Navigation und Service

11.05.2013

Ab­schluss­be­mer­kun­gen des bri­ti­schen Fi­nanz­mi­nis­ters beim G7-Tref­fen

Abschlussbemerkungen des britischen Finanzministers George Osborne beim Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankgouverneure

Es ist mir eine Ehre, die Hauptsitzung der G7 auszurichten und unsere Kollegen und Partner hier in dieser schönen englischen Landschaft begrüßen zu dürfen. Wir können wohl mit Recht behaupten, dass es ein erfolgreiches und konstruktives Treffen war.

Im Vorfeld der Sitzung hatte ich den Wunsch geäußert, die G7 wieder an ihren Ursprung zurückzuführen, d. h. den führenden Industrienationen ein informelles Diskussionsforum zu bieten, und genau das haben wir in den letzten zwei Tagen getan.

Wir treffen uns zu einem Zeitpunkt, da sich die Stimmung auf den Finanzmärkten verbessert hat und es Anzeichen dafür gibt, dass sich die wirtschaftlichen Aussichten in einigen unserer Ländern dadurch verbessern. Wir waren uns jedoch alle darin einig, dass die Wachstumsaussichten noch immer ungleich sind und ein globaler Aufschwung nicht selbstverständlich ist. Im Mittelpunkt unserer Gespräche stand daher die Frage, welche Maßnahmen wir als führende Industrienationen, deren Wirtschaftskraft zusammengenommen die Hälfte der gesamten Weltwirtschaft ausmacht, ergreifen können, um die wirtschaftliche Erholung weltweit zu fördern und dafür zu sorgen, dass diese dauerhaft und nachhaltig ist.

In der Diskussion gestern haben wir uns auf die allgemeinen Aussichten für die Weltwirtschaft konzentriert.

Wir haben die jüngsten – konventionellen wie auch unkonventionellen – Maßnahmen unserer Zentralbanken erörtert und darüber gesprochen, wie die wirtschaftliche Erholung über die Geldpolitik unter Wahrung der Preisstabilität unterstützt werden kann.

Wir bekräftigten unsere Zusage vom Februar, dass unsere Finanz- und Währungspolitik auf die Erlangung unserer jeweiligen nationalen Ziele mittels nationaler Instrumente ausgerichtet ist und bleibt und wir uns keine Wechselkursziele setzen.

Wir sprachen über die Notwendigkeit länderspezifischer, glaubwürdiger mittelfristiger Haushaltskonsolidierungspläne zur Sicherstellung tragfähiger öffentlicher Finanzen und nachhaltigen Wachstums und die dabei erforderliche Konzentration auf das strukturelle Defizit, um kurzfristig Flexibilität zu gewährleisten, sodass auch die automatische Stabilisatoren ihre Wirkung entfalten können. Dieses Treffen hat gezeigt, dass bei der Fiskalpolitik in mehr Bereichen Einigkeit zwischen uns herrscht, als gemeinhin angenommen.

Des Weiteren haben wir die laufenden bzw. geplanten Maßnahmen erörtert, die in einigen unserer Länder notwendig sind, um die Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen. Wir waren uns darin einig, dass für eine ausreichende Kapitalisierung der Banken gesorgt sein muss, damit diese ihren Beitrag zur Wirtschaft leisten können, und erörterten die derzeit laufenden Maßnahmen zur Schaffung einer Bankenunion in Europa.

Im Einklang mit den von uns vereinbarten G7-Arbeitsschwerpunkten haben wir uns heute mit den politischen Prioritäten auseinandergesetzt, bei denen uns eine Befassung durch die G7 am wichtigsten erscheint.

Dies gilt ganz besonders für den Bankenbereich, da drei Viertel der weltweit systemrelevanten Banken den G7-Staaten zuzuordnen sind. Daher bekräftigten wir unsere Verpflichtung, die G20-Agenda zur Finanzmarktregulierung gewissenhaft umzusetzen. Diese Arbeit müssen wir zügig zum Abschluss bringen, damit es keine Banken mehr gibt, die zu groß sind, um abgewickelt werden zu können. Wir müssen in unseren jeweiligen Ländern Systeme zur Abwicklung maroder Banken und zum Schutz der Steuerzahler schaffen und dabei weltweit abgestimmt vorgehen.

Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass die Reformen im Bereich Derivate und Schattenbanken vorangehen und einheitlich umgesetzt werden. Darüber hinaus sind wir uns über die Notwendigkeit von Strukturreformen einig, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern; dazu gehören auch neue Handelsabkommen und beschäftigungsfördernde Maßnahmen.

Nicht zuletzt haben wir darüber gesprochen, dass wir sicherstellen müssen, dass die internationalen Steuervorschriften einer modernen globalen Wirtschaft gerecht werden. Für Großbritannien setze ich mich für ein wettbewerbsfähiges und wachstumsfreundliches Steuersystem ein, vertrete jedoch auch ganz entschieden die Auffassung, dass Steuerschulden bezahlt werden müssen. Aus diesem Grund haben wir dieses Thema für unsere gleichzeitige G8-Präsidentschaft zur Priorität erklärt und waren uns heute alle über die Notwendigkeit gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerumgehung und -hinterziehung einig.

Dies ist für David Cameron und mich von höchster Priorität und wir sind fest entschlossen, hier dieses Jahr im Rahmen der britischen G7- und G8-Präsidentschaft Fortschritte zu erzielen, u. a. im Kampf gegen die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlage und Gewinnverlagerungen.

Wir erörterten die Entwicklung eines neuen multilateralen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch auf der Grundlage von FATCA sowie Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz von Rechtsgestaltungen. Es ist unerlässlich, dass sowohl die Industrie- und Entwicklungsländer die Steuern einnehmen können, die ihnen zustehen.

Zu dieser Initiative möchte ich Folgendes hervorheben: Es ist extrem wichtig, dass Firmen und Privatpersonen ihrer Steuerschuld nachkommen, und das gilt nicht nur für Großbritannien und die britischen Steuerzahler, sondern auch für viele Entwicklungsländer.

Insgesamt haben unsere Gespräche der letzten zwei Tage erneut gezeigt, dass es auf dem Weg zu einem nachhaltigen weltweiten Wirtschaftsaufschwung noch viele Herausforderungen gibt und er kein Selbstläufer ist. Wir als Industrienationen sind jedoch bereit, unseren Teil beizutragen, um diesen Aufschwung zu fördern und dafür zu sorgen, dass er dauerhaft ist, damit in allen unseren Ländern Wohlstand herrscht.

Vielen Dank.

Seite teilen und drucken