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04.07.2019

Sta­tis­ti­sche Aus­wer­tun­gen zur Auf­sichtstä­tig­keit der Auf­sichts­be­hör­den nach § 51 Abs. 9 Geld­wä­sche­ge­setz (GwG)

Berichtszeitraum 2018

I. Statistik nach § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 GwG

Auswertungsstichtag 3. Juli 2019

Die nachfolgenden Statistiken gliedern sich jeweils auf nach Meldungen der folgenden Aufsichtsbehörden:

  • I.A. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
  • I.B. Aufsichtsbehörden der Länder, einschließlich der Aufsichtsbehörden über Notare, Rechtsanwälte und Steuerberater (im folgenden „Aufsichtsbehörden der Länder“)
  • I.C. Weitere Aufsichtsbehörden (Patentanwaltskammer/Wirtschaftsprüferkammer)

I.A. BaFin

I.A.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG betraut sind (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)

§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG (BaFin)VZÄ 2018
A. BaFin103,5

I.A.2. Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen*, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)

Vor-Ort-Prüfungen und sonstige ergriffene Prüfungsmaßnahmen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG (BaFin)
§ 2 Abs. 1 Nr 1 (Kreditinstitute)§ 2 Abs. 1 Nr. 2
(Finanzdienstleistungsunternehmen)
§ 2 Abs. 1 Nr. 3
(Zahlungsinstitute und E-Geldinstitute nach usw. ZAG)

§ 2 Abs. 1 Nr. 4

(Agenten E-Geld-Agenten nach ZAG)

§ 2 Abs. 1 Nr. 5

(Selbständige Gewerbetreibende, die E-Geld usw.)

§ 2 Abs. 1 Nr. 7

(Versicherungsunternehmen)

§ 2 Abs. 1 Nr. 9

(Kapitalverwaltungsgesellschaften)

Vor-Ort-Prüfungen

71  16 2 

sonstige ergriffene Prüfungsmaßnahmen:

1.2921.15722  72129

- Schriftliche Prüfungen

- Weitere, sonstige Prüfungsmaßnahmen

1.2921.1572272129

* Prüfungen durch BaFin sowie zwei Prüfungen durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

I.A.3. Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat und Anzahl der Fälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG)

Maßnahmen; Feststellung von Pflichtverletzungen

(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1c GwG (BaFin)

Pflichtverletzung durch Aufsichtsbehörde festgestellt Pflichtverletzung anderweitig bekannt geworden
 2971.414

I.A.4. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa, – bb GwG)

Rechtskräftig ergriffene Maßnahmen

(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d aa)-bb) GwG (BaFin))

aa)
Anzahl der Verwarnungen
bb)
Anzahl und Höhe der festgesetzten Bußgelder
bb)
Ohne/mit Bekanntmachung nach §57 GwG

 

 

5 x 1.750 EuroOhne Bekanntmachung
6 x 3.850 EuroOhne Bekanntmachung
1 x 6.500 EuroOhne Bekanntmachung
1 x 12.500 EuroOhne Bekanntmachung
9 x 19.450 EuroOhne Bekanntmachung
1 x 25.000 EuroOhne Bekanntmachung
1 x 150.000 EuroOhne Bekanntmachung
1 x 3.500.000 EuroOhne Bekanntmachung

I.A.5. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG); angeordnete Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder Mitgliedern der Geschäftsführung

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d cc) GwG (BaFin) Angeordnete Abberufungen
 

I.A.6 Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG); angeordnete Erlaubnisentziehungen

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG(BaFin) Angeordnete Erlaubnisentziehungen
 

I.A.7. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG); Anzahl und Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen

Rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1d ee) GwG (BaFin)Art und Umfang der sonstigen ergriffenen Maßnahmen

 

1 Anordnung Mängelbeseitigung
1 Anrodnung Bestellung Sonderbeauftragter

I.A.8. Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1e GwG)

§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 e GwG (BaFin)Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren
3 Rundschreiben
Anhörung Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuAs) für den Finanzsektor
Fachtagung GW für Finanzsektor
8 Gespräche mit Vertretern von Verbänden+ IDW

I.B. Aufsichtsbehörden der Länder

I.B.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG betraut sind (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)

Aufsichtsbehörden der LänderVZÄ 2018 
Gesamt238,22

I.B.2 Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG
(Länder)
§ 2 Abs. 1 Nr. 6 Finanzunternehmen§ 2 Abs. 1 Nr. 8
Versicherungsvermittler
§ 2 Abs. 1 Nr. 10 (Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Notare)§ 2 Abs. 1 Nr. 11 (Rechtsbeistände, Personen nach RDG)§ 2 Abs. 1 Nr. 12 (u.a. Steuerberater)§ 2 Abs. 1 Nr. 13 (Dienstleister/Treuhänder)§ 2 Abs. 1 Nr. 14 (Immobilienmakler)§ 2 Abs. 1 Nr. 15 (Veranstalter/Vermittler von Glücksspielen)§ 2 Abs. 1 Nr. 16 (Güterhändler)
Vor-Ort-Prüfungen2 21.923152185313503
Sonstige Prüfungsmaßnahmen:142812.130224813227029892.207
˗ Prüfungen im schriftlichen Verfahren01721.1364481255119561.001
˗ Weitere, sonstige Prüfungsmaßnahmen*14109994180117191331.206
* Hinweise zur Art der „weiteren, sonstigen Prüfungsmaßnahmen“: Ermittlung von Verpflichteten, Prüfung der Verpflichteteneigenschaft, Versand von Frage-/Erhebungsbögen, Untersagungsverfügung, Prüfung der Amtsführung, Anforderung von Berichten und Unterlagen, Einzelprüfung, Informationsschreiben/-gespräche, Antragsbearbeitung, Versand von Prüffragebogen, Auskunftsersuchen, Vorladungen und Anhörungen, Befreiung von der Verpflichtung zur Dokumentation der Risikoanalyse

I.B.3. Anzahl der Maßnahmen, bei denen die Aufsichtsbehörde eine Pflichtverletzung festgestellt hat und Anzahl der Fälle, in denen die Auf-sichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG)

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1c GwG (Länder)Anzahl der im Berichtsjahr abgeschlossenen Maßnahme, bei denen eine Pflichtverletzung festgestellt wurdeFälle, in denen die Aufsichtsbehörde anderweitig Kenntnis von einer solchen Pflichtverletzung erlangt hat
  96529

I.B.4. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d aa) – bb) GwG (Länder)aa) Anzahl der Verwarnungenbb) Anzahl und Höhe der festgesetzten Bußgelderbb) Ohne/mit Bekanntmachung nach § 57 Abs. 2 GwG

  

64

Bußgeldbescheide bis 500 Euro

2 x 200,00Ohne Bekanntmachung
5 x 250,00Ohne Bekanntmachung
1 x 300,00Ohne Bekanntmachung
1 x 423,50Mit Bekanntmachung nach Satz 3
19, insg. 4.750,00Ohne Bekanntmachung

Bußgeldbescheide von 500 bis 1.000 Euro

1 x 600,00Ohne Bekanntmachung
1 x 633,50Mit Bekanntmachung nach Satz 2
1 x 650,00Ohne Bekanntmachung
9, insg. 4.500,00Ohne Bekanntmachung

Bußgeldbescheide von 1.000 bis 5.000 Euro

1 x 1.000,00Ohne Bekanntmachung
2 x 1.053,50Ohne Bekanntmachung
1 x 1.053,50Mit Bekanntmachung nach Satz 2
1 x 1.211,00Mit Bekanntmachung nach Satz 2
8 x 1.200,00Ohne Bekanntmachung
1 x 1.500,00Ohne Bekanntmachung
1 x 1683,50Ohne Bekanntmachung
2 x 1.800,00Ohne Bekanntmachung
1 x 1.893,50Mit Bekanntmachung nach Satz 3
4 x 2.500,00Ohne Bekanntmachung
1 x 2.600,00Ohne Bekanntmachung
1 x 2.625,00Ohne Bekanntmachung
1 x 2.700,00Ohne Bekanntmachung
1 x 2.733,50Ohne Bekanntmachung
1 x 2.824,50Ohne Bekanntmachung
1 x 2.943,50Ohne Bekanntmachung
1 x 3.000,00Ohne Bekanntmachung
1 x 3.153,50Mit Bekanntmachung nach Satz 2
1 x 3.600,00Mit Bekanntmachung nach Satz 2

Bußgeldbescheide von 5.000 bis 10.000 Euro

1 x 5.145,00Ohne Bekanntmachung
4 x 5.850,00Ohne Bekanntmachung
1 x 6.303,50Ohne Bekanntmachung
1 x 6.303,50Mit Bekanntmachung nach Satz 2
1 x 8.500,00Ohne Bekanntmachung
1 x 9.000,00Ohne Bekanntmachung

Bußgeldbescheide i.H.v. 10.000 Euro und mehr

1 x 10.500,00Ohne Bekanntmachung

Anzahl 81, Höhe gesamt 142.487,50 Euro

2 mit Bekanntmachung nach Satz 3
6 mit Bekanntmachung nach Satz 2
73 ohne Bekanntmachung

I.B.5. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG); angeordnete Abberufungen von Geldwäschebeauftragten oder Mitgliedern der Geschäftsführung

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d cc) GwG (Länder)  
Alle BundesländerKeine Meldungen

I.B.6. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG); angeordnete Erlaubnisentziehungen

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d dd) GwG (Länder)  Angeordnete Erlaubnisentziehungen
 13

I.B.7. Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG); Anzahl und Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1d ee) GwG (Länder)

Von der Aufsichtsbehörde rechtskräftig ergriffene Maßnahmen;

hier: Art der sonstigen ergriffenen Maßnahmen

 

˗ 119 Beanstandungen/Hinweise im Rahmen der Geschäftsprüfung von Notaren und Notarabwicklern
˗ 17 Hinweisschreiben auf Verstöße und Aufforderung zur Nachbesserung, Folgen von Pflichtverletzungen und Aufforderung zur Übersendung der betreffenden Unterlagen
˗ 27 Anordnungen z.B. zur Vorlage von Unterlagen, Festlegung interner Sicherungsmaßnahmen, Bestellung eines GwB, Kontrolle im Rahmen des Back-office u.a.
˗ 21 Zwangsgeldandrohungen
˗ 7 Zwangsgeldfestsetzungen
˗ 1 Zwangsgeldverfahren
˗ 2 Meldungen an Steuerfahndung
˗ 3 Kostenpflichtige Anordnungen zur Vorlage von Unterlagen
˗ 2 Anhörungen gemäß § 55 OWiG
˗ 15 Ausführliche Abschlussgespräche nach Vor-Ort-Prüfung
˗ 13 Belehrungen
˗ 5 Allgemeinverfügungen
˗ 1 Erläuterung zu mögl. Problemen bei der Annahme von inkriminierten Geldern aus Versicherungsschäden
˗ 1 Einstellung eines Bußgeldverfahrens
˗ 2 x zur regelmäßigen Kontrolle der Erfassung nach GwG innerhalb der Videoaufzeichnungen
˗ Entgegennahme von Meldungen/Geldwäschebeauftragter
˗ Androhung Verwarnung

I.B.8. Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1e GwG)

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr.1e GwG (Länder)Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren

 

˗ Persönliche Gespräche
˗ Hinweise an Verpflichtete auf ihre Pflichten
˗ Hinweise im Rahmen der durchgeführten Geschäftsprüfungen
˗ Informationen, Merkblätter, Mustertexte, Praxishilfen, Dokumentationsbögen bei Prüfungen ausgeteilt
˗ Genehmigung/Übersendung/Erörterung der Anwendungsempfehlungen der BNotK
˗ Prüfung des Vorliegens einer Risikoanalyse
˗ Versand von Rundschreiben, E-Mails, Checklisten, Prüfbögen mit Informationen, Informationsschreiben, Newslettern, Pressemitteilungen, Verhaltensempfehlungen, Hinweise, Mustern, Checklisten, Auslegungs- und Anwendungshinweisen
˗ Anordnung von Allgemeinverfügungen nach § 7 Abs. 3 und § 6 Abs. 9 GwG
˗ Im Bereich Glücksspielaufsicht Erteilung sog. Duldungs- bzw. Änderungsbescheide, die nur erteilt werden, wenn Anforderungen an Spielerschutz, Kriminalitätsprävention, Know-Your-Customer, Identifzierungspflichten, Dokumentation eingehalten werden.
˗ Beantwortung von Einzelfragen schriftlich oder telefonisch
˗ Veröffentlichung von Informationen auf Homepage mit Merkblättern, Dokumentationsbogen zum GwG
˗ Unterrichtung der Mitglieder in Kammer-Reporten
˗ Telefonische und schriftliche Beratung
˗ Sensibilisierungskampagne von Betriebsprüfern/UST-Prüfern für Geldwäsche und die Meldpflichten durch Schulungen
˗ Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen
˗ Bereitstellung Online-Seminar auf Homepages
˗ Erörterung geldwäsche-rechtlicher Pflichten mit den Geschäftsführern der Spielbank
˗ Hinweise, Merkblätter, Anordnungen, Verfahrensbeschreibung zur Abgabe von Verdachtsmeldungen, Muster, Praxishilfen, Auslegungs- und Anwendungshinweise in Printform veröffentlicht
˗ Veröffentlichung von Presse-Artikeln zum Risikomanagement
˗ Versand von Informationsmaterial an neue Betriebsstätten
˗ Beratung einzelner Verpflichteter und Verbandsvertreter
˗ Informations- und Hinweisschreiben postalisch versandt
˗ Vortrag zu den GwG-Verpflichtungen, u.a. im Rahmen einer Veranstaltung der FIU
˗ Ausrichtung von Tagungen
˗ Versand von Belehrungsschreiben an neu angemeldete Gewerbetreibende
˗ Präsentationen bei IHK und Kreishandwerkerschaft
˗ Veröffentlichung von Artikeln in Zeitschriften, Merkblättern, Flyern, Kammermitteilungen
˗ Erstellung eines Informationsblattentwurfs in englischer Sprache
˗ Podcast zum Thema „Entwicklung im Bereich Geldwäsche und Datenschutz“
˗ Hilfestellung bei der Anmeldung bei goAML
˗ Hinweise im Prüfbericht

I.C. Weitere Aufsichtsbehörden (Patentanwaltskammer/ Wirtschaftsprüferkammer)

I.C.1. Anzahl der in den Aufsichtsbehörden beschäftigen Personen, gemessen an Vollzeitäquivalenten (VZÄ), die mit der Aufsicht über die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG)

Angaben zu § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1a GwG
(Weitere)
Wirtschaftsprüferkammer1,5
Patentanwaltskammer2
Rechtsanwaltskammer beim BGH1
Weitere gesamt:4,5

I.C.2. Anzahl der durchgeführten Vor-Ort-Prüfungen und der sonstigen ergriffenen Prüfungsmaßnahmen, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1b GwG)

(Weitere)

§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG

(hier: Patentanwälte)

Patentanwaltskammer

Angesichts des eingeschränkten Tätigkeitsbereichs des Patentanwalts gem. § 3 PAO, des daraus abzuleitenden geringen Risikoprofils i.S. v. § 51 Abs. 3 GwG sowie in Ermangelung von Verdachtsmomenten waren keine Prüfungsmaßnahmen angezeigt.
(Weitere)§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG (hier: Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer)

Wirtschafsprüferkammer

Vor-Ort-Prüfungen450
Sonstige weitere Prüfungsmaßnahmen:140
- Prüfungen im schriftlichen Verfahren140
- Sonstige Prüfungsmaßnahmen

I.C.3 - I.C.7. keine Angaben

I.C.8. Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1e GwG)

Art und Umfang der Maßnahmen, um die Verpflichteten über die von ihnen einzuhaltenden Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zu informieren

Patentanwaltskammer

  • Jährlicher Hinweis im Kammerrundschreiben, anlassbezogen entsprechende Information auf Nachfrage
Wirtschaftsprüfer-kammer
  • Aktualisierung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum GwG
  • Bereitstellung einer Kurzdarstellung zur Pflichtenlage nach dem GwG
  • Vortragsreihe „WPK aktuell“ zu sechs Terminen mit insgesamt 603 Teilnehmern, u. a. zum Thema Geldwäscheprävention in der WP-Praxis;
  • Veröffentlichungen auf Internetseite: Identifizierungsbögen für natürliche und juristische Personen, „Geldwäscheprävention in der WP-Praxis“ (Vortragspräsentation)
  • DWS-Webinar zur Geldwäscheprävention, Hinweismaterialien um Liste der Hochrisikoländer ergänzt, „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung: Schreiben der FIU zum Ende der Übergangsphase der parallelen Abgabemöglichkeit von Verdachtsmeldungen auch per Telefax zum 1. Februar 2018“, Newsbeitrag am 11. Januar 2018
  • Veröffentlichungen im WPK-Magazin

II. Statistik nach § 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG

Statistik zur Anzahl der von der Aufsichtsbehörde nach § 44 abgegebenen Verdachtsmeldungen pro Kalenderjahr, differenziert nach den betroffenen Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 GwG (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)

II. A. BaFin

Anzahl der nach §44 abgegebenen Verdachtsmeldungen
(§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)
§ 2 Abs. 1 Nr. 1
(Kreditinstitute)
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 (Agenten des ZAG und E-Geld-Agenten)gesamt

BaFin

11415

II.B. Aufsichtsbehörden der Länder

Anzahl der nach §44 abgegebenen Verdachtsmeldungen (§ 51 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 GwG)Rechtsanwälte/Beistände/Notare nach § 2 Abs. 1 Nr. 10Steuerberater, -bevollmächtigte (§ 2 Abs. 1 Nr. 12)Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 14)Veranstalter/ Vermittler von Glücksspielen (§ 2 Abs. 1 Nr. 15)Güterhändler (§ 2 Abs. 1 Nr. 16)gesamt

Länder

 

47131842

II.C. Weitere Aufsichtsbehörden

Anzahl der nach § 44 abgegebenen Verdachtsmeldungen (§ 51 Abs. 9 Nr. 2 GwG) (Weitere)Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer
(§ 2 Abs. 1 Nr. 12)
gesamt

Patentanwaltskammer

Wirtschaftsprüferkammer11

Vordruck für Meldung nach § 51 Absatz 9 Geldwäschegesetz

Nach § 51 Abs. 9 Geldwäschegesetz sind die Aufsichtsbehörden verpflichtet, dem Bundesministerium der Finanzen die Daten zur Aufsichtstätigkeit mit Stand 31. Dezember des Berichtsjahres bis zum 31. März des Folgejahres in elektronischer Form zu Übermitteln.

Den entsprechenden Vordruck für das Berichtsjahr 2018 finden Sie hier:

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