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02.03.2016

Struk­tur­re­for­men um­set­zen, nach­hal­ti­ges Wachs­tum schaf­fen

Beim Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure am 26. und 27. Februar 2016 in Schanghai sprach sich Deutschland für eine Fortsetzung des Reformkurses als Basis für künftiges nachhaltiges Wachstum aus. Deutschland bildet nunmehr gemeinsam mit China und der Türkei die G20-Troika.

Gruppenbild der G20 Finanzminister und Notenbankgouverneure in Shanghai
Quelle:  G20.org

Am 26.und 27. Februar 2016 hat in Schanghai das erste G20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure unter chinesischer Präsidentschaft stattgefunden. Deutschland übernimmt die Präsidentschaft im Dezember 2016 und ist derzeit zusammen mit China und der Türkei Mitglied der sogenannten Troika aus künftiger, aktueller und vorangegangener Präsidentschaft.

Vor diesem Hintergrund hatte Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble bei diesem Treffen eine noch aktivere Rolle im G20-Prozess als üblich, was unter anderem durch den intensiven persönlichen Austausch mit seinen chinesischen Gesprächspartnern zum Ausdruck kam. Eine enge Zusammenarbeit mit China in der G20 bietet die Chance, die deutschen und die chinesischen Prioritäten auf der G20-Agenda zu verzahnen und damit Kontinuität in den Prozess zu bringen.

Neben zahlreichen weiteren bilateralen Gesprächen, u. a. mit den Finanzministern aus Argentinien, Russland und der USA erörterte der Bundesfinanzminister mit seinen Amtskollegen in Schanghai die Lage der Weltwirtschaft, das sogenannte Framework for Growth und die Frage, auf welche Weise Infrastrukturmaßnahmen durch Investitionen am besten realisiert werden können. Diskussionsgegenstand waren auch die weiteren Schritte zur Ertüchtigung der internationalen Finanzarchitektur und entsprechende Regulierungsmaßnahmen. Die internationale Steuerpolitik spielte ebenso eine Rolle wie das sehr aktuelle Thema der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Auf Wunsch der chinesischen Präsidentschaft sprachen die Finanzminister bei den Tagesordnungspunkten Green Finance und Klimafinanzierung auch über ökologische Themen.

Bei den Beratungen in Shanghai hat sich der Bundesfinanzminister insbesondere dafür eingesetzt, die Umsetzung von Strukturreformen als Basis für künftiges nachhaltiges Wachstum weiter voranzutreiben. Hierfür gab es breite Zustimmung der G20-Partner. Im Steuerbereich wurde die Einrichtung eines „Inclusive Framework“ vereinbart. Damit soll es insbesondere interessierten Entwicklungsländern von außerhalb der G20 ermöglicht werden, sich am BEPS-Projekt gegen die Verkürzung der Steuerbasis und Verlagerung von Gewinnen („Base Erosion and Profit Shifting“) zu beteiligen. Ziel dieser Zusammenarbeit ist die konsequente Umsetzung des im Jahr 2015 verabschiedeten BEPS-Aktionsplans.

Das nächste Treffen der G20 auf Ministerebene findet am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds am 13. und 14. April 2016 in Washington statt. Darüber hinaus richtet das Bundesfinanzministerium am Rande des nächsten G20-Treffens im Juli 2016 in Chengdu gemeinsam mit den chinesischen Partnern eine hochrangige Steuer-Konferenz aus.