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19.11.2014

Ka­bi­nett be­schließt Pro­gramm für die deut­sche G7-Prä­si­dent­schaft

Am 19. November 2014 hat das Bundeskabinett das Programm für die deutsche G7-Präsidentschaft beschlossen. Die Schwerpunkte des Programms auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankgouverneure sind:

Dynamischeres und nachhaltiges Wirtschaftswachstum

Die G7 tragen eine besondere Verantwortung für die Weltwirtschaft. Deutschland setzt sich in der G7 für langfristige Strukturreformen zur Verbesserung des Umfelds für Investitionen, Innovationen und Beschäftigung ein und will den weltweiten Aufschwung stützen. Insbesondere Investitionen kommen im derzeitigen Umfeld eine Schlüsselrolle zu. Die G7 wird sich daher dafür einsetzen, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Solide Staatsfinanzen sind Grundlage unseres Handelns.

Finanzmarktregulierung

Das Vorantreiben der Arbeiten an einer neuen Finanzmarktarchitektur sind Kernbestandteile der deutschen Präsidentschaft. Der G7-Prozess unterstützt das erklärte Ziel der G20, dass alle systemrelevante Finanzinstitute, Finanzmärkte und Finanzinstrumente einer angemessenen Regulierung und Aufsicht unterliegen müssen.

Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

Weiteres Hauptthema der deutschen G7-Präsidentschaft sind Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sowie Steuervermeidung internationaler Konzerne. Die G7 hat vereinbart, die von der OECD erarbeiteten wirksamen international abgestimmten Regelungen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen zu unterstützen. Deutschland wird im Rahmen seiner Präsidentschaft die Arbeiten weiter voranbringen. Gleiches gilt für den automatischen  Informationsaustausch zu Finanzkonten, der neuer weltweiter Standard werden wird. Auch diesen Prozess wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Präsidentschaft aktiv unterstützen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat seit Juli 2014 gemeinsam mit der Deutschen Bundesbank die G7-Präsidentschaft auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankgouverneure inne.

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