Denn zusammen haben die G20 es geschafft, durch ihre entschiedene und umfangreiche Krisenantwort das Schlimmste zu verhindern und die Weichen für eine zügige wirtschaftliche Erholung zu stellen. Dazu verabschiedeten die G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure bei ihrem Treffen am 14. Oktober 2020 im Auftrag der Staats- und Regierungschefs einen aktualisierten Aktionsplan zur Antwort auf die Corona-Pandemie. Einen Fortschrittsbericht zu ihren Bemühungen legten sie den Staats- und Regierungschefs zu ihrem virtuellen Gipfeltreffen unter saudischer Präsidentschaft am 21. und 22. November 2020 vor.

Die G20 haben in der Krise geschlossen und entschlossen reagiert und eine fatale Abwärtsspirale der Weltwirtschaft verhindert. Der aktualisierte G20-Aktionsplan, den wir erarbeitet haben, macht klar: Wir halten international mit aller Macht gegen die Krise. Insgesamt haben die G20-Finanzminister sich mit 9.300 Mrd. Euro gegen diese Krise gestemmt, einen erheblichen Teil haben wir mit unserer entschlossenen Krisenreaktion in Deutschland beigetragen. In dieser Krise haben die zwanzig größten Volkswirtschaften der Welt wieder gezeigt: Wenn es darauf ankommt, sind die G20 handlungsfähig und durchschlagskräftig.Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Die wichtigsten Zahlen aus dem Fortschrittsbericht der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure zum Aktionsplan:

  • Die fiskalpolitische Krisenantwort der G20 umfasst insgesamt ca. 9.300 Mrd. Euro (11.000 Mrd. USD, im Durchschnitt ca. 14% des BIP). Deutschland trägt hierzu mit signifikanten fiskalpolitischen Krisenmaßnahmen (haushaltswirksame Maßnahmen i. H. v. 515,9 Mrd. Euro bzw. 15,6 % des BIP und Garantien i. H. v. 826,3 Mrd. Euro bzw. 25% des BIP, Stand: September 2020) einen sehr großen Beitrag bei.
  • Darin enthalten sind z.B. direkte Unterstützungsmaßnahmen der G20 zum Erhalt von Arbeitsplätzen im Umfang von ca. 1.100 Mrd. Euro (1300 Mrd. USD). In diesem Kontext wurden allein bis Ende Oktober z. B. in Deutschland für die Kurzarbeit 18,4 Mrd. Euro ausgegeben.
  • Um medizinische Lösungen der Corona-Pandemie möglichst schnell bereitzustellen, haben die G20 maßgeblich dazu beigetragen Mittel für die internationale Initiative Access to Covid-19 Tools Accelerator (ACT-A) zu mobilisieren. Bisher wurden ca. 4,3 Mrd. Euro (5,1 Mrd. USD) zur Entwicklung und global fairen Verteilung von Impfstoffen, Therapeutika und Diagnostika bereitgestellt. Zusätzlich haben sich Länder im Volumen von 4,1 Mrd. Euro (4,9 Mrd. USD) Optionen auf Impfstoffe für den Eigenbedarf über die ACT-A Plattform gesichert. Deutschland ist bisher der zweitgrößte bilaterale Geber von ACT-A mit ca. 615 Mio. Euro (727 Mio. USD). Die EU unterstützt u.a. die Impfstoffsäule COVAX von ACT-A mit einem Darlehen der Europäische Investitionsbank i. H. v. 400 Mio. Euro. Weitere Zuschüsse der EU i.H.v. 100 Mio. Euro sind beabsichtigt. Trotz der deutschen und europäischen Beiträge bleibt allerdings eine Finanzierungslücke bei ACT-A, für deren Schließung sich Deutschland in den weiteren Verhandlungen der G20 einsetzt.
  • Anträge für das von den G20 vereinbarte Schuldenmoratorium haben 46 Länder gestellt, womit ca. 4,8 Mrd. Euro (5,7 Mrd. USD) an Zinszahlungen gestundet werden konnten.
  • Der IWF hat zusätzlich seit Beginn der Krise Unterstützung im Umfang von ca. 86,2 Mrd. Euro bereitgestellt.
  • Die multilateralen Entwicklungsbanken wollen Ländern in der Krise insgesamt Unterstützung von ca.194 Mrd. Euro (230 Mrd. USD) zur Verfügung stellen.

Die jüngsten Nachrichten stimmen zuversichtlich: Mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 stehen vor der Zulassung. Noch ist es zu früh, Entwarnung zu geben, doch zumindest machen diese Entwicklungen Hoffnung. Ich habe deshalb an die Finanzministerinnen und Finanzminister einen klaren Appell gerichtet. Wir brauchen einen globalen Schulterschluss, um einen gerechten und fairen Zugang zu den Impfstoffen sicherzustellen. Deshalb unterstützt Deutschland die multilaterale Impfinitiative COVAX. Deutschland und Europa haben hier schon erhebliche Finanzmittel zugesagt. Notwendig ist, dass alle G20-Staaten sich daran beteiligen. Das habe ich auch noch einmal im Kreise der G20-Finanzminister betont. Deutschland beteiligt sich bereits als zweitgrößter Geber an der internationalen Initiative zur Bereitstellung von Impfstoffen und Therapeutika.Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Weitere wichtige inhaltliche Punkte des gemeinsamen Aktionsplans und Fortschrittsberichts:

    • Viele Länder implementieren Maßnahmen, um die wirtschaftliche Erholung umweltfreundlich und nachhaltig zu gestalten.
    • Die G20 haben sich verpflichtet im Rahmen ihrer Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete auch entschieden den ungleichen Auswirkungen der Pandemie für Frauen, Jugendlichen und anderen gegebenenfalls benachteiligten Gesellschaftsgruppen entgegenzutreten.
    • Die G20 unterstützen die ärmsten Länder der Welt mit einem bis Ende Juni 2021 verlängerten Schuldenmoratorium und einem multilateralen Rahmenwerk für Schuldenrestrukturierungen für insolvente Entwicklungsländer.
    • Die Zentralbanken haben mit expansiver Geldpolitik und regulatorischen Maßnahmen die Märkte stabilisiert und die Finanzstabilität sichergestellt.
    • Die G20 erarbeiten Pläne, um von dieser Krise zu lernen und strukturell besser auf zukünftige Pandemien und wirtschaftliche Krisen vorbereitet zu sein.
    • Der G20 Aktionsplan gegen die Corona-Krise wird auch nächstes Jahr unter der italienischen G20-Präsidentschaft weiter aktualisiert werden, um der dynamischen Entwicklung der Krise Rechnung zu tragen.

    Ein weiteres wichtiges Thema für die italienische G20-Präsidentschaft wird die Reform der globalen Unternehmensbesteuerung. Erklärtes Ziel der G20 ist, dass die Arbeiten des G20/OECD Inclusive Framework on BEPS zu den beiden Säulen des Reformvorhabens bis Mitte 2021 abgeschlossen werden.

    Anmerkung: Zur Umrechnung der Wechselkurse in Euro wurde einheitlich der Wechselkurs vom 16.11.2020 – dem Datum der Finalisierung des Fortschrittberichts – benutzt. Durch die Umrechnung und Rundungen können Verzerrungen auftreten.