Schwerpunkte des Treffens waren die Themen internationale Besteuerung, Klima- und Umwelt, Impfstoffversorgung und Unterstützung der Niedrigeinkommensländer. Die Finanzminister*innen haben ein mit den Notenbankgouverneur*innen gemeinsam erarbeitetes Kommuniqué verabschiedet.

Die G7 Finanzminister*innen einigten sich insbesondere auf einheitliche Regeln im Bereich der Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft, um gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten („race to the bottom“) und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. So unterstützen die G7 nachdrücklich die Bemühungen zum sogenannten Zwei-Säulen Projekt, die im Rahmen der G20 und des Inclusive Framework on BEPS der OECD unternommen werden.

Im Kommuniqué verpflichten sich die G7, eine gerechte Lösung für die Zuteilung von Besteuerungsrechten zu finden. Hierbei sollen den Marktstaaten Besteuerungsrechte auf mindestens 20 % des Gewinns zuerkannt werden, der eine Marge von 10 % der größten und profitabelsten multinationalen Unternehmen übersteigt (Säule 1). Die G7 verpflichten sich darüber hinaus zu einer globalen effektiven Mindestbesteuerung von mindestens 15 % auf Länderbasis (Säule 2).

Mit dieser Einigung auf G7-Ebene wurde der Weg für eine zeitnahe Verständigung der G20 und OECD-Länder zum Zwei-Säulen-Konzept geebnet. Unter den G20 soll das Konzept beim G20 Treffen der Finanzminister*innen und Notenbankgouverneur*innen im Juli beraten werden.

Im Bereich Klima und Umwelt haben die G7 Finanzminister*innen über Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels und des Verlusts an Biodiversität beraten. Die G7 haben sich hierbei unter anderem auf die Erarbeitung von verpflichtenden Standards bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen geeinigt. Über die nächsten Schritte soll es in den nächsten Monaten noch weitere Beratungen geben.
Zur Bekämpfung illegaler Finanzströme und Umweltverbrechen verpflichteten sich erstmals alle G7-Staaten zur Transparenz der wahren wirtschaftlich Berechtigten hinter Unternehmen. Dies soll durch die Einführung von Registern erfolgen. Weiterhin sprechen sich die G7 für die vollumfängliche Umsetzung und weitere Stärkung der Financial Action Task Force (FATF)-Standards aus.
Betont wurde auch die Bedeutung der internationalen Klimafinanzierung, um Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel und Vermeidungsmaßnahmen zu unterstützen. Die G7 haben hierbei das gemeinsame Ziel der Industriestaaten bekräftigt, 100 Mrd. USD jährlich bis 2025 für die Entwicklungsländer aus privaten und öffentlichen Quellen zu mobilisieren. Sie haben zugesagt, ihren eigenen Beitrag zur Klimafinanzierung zu erhöhen und qualitativ zu verbessern.
Es wurde auch darüber diskutiert, wie die Niedrigeinkommensländer effektiv unterstützt werden können. Die G7 sprachen sich hierzu für verschiedene Maßnahmen aus, wie eine allgemeine Allokation von Sonderziehungsrechten beim IWF, eine höhere Schuldentransparenz oder die weitere Umsetzung des gemeinsamen G20 Rahmenwerks zur Schuldenbehandlung der ärmsten Länder.
Die G7 betonten außerdem die Notwendigkeit, einen weltweiten, gerechten, bezahlbaren und wirksamen Zugang zu COVID-19 Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika sicherzustellen. Sie begrüßten die zusätzlichen finanziellen Zusagen einiger G7 Staaten zu allen Säulen des ACT-Accelerators und sehen weiteren Zusagen zur Schließung seiner Finanzierungslücke entgegen.

[Videoplayer]