Die Weltwirtschaft wächst gegenwärtig nahe ihres langjährigen Durchschnitts, aber insgesamt schwächer als nach früheren konjunkturellen Abschwungphasen. Zudem ist vielerorts die öffentliche und private Verschuldung sehr hoch. Außerdem hat in vielen Ländern der Reformwille nachgelassen. Notwendige Strukturreformen wurden aufgeschoben. In der Summe behindern diese Faktoren nicht nur das Wirtschaftswachstum, sondern erhöhen die Risiken einer Überforderung im Falle einer erneuten Krise.

Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit stärken 

Die Zusammenarbeit unter den G20-Mitgliedern dient dazu, diese Herausforderungen anzugehen und die Weltwirtschaft insgesamt zu stärken, indem die Widerstandsfähigkeit jeder einzelnen G20-Volkswirtschaft verbessert wird. Erklärtes Ziel der deutschen G20-Präsidentschaft im Finanzbereich ist es, hier anzusetzen und auf den Arbeiten zu wachstumsfördernden Strukturreformen unter chinesischer Präsidentschaft aufzubauen. Dazu sollen G20-Prinzipien zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Volkswirtschaften vereinbart werden, um deren Fähigkeit zu verbessern, volkswirtschaftliche Schocks abzufedern, aber auch auf langfristige strukturelle Herausforderungen wie z. B. die demographische Entwicklung besser zu reagieren. Die Prinzipien sollen den G20-Mitgliedern bei der Entwicklung geeigneter nationaler Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit Orientierung geben. Außerdem sollen die Implementierung aller Maßnahmen aus den nationalen Wachstumsstrategien eng überwacht und der im Jahr 2015 vereinbarte G20-Aktionsplan zur Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen weiter umgesetzt werden.

Investitionsbedingungen verbessern: „Compact with Africa“ 

In einer zunehmend vernetzten Welt müssen auch jenseits des G20-Rahmens globale Partnerschaften gebildet werden, insbesondere mit Afrika. Für eine nachhaltige Entwicklung und Beschäftigungschancen vor Ort müssen dort die Rahmenbedingungen für private Investitionen und Investitionen in die Infrastruktur verbessert werden, insbesondere das Finanzierungsumfeld. 

Der Finanzbereich wird dafür eine Initiative „Compact with Africa“ starten, die private Investitionen in afrikanischen Ländern fördern soll. Der „Compact with Africa“ soll helfen, Initiativen der G20, internationaler Organisationen und afrikanischer Länder besser zu vernetzen. Außerdem sollen damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden, unter anderem durch größere Rechtssicherheit, Verlässlichkeit der Besteuerung und Verringerung von Investitionsrisiken mit Hilfe internationaler Garantien. Die G20 soll des Weiteren konkrete Investitionsübereinkünfte zwischen afrikanischen Ländern, internationalen Organisationen und Partnerländern politisch unterstützen. 

Chancen von Digitalisierung nutzen, Risiken eindämmen 

Moderne Technologien bieten erhebliche Chancen, insbesondere im Finanzbereich. Mit Hilfe neuer digitaler Verfahren und Geschäftsmodelle können die Produktivität gesteigert und Kosten gesenkt werden – etwa durch Automatisierung und geringere Transaktionskosten. Sie können außerdem einen besseren Zugang zu Finanzdienstleistungen und mehr Chancengleichheit fördern. 

Allerdings müssen wir auchdie Risiken beachten, die aus diesen digitalen Innovationen erwachsen können. Daher unterstützen wir das Arbeitsprogramm des Financial Stability Board zur Überwachung digitaler Finanzinnovationen unter besonderer Berücksichtigung der Folgen für die Finanzstabilität. 

Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, ist ein gewisses Maß an Kenntnissen finanzieller Zusammenhänge erforderlich. Deshalb wollen wir einen Austausch zu geeigneten Bildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zwischen den G20-Mitgliedern einleiten.

Besteuerung international fair und verlässlich gestalten 

Wir werden uns während der deutschen Präsidentschaft weiter dafür einsetzen, die Fairness und Verlässlichkeit der nationalen Steuersysteme weltweit zu verbessern. 

Entsprechend werden wir die bestehende G20-Steueragenda fortführen. Dies gilt insbesondere für die Umsetzung der Empfehlungen zur Vermeidung von Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen („Base Erosion and Profit Shifting - BEPS“) sowie für die Förderung der Steuerehrlichkeit durch weltweit möglichst breite Beteiligung am Informationsaustausch in Steuerfragen. Hier ist sicherzustellen, dass der jeweilige wirtschaftlich Berechtigte von Kapitalerträgen sicher identifiziert werden kann und dass der internationale Zugang zu Informationen über wirtschaftlich Berechtigte weiter verbessert wird. Außerdem werden wir die G20-Initiative für mehr Rechtssicherheit in der Besteuerung fortführen. Eine größere Rechtssicherheit vermindert das Risiko ungerechtfertigter Doppelbesteuerung und fördert somit die internationale Wirtschaftstätigkeit. Dabei wollen wir auch die besonderen Belange der Steuerverwaltungen in Entwicklungsländern in den Blick nehmen. Außerdem wollen wir im G20-Kreis die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Besteuerung diskutieren. 

Kontinuität gewährleisten – G20-Agenda fortführen

Über die oben genannten Schwerpunkte hinaus werden wir die G20-Agenda in vielen Themenbereichen fortführen. Kontinuität ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die G20 dauerhafte Fortschritte erzielen kann. Beschlossene Maßnahmen müssen umgesetzt und ihre Einhaltung überwacht werden. Dies nimmt einen zunehmend wichtigen Teil der G20-Agenda ein. Hinzu kommt, dass viele Fragestellungen so komplex sind, dass sie innerhalb einer Präsidentschaft nicht abgeschlossen werden können. Die G20 muss daher ihre Arbeiten zur Fertigstellung ihrer Regulierungsvorhaben auch unter deutscher Präsidentschaft weiter fortsetzen, insbesondere in den folgenden Bereichen. 

Internationale Finanzarchitektur stärken 

Wir werden die unter chinesischer Präsidentschaft begonnen Arbeiten zur weiteren Stärkung der internationalen Finanzarchitektur und des globalen finanziellen Sicherheitsnetzes fortführen. Den Mittelpunkt dieses Sicherheitsnetzes bildet der Internationale Währungsfonds (IWF), dessen Mitgliedschaft neben der G20 auch nahezu alle anderen Staaten der Welt umfasst. Zur Sicherung der globalen Finanzstabilität findet eine effektive Zusammenarbeit zwischen dem IWF, seinen Mitgliedsländern und anderen internationalen Organisationen statt; dieser Prozess wird durch die G20 wirksam unterstützt. Hierdurch werden die nationalenAnstrengungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und finanziellen Widerstandsfähigkeit der einzelnen Länder ergänzt und abgesichert.

Beim IWF wurden durch eine Verdoppelung der Eigenmittel Anfang 2016 und die begonnene Erneuerung umfangreicher bilateraler Kreditlinien wichtige Schritte zur weiteren Stärkung seiner Finanzkraft im G20-Kreis vorbereitet. Für die Finanzstabilität ist Schuldentragfähigkeit unabdingbar, d.h. die Fähigkeit der Länder, ihren Schuldendienst (Zins und Tilgung) fristgerecht zu leisten und dabei Spielraum für andere wichtige Ausgaben, z. B. Investitionen und Sozialausgaben, zu haben. 

Wir wollen die Schuldentragfähigkeit verbessern. Hierfür sollen Tragfähigkeitsprinzipien insbesondere für Niedrigeinkommensländer erarbeitet werden. Wir wollen, dass die multilateralen Entwicklungsbanken ihr Kapital effizienter einsetzen und sich stärker bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten engagieren. 

Der freie grenzüberschreitende Kapitalverkehr ist ein wesentliches Element von Marktwirtschaften und Grundlage des freien Welthandels. Aber große und volatile Kapitalströme stellen für einzelne Länder eine Herausforderung dar. Daher wird die deutsche Präsidentschaft für den Beitritt aller G20-Mitglieder zum seit Jahrzehnten etablierten OECD-Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs werben. Dieser Kodex hilft einerseits, handels- und systemschädigende nationale Reaktionen zu vermeiden und ist andererseits hinreichend flexibel, um länderspezifische Maßnahmen zu ermöglichen und sie einer regelmäßigen Diskussion zu unterziehen. Der Kodex ist daher ein hervorragendes Instrument, um den Ordnungsrahmen für den internationalen Kapitalverkehr zu verbessern. 

Finanzmarktstabilität fördern 

Funktionierende Finanzmärkte fördern das Wirtschaftswachstum, indem sie effizient Kapital für dringend benötigte Investitionen mobilisieren. Daher werden wir die hierzu begonnenen G20-Arbeiten weiterführen. Unser Ziel ist insbesondere, die Regulierungsagenda des Financial Stability Board umzusetzen und weiterzuentwickeln. Kernelemente sind hier die Vereinbarung von Kapitalanforderungen für Banken (Basel III) und die weitere Reduzierung von Risiken, die von sehr großen Finanzinstituten und Finanzdiensleistern ausgehen. Nachdem wir hier im Banken- und Versicherungssektor bereits gute Fortschritte erzielt haben, ist es jetzt wichtig, auch die Risiken weiterer zentraler Finanzmarktakteure zu adressieren. 

Wir werden außerdem Schritte unternehmen, um die Risiken im Schattenbankensektor zu reduzieren und einen Analyserahmen zu schaffen, der die Wirkung unserer Reformen messbar macht. 

Auch die Arbeiten zu „Green Finance“ wollen wir fortführen und so eine belastbare Basis für umweltfreundliche Finanzierungen schaffen, indem wir international die Offenlegung umweltbezogener Finanzrisiken verbessern und Arbeiten zu Bewertungs- und Steuerungsinstrumenten für diese Risiken anstoßen.