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10.09.2012

Fi­nanz­markt­re­gu­lie­rung: Agen­da der Bun­des­re­gie­rung

Die Politik der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzmärkte basiert auf fünf Grundsätzen. Seit Beginn der Legislaturperiode wird Schritt für Schritt ein neuer Ordnungsrahmen umgesetzt.

Vor der globalen Finanzkrise 2008/2009 sind in der Regulierung schwere Fehler gemacht worden. Die Bundesregierung hat die Lehren aus dieser Krise gezogen, die ihren Ausgang in einer lockeren Geldpolitik und einer damit zusammenhängenden unvernünftigen Expansion des Immobiliensektors in den USA genommen hat. Die Finanzmärkte haben sich seit den 1990er Jahren rasant entwickelt, auch infolge einer Reihe technischer Innovationen. Die Politik hat diese Entwicklung in den Jahren vor dem Zusammenbruch der Lehman-Bank nicht in die richtigen Bahnen gelenkt. Eine allzu einseitige Politik der Deregulierung hat die Krise mit verursacht, weil die zentrale Erkenntnis der Sozialen Marktwirtschaft missachtet wurde, dass auch die Finanzmärkte wie alle anderen Märkte einen ordnenden Rahmen brauchen, um als funktionierender Markt erhalten zu bleiben und damit gesellschaftlichen Nutzen stiften zu können.

Die Bundesregierung hat deshalb seit Beginn dieser Legislaturperiode Schritt für Schritt einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte umgesetzt, damit die Finanzwirtschaft ihre dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückerlangen kann. Die Regulierung muss die Anreize für die Finanzmarktakteure so gestalten, dass diese mit ihrem Handeln zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen beitragen.

Auch wenn die Verhandlungen auf internationaler und europäischer Ebene bisweilen mühsam und zäh sind, wird die Bundesregierung nicht nachlassen, die internationalen Partner Deutschlands Stück für Stück dazu zu bewegen, das Ziel umzusetzen, auf das sich die alle verpflichtet haben: Dass kein Finanzmarkt, kein Akteur und kein Produkt unbeaufsichtigt bleiben darf.

Die Politik der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzmärkte richtet sich nach fünf Grundsätzen:

1. Der Haftung wieder Geltung verschaffen

Wer Gewinnchancen hat, muss auch die damit verbundenen Risiken tragen. Deswegen werden mit Basel III (CRD IV) das haftende Kapital der Banken gestärkt und die Bezahlung der Bankmanager so ausgestaltet, dass sie einen Anreiz zu nachhaltigem Wirtschaften haben. Weil die vergangenen Jahre gezeigt haben, dass die straf- und ordnungsrechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise unbefriedigend verläuft, muss zudem geprüft werden, inwieweit effizientere Sanktionen nötig sind, um Fehlverhalten vorzubeugen und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.

2. Das Finanzsystem insgesamt krisenfester machen

Eine Schieflage einzelner Banken oder die kurzlebigen Moden vieler Investoren dürfen nicht dazu führen, dass das ganze Finanzsystem wackelt und der Staat erpressbar wird. Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Restrukturierungsgesetz klare Regeln für die Sanierung oder Abwicklung konkursgefährdeter großer Banken eingeführt und für eine Kontrolle des gefährlichen Hochfrequenzhandels zwischen fehleranfälligen Computern gesorgt.

3. Die Transparenz der Märkte und Produkte erhöhen

Es kann nicht richtig sein, dass sich vermeintliche Finanzinnovationen erst dann als Zeitbombe für die Gesamtwirtschaft herausstellen, wenn es zu spät ist. Deswegen werden national und auf europäischer Ebene der außerbörsliche Handel reguliert und mehr Geschäfte auf transparente Börsen gezogen; die Bundesregierung setzt sich für eine konsequente Regulierung von Schattenbanken ein und stärkt den Schutz der Verbraucher.

4. Die Verursacher an den Kosten der Krise beteiligen

Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden, wenn Gewinne systematisch privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Deswegen werden Banken inzwischen mit der Bankenabgabe an der Finanzierung möglicher künftiger Stützungsmaßnahmen von vorn herein selbst beteiligt und deswegen setzt sich die Bundesregierung in Europa erfolgreich für eine Finanztransaktionssteuer ein.

5. Die Aufsicht durchsetzungsstärker machen

Die besten Regeln sind vergeblich, wenn sie nicht mit Nachdruck durchgesetzt werden. Deswegen hat die Bundesregierung die nationale Finanzmarktaufsicht konsequent verstärkt und deswegen soll auch die europäische Bankenaufsicht verbessert werden.