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07.11.2014

Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um ver­öf­fent­licht Aus­le­gungs­hin­wei­se zum Ver­dachts­mel­de­we­sen im Be­reich der Geld­wä­sche­be­kämp­fung

Hinweis: Infolge des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822) (siehe hier) wurden das bestehende Geldwäschegesetz neu gefasst und weitere Gesetze angepasst. Die nachstehenden Ausführungen einschließlich der herunterladbaren Auslegungs- und Anwendungshinweise beziehen sich auf die vorherige Rechtslage und können daher nur eingeschränkt weitergelten. Sie werden gegenwärtig einer umfassenden Überprüfung unterzogen.

Die Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG wurde durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom 22. Dezember 2011 neu geregelt, um die Verdachtsschwelle, die die Meldepflicht auslöst, gegenüber den Verpflichteten zu konkretisieren und somit Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Auslegungshinweise sollen die aus § 11 GwG resultierenden Pflichten gegenüber den einzelnen Adressatengruppen des Finanzsektors, der Freien Berufe und der sog. Nicht-Finanzunternehmen mit dem Ziel erläutern, dass die Pflicht in der Praxis besser handhabbar ist.

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