

  • Informationen, Merkblätter, Mustertexte, Praxishilfen, Dokumentationsbögen auf Internetseiten sowie bei schriftlichen Prüfungen/Vor-Ort-Prüfungen ausgehändigt

  • Pressemitteilungen und digitale Newsletter versandt/herausgegeben

  • Informationen über IHK, Handwerkskammern und Verbände verteilt

  • in einigen Fällen Verpflichtete angeschrieben

  • in einigen Fällen wurden Service-E-Mail-Adressen bereitgestellt

  • die Verpflichteten auf Ihre Fehler hingewiesen und verwarnt

  • Nachfass- und Beanstandungsschreiben sowie Sonderrundschreiben versandt

  • Auslegungs- und Anwendungshinweise sowie Anordnungen zu internen Sicherungsmaßnahmen und zur Bestellung von Geldwäschebeauftragten erlassen und Handlungsempfehlungen erarbeitet.

  • Fragen wurden im Rahmen der Vor-Ort-Prüfungen oder schriftlich und telefonisch Anfragen sowie in Besprechungsterminen beantwortet

  • Es wurden Vortrags- und Fortbildungsveranstaltungen sowie Online-Seminare angeboten

I.C. Weitere Aufsichtsbehörden (Patentanwaltskammer/ Wirtschaftsprüferkammer)

I.C.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)Gesamt AufsichtsbehördenVZÄ 2017
C. Weitere

 

 

Wirtschaftsprüferkammer

1

Patentanwaltskammer

2

B. Weitere gesamt

 

3

I.C.2. Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffe-nen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)
§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b e GwG (Sonstige)

§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG

(hier: Patentanwälte)

Patentanwaltskammer

Angesichts des eingeschränkten Tätigkeitsbereichs des Patentanwalts gem. § 3 PAO, des daraus abzuleitenden geringen Risikoprofils i.S.v. § 51 Abs. 3 GwG sowie in Ermangelung von Verdachtsmomenten hielt die Patentanwaltskammer Prüfungsmaßnahmen nicht für angezeigt.

§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b e GwG
(Sonstige)

§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG

(hier: Wirtschaftsprüfer)

Wirtschafsprüferkammer

Erste Prüfungen sind für das Jahr 2018 vorgesehen.

II. Statistik nach § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG

Statistik zur Anzahl der von der Aufsichtsbehörde nach § 44 abgegebenen Verdachtsmeldungen pro Kalenderjahr, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)

Auswertungsstichtag: 30. September 2018 

II. A. BaFin

Anzahl der nach §44 abgegebenen Verdachtsmeldungen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)

§ 2 Abs. 1 Nr. 5

(Selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld usw.)

BaFin

53

II.B. Aufsichtsbehörden der Länder

Anzahl der nach §44 abgegebenen Verdachtsmeldungen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)Finanzunternehmen nach § 2 Abs. 1 Nr. 6Rechtsanwälte/Beistände/Notare nach § 2 Abs. 1 Nr. 10Immobilienmakler nach § 2 Abs. 1 Nr. 14Veranstalter/Vermittler von Glücksspielen nach § 2 Abs. 1 Nr. 15Güterhändler nach § 2 Abs. 1 Nr. 16

Länder

 

1*

1*

2*

10*

16*

Vordruck für Meldung nach § 51 Absatz 9 Geldwäschegesetz

Nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen die Daten zur Aufsichtstätigkeit mit Stand 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum 31. März des Folgejahres in elektronischer Form zu Übermitteln.

Den entsprechenden Vordruck für das Berichtsjahr 2019 finden Sie hier: