Navigation und Service

15.06.2015

G7-Tref­fen in Dres­den: Zu­sam­men­fas­sung der Er­geb­nis­se

Zusammenfassung der Ergebnisse durch die Präsidentschaft: Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 -Staaten vom 27. bis 29. Mai in Dresden

Logo zur deutschen G7-Präsidentschaft

Das Treffen in Dresden

Als deutsche Präsidentschaft des Treffens der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure war es eine Ehre, unsere Kollegen in der schönen Stadt Dresden zu empfangen. Wir danken den Dresdnerinnen und Dresdnern für ihre große Gastfreundschaft. Während unseres zweieinhalbtägigen Treffens führten wir intensive und konstruktive Gespräche über eine Reihe von Themen. Insbesondere befassten wir uns damit, wie wir die Weltwirtschaft dynamischer machen und nachhaltiges Wachstum erreichen können, wie die verbleibenden Lücken in der Finanzmarktregulierung geschlossen werden sollen, wie wir die internationale Kooperation in Steuerfragen vertiefen werden, welche Herausforderungen sich für die internationale Finanzarchitektur ergeben und wie wir den aktuellen geopolitischen Spannungen begegnen wollen.

Zum ersten Mal bei einem G7-Finanztreffen fand vor den Arbeitssitzungen ein Symposium mit führenden Ökonomen statt, das unsere anschließende Diskussionen bereicherte. Wir danken Alberto Alesina, Jaime Caruana, Martin Hellwig, Kenneth Rogoff, Nouriel Roubini, Robert Shiller und Lawrence Summers für ihr Kommen.

Auf dem Weg zu einer dynamischen Weltwirtschaft und nachhaltigem Wachstum

Wir haben die globalen Wirtschaftsaussichten und die Herausforderungen bei der Förderung von nachhaltigem Wachstum und Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen erörtert, nicht nur kurzfristig, sondern auch mit Blick auf die mittlere und längere Frist. Wir teilten die Überzeugung, dass Innovation, Investitionen und Anpassungsfähigkeit die Grundlage für dynamische Volkswirtschaften und nachhaltiges Wachstum bilden. Dabei haben wir die Notwendigkeit anerkannt, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nachfragestützung und Strukturreformen herzustellen – abhängig von der Lage eines Landes. Erstmals haben wir auch über die Digitalisierung unserer Volkswirtschaften gesprochen und über die Auswirkungen dieser Transformation auf unsere Arbeits- und Geschäftswelt.

Wir waren uns über die Bedeutung von ehrgeizigen Strukturreformen zur Anregung privater Investitionen, zur Steigerung der Produktivität und zur Förderung von Forschung und Entwicklung einig, und wir haben uns gegenseitig ermutigt, sie baldmöglichst durchzuführen. Auch zielgerichtete öffentliche Investitionen sind wichtig, insbesondere für Infrastruktur und Bildung.

Solide Staatsfinanzen sind eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum und Widerstandsfähigkeit gegen Krisen. Auch mit Blick auf den demografischen Wandel in der Mehrheit unserer Länder haben wir festgestellt, wie wichtig es ist, hohe Staatsdefizite und Staatsschulden anzugehen.

Wir haben bekräftigt, dass wir der Fortsetzung einer Geldpolitik verpflichtet sind, die weiterhin entsprechend des jeweiligen Mandats der Zentralbanken Preisstabilität gewährleisten und die wirtschaftliche Erholung unterstützen wird. Angesichts der Bedeutung der Finanzstabilität haben wir vereinbart, die Entwicklung an den Finanzmärkten sorgfältig zu beobachten und die Gefahr überhöhter Vermögenspreise im Auge zu behalten. Der scharfe Anstieg der längerfristigen Zinsen, der in den letzten Wochen zu beobachten war, stellte nach unserer Meinung eine Korrektur früherer Übertreibungen dar, mit der die Märkte offenbar gut zurechtgekommen sind.

Steuergerechtigkeit durch Zusammenarbeit

Wir bekräftigten unser Ziel, ein gerechtes und modernes internationales Steuersystem zu schaffen und unsere Zusammenarbeit in Steuersachen weiter auszubauen.

Bei der Bekämpfung von Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen wurden gute Fortschritte erzielt, und wir bestätigten unsere Absicht, bis Ende dieses Jahres den diesbezüglichen BEPS-Aktionsplan von G20 und OECD fertigzustellen – mit konkreten und machbaren Empfehlungen zu allen Aktionspunkten – und die vereinbarten Maßnahmen anschließend auch umzusetzen.

Wir stellten fest, dass die Umsetzung des automatischen Informationsaustausches zügig und wie geplant vorangeht. Bisher haben über 90 Länder zugesichert, den neuen Standard anzunehmen und umzusetzen. Wir haben unsere Hoffnung ausgedrückt, dass noch weitere Staaten und Gebiete der Initiative beitreten werden.

Bei unserem Treffen haben wir über die aktuelle Agenda hinausgeblickt und haben vereinbart, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unserer Steuerverwaltungen weiter zu verbessern. Wir haben konkrete Vorschläge hierzu diskutiert, die nun weiterentwickelt werden müssen. Dabei ging es unter anderem um die Schaffung eines besseren Mechanismus zur Lösung von Konflikten zwischen nationalen Steuerverwaltungen, damit das Risiko der Doppelbesteuerung nicht zu einer Handels- und Investitionshindernis wird, um eine noch engere Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen und um die Durchführung gemeinsamer Betriebsprüfungen.

Wir bekräftigen unsere Zusage, die Einbeziehung der Entwicklungsländer in die internationale Steueragenda zu fördern, und werden nach weiteren Möglichkeiten zur Intensivierung des Dialogs suchen. Außerdem haben wir unsere anhaltende Bereitschaft bekräftigt, diese Länder beim Aufbau ihrer Steuerverwaltungen weiterhin zu unterstützen. Wir dankten dem IWF, der Weltbank und der OECD für ihr fortwährendes Engagement in diesem Bereich.

Stabile Finanzmärkte

Der Bekämpfung von Terrorismus und Terrorismusfinanzierung hat eine hohe Priorität. Den G7-Staaten kommt dabei eine besondere Rolle zu. Wir haben uns auf zügiges Handeln und hartes Durchgreifen und auf eine Intensivierung unseres koordinierten Vorgehens verständigt. Zu diesem Zweck haben wir Folgendes festgehalten:

  • Wir bekräftigten unsere Entschlossenheit zur wirksamen Umsetzung des bestehenden internationalen Rahmens für das Einfrieren des Vermögens von Terroristen und werden den Einsatz grenzüberschreitender Einfrierungsersuchen zwischen den G7-Staaten erleichtern.
  • Wir vereinbarten, weitere Maßnahmen zur Gewährleistung höherer Transparenz bei sämtlichen Finanzströmen zu ergreifen, unter anderem durch eine angemessene Regulierung virtueller Währungen und anderer neuer Zahlungsmethoden.
  • Wir vereinbarten außerdem, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen unseren Zentralstellen für Verdachtsanzeigen ( Financial Intelligence Units ) weiter auszubauen, einschließlich der Stärkung ihrer Befugnisse, Ressourcen und Instrumente.
  • Wir unterstrichen die Bedeutung der laufenden Arbeiten der FATF und verpflichteten uns, aktiv zu ihnen beizutragen. Wir streben eine wirksame Umsetzung der FATF-Standards an, unter anderem durch ein solides Verfahren zur Beobachtung der Umsetzungsfortschritte.

Wir stellten fest, dass beim Aufbau eines stärkeren, widerstandsfähigeren Finanzsystems bedeutende Fortschritte erzielt wurden, insbesondere durch die Verbesserung der Solidität des Bankensektors. Damit ist die Arbeit jedoch noch nicht getan. Wir bekräftigten erneut unsere Unterstützung für die G20-Agenda zur Finanzmarktregulierung und unterstrichen unsere Entschlossenheit, vereinbarte Reformen vollständig, fristgerecht und konsistent abzuschließen und umzusetzen.

Eine zentrale Säule der Reformen sind die wichtigen Maßnahmen des Financial Stability Board (FSB) zur Beendigung von „too big to fail“, insbesondere zur Sicherstellung eines ausreichenden verlustabsorbierenden Kapitals. In Unterstützung des FSB bestätigten wir unsere Entschlossenheit, beim Ende dieses Jahres in Antalya stattfindenden G20-Gipfel nach einer umfassenden Auswirkungsstudie in glaubwürdiger Weise den vorgeschlagenen, gemeinsamen, internationalen Standard für total loss-absorbing capacity (TLAC) für global systemrelevante Banken festzulegen. Dadurch wären die Steuerzahler im Fall eines Zusammenbruchs dieser Banken noch besser vor Verlusten geschützt.

Außerdem haben wir unsere Zusage bekräftigt, die Regulierung des Schattenbankensektors und die Aufsicht über diesen auszubauen, entsprechend etwaiger, von ihm ausgehender Systemrisiken. Dabei müssen neue Systemrisiken beobachtet und eingedämmt werden, die durch marktbasierte Finanzierung entstehen. Zugleich muss die stützende Funktion der marktbasierten Finanzierung für die Realwirtschaft erhalten bleiben. Wir wollen die Umsetzung entsprechender Empfehlungen, die in den letzten Jahren entwickelt wurden, angehen. Die internationale Kooperation kann beitragen, Fragmentierung und Regulierungsarbitrage zu reduzieren.

Wir begrüßten die Beratungen innerhalb des Basler Ausschusses über die angemessene regulatorische Behandlung von Staatsanleihen und sehen den daraus hervorgehenden fundierten Empfehlungen erwartungsvoll entgegen.

Wir ermutigten das FSB, einen Prozess zur Erarbeitung eines Verhaltenskodexes für Bankangestellte gemeinsam mit den einschlägigen internationalen Gremien anzustoßen, um Fälle von Fehlverhalten im Finanzsektor anzugehen und eine angemessene Balance zwischen der Verantwortlichkeit des Einzelnen und der Verantwortlichkeit des Unternehmens herzustellen. Durch Regulierung können zwar Grenzen gesetzt werden, die Integrität des Einzelnen und das Wohlverhalten im Hinblick auf die volkswirtschaftliche Rolle der Banken entziehen sich jedoch der Regulierung.

Zusammenhalt der internationalen Finanzarchitektur und Steuerung geopolitischer Risiken

Wir zeigten uns zutiefst betroffen über die kürzliche Tragödie in Nepal und möchten den Menschen und der Regierung Nepals unsere anhaltende Unterstützung zusichern. Wir vereinbarten, bei Bedarf weitere Soforthilfemaßnahmen zu ergreifen und sind bereit, auf Ersuchen der Regierung Nepals multilaterale Finanz- und Wiederaufbauhilfe sowie einen Schuldenerlass zu prüfen.

Wir haben mit Interesse den Vorschlag der Weltbank zur Gründung einer Notfall-Finanzfazilität für Pandemien zur Kenntnis genommen, um nach den Erfahrungen mit dem Ebola-Ausbruch bei künftigen Epidemien besser vorbereitet zu sein. Angesichts der vielfältigen technischen Details ermutigten wir eine weiterführende Diskussion in den relevanten Foren.

Wir wurden über die laufenden Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Institutionen auf Basis der Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar in Kenntnis gesetzt. Wir brachten unsere Hoffnung zum Ausdruck, dass die griechische Regierung ihre Zusammenarbeit mit den Institutionen beschleunigt, um einen erfolgreichen und fristgerechten Abschlusses der Überprüfung zu erreichen.

Wir wurden auch über das IWF-Programm für die Ukraine informiert und bekräftigten unsere Unterstützung. Wir begrüßten die feste Entschlossenheit des Landes zur Umsetzung einer ehrgeizigen Reformagenda und die bisherigen Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung der Ukraine. Wir drückten unsere Zuversicht darüber aus, dass die politischen Reformen mittelfristig die Grundlage für solides Wachstum schaffen. Wir äußerten unsere Hoffnung, dass alle Parteien die Verhandlungen zu ukrainischen Anleihen in konstruktiver Weise und in vollem Bewusstsein der außergewöhnlichen Herausforderungen in der Ukraine führen, und dass das Ergebnis den Zielen des IWF-Programms mit der Ukraine entspricht.

Die neue Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) könnte dazu beitragen, den großen Infrastrukturbedarf Asiens zu decken, und wir alle wollen den Erfolg dieser Bank. Wir wurden ermutigt durch Berichte, dass die AIIB anstrebt, die bewährten Verfahren und Standards in den Bereichen Governance, Beschaffung sowie Sozial- und Umweltpolitik vollständig einzuhalten, und damit ein fest integrierter Bestandteil der globalen Finanzarchitektur werden könnte.

Außerdem sprachen wir über die 2015 anstehende Überprüfung des SZR-Währungskorbs. Wir begrüßten die fortschreitende Integration der Schwellenländer in das globale Handels- und Finanzsystem und waren uns einig, dass die Zusammensetzung des SZR-Korbs auch weiterhin die Rolle der Währungen in diesem System widerspiegeln sollte. Wir begrüßten die weiteren Arbeiten des IWF hierzu, einschließlich im Hinblick auf die Aufnahme des Renminbi auf der Grundlage von bestehenden Kriterien.