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09.06.2009

Star­ke EU-Fi­nan­z­auf­sicht ist wich­tig

EU-Finanzminister diskutieren internationale Aufsicht

Um zur Bekämpfung der internationalen Finanzmarktkrise nicht nur die Finanzaufsicht im eigenen Land zu verbessern, sondern auch international vorbeugend tätig werden zu können, soll die Finanzaufsicht in Europa gestärkt werden. Dies bestätigten die Teilnehmer des Ecofin in Luxemburg am 9. Juni 2009.

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist diese Initiative wichtig und richtig und wird von deutscher Seite unterstützt.

Die EU-Kommission hat dazu verschiedene Vorschläge erarbeitet, die innerhalb der EU wiederholt zu Diskussionen und Kritik geführt hatten. Wie die konkrete Ausgestaltung der neuen Aufsichtsstrukturen aussehen soll und welches ihre Befugnisse sein werden, wird in den nächsten Monaten mit den Mitgliedstaaten besprochen.

Risiken besser erkennen

Die EU-Kommission hat ein Zwei-Säulen-Modell zur Diskussion gestellt, das folgendermaßen aufgebaut ist:

Ein unabhängiger „Europäischer Ausschuss für Systemrisiken“ (European Systemic Risk Board - ESRB) wird geschaffen. Dem ESRB obliegt es zur Sicherung der Finanzstabilität das gesamte Finanzsystem zu beobachten und Frühwarnungen und Empfehlungen abzugeben.

Weiterhin wird  ein „Europäisches System der Finanzaufsehen (European System of Financial Supervisors –ESFS) als Netzwerk der Aufsichtsbehörden für den Wertpapier-, Versicherungs- und Bankensektor geschaffen werden.  

Das Modell sieht vor, dass die nationalen Aufsichtsbehörden weiter für das Tagesgeschäft zuständig sind, die europäische Ebene aber z. B. im Falle von Meinungsverschiedenheiten eingreifen darf. Wie dieses Eingreifen aussehen soll ist maßgeblich Gegenstand der Debatte.

Dass die neue EU-Ebene mit Kompetenzen ausgestattet wird, ist nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein notwendiger Schritt, um künftig rechtzeitig handeln zu können. Dennoch sind auch nach Einschätzung Steinbrücks noch einige Fragen offen, vor allem die Zusammenarbeit nationaler Aufsichtsbehörden mit der europäischen Ebene bedarf noch einer klareren Regelung.