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24.07.2019

Sta­ble­coins und Steu­ern im Mit­tel­punkt des G7-Tref­fens in Chan­til­ly

Bei ihrem Treffen im französischen Chantilly am 17. und 18. Juli haben sich die G7-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter anderem mit den Risiken sogenannter Stablecoins beschäftigt. Darüber hinaus bekräftigten sie das Ziel einer fairen Besteuerung und legten erstmals ausdrücklich das Ziel einer Untergrenze für die effektive Unternehmensbesteuerung fest.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Rednerpult
Quelle:  Xander Heinl/photothek.de

Bei ihrem Treffen im französischen Chantilly am 17. und 18. Juli waren sich die G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure einig, dass sogenannte Stablecoins, wie zum Beispiel Libra, mit erheblichen Risiken verbunden sein können. Einigkeit bestand auch darin, dass bestehende Regeln durch Stablecoins nicht unterlaufen werden dürfen; die höchsten Standards der Finanzregulierung müssten erfüllt werden. Die Finanzstabilität, der Anleger-und Verbraucherschutz sowie die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und dürften nicht beeinträchtigt werden. Wenn Stablecoins weltweit eine starke Verwendung finden, würden darüber hinaus auch währungspolitische Fragen aufgeworfen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz erklärte in Chantilly, dass Währungen in die Hände demokratisch legitimierter Regierungen und Zentralbanken gehörten. Die G7-Arbeitsgruppe unter Leitung von Benoît Cœuré wird ihren finalen Bericht zu Stablecoins im Oktober 2019 vorlegen.

Der zweite Schwerpunkt des Treffens waren die Herausforderungen des internationalen Steuersystems durch die Digitalisierung. Die G7 hat das Ziel einer fairen Besteuerung bekräftigt und zum ersten Mal ausdrücklich das Ziel einer Untergrenze für die effektive Unternehmensbesteuerung festgelegt. Wie hoch der Steuersatz letztlich sein wird, wird von der konkreten Ausgestaltung der Regeln abhängen. Die G7 erwartet hierzu erste Fortschritte bis Januar 2020.

Die Zusammenfassung des Treffens, die von der französischen G7-Präsidentschaft vorgelegt wurde, geht auch auf die weiteren Themen ein, die in Chantilly beraten wurden. Dazu gehören die Lage der Weltwirtschaft, Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern, Wettbewerb und Digitalwirtschaft, nachhaltige („grüne“) Finanzierungen, Entwicklungsfinanzierung und finanzielle Inklusion von Frauen in Afrika.

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