Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G20 haben bei ihrem Treffen in Moskau mit deutlichen Bekenntnissen zur Haushaltskonsolidierung und zu einem marktbasierten Wechselkurssystem wichtige Signale für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum gesetzt.

Am 15. und 16. Februar 2013 kamen die Finanzminister und Notenbankgouverneure in Moskau zu ihrem ersten Treffen unter russischer G20-Präsidentschaft zusammen. Themenschwerpunkte waren die Lage der Weltwirtschaft und das Framework for Growth, wobei die Diskussion über Haushaltsziele und Wechselkurspolitik im Mittelpunkt stand. Außerdem standen Vorhaben zur Regulierung des Finanzmarktes, die Stärkung der internationalen Finanzarchitektur und internationale Steuerfragen auf der Agenda. Schließlich hat Russland mit den Themen Investitionsfinanzierung und Government Borrowing and Public Debt Management zwei zusätzliche Schwerpunkte für die diesjährige Arbeit der G20 gesetzt.

Zur Lage der Weltwirtschaft stellten die Finanzminister und Notenbankgouverneure fest, dass wichtige Politikmaßnahmen in Europa, den USA und Japan in Verbindung mit einer widerstandsfähigen Wirtschaft in China zu einem Rückgang der weltwirtschaftlichen Risiken und zu einer besseren Lage an den Finanzmärkten geführt haben. Dennoch bestehen Risiken fort. In ihrer Abschlusserklärung bekannten sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure daher zu einer entschlossenen Umsetzung der bestehenden Verpflichtungen. Insbesondere soll das Finanzsystem durch weitere Reformen noch widerstandfähiger gemacht werden und anspruchsvolle Strukturreformen in Angriff genommen werden, um starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu gewährleisten. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion soll weiter gestärkt und haushaltspolitische Unsicherheiten in den USA und Japan verringert werden.

Aus deutscher Sicht erfreulich ist das klare Bekenntnis in Moskau zu Fiskalkonsolidierung und der Sicherung nachhaltiger Staatsfinanzen als eine zentrale Aufgabe der G20. Bundesfinanzminister Schäuble hat seinen Kollegen gegenüber sehr deutlich gemacht, dass eine ambitionierte Konsolidierung der Staatsfinanzen in den Industrieländern unabdingbar dafür ist, dass Vertrauen zurückkehrt, private Investitionen mobilisiert werden, die makroökonomische Stabilität der Weltwirtschaft gesichert wird und die Anfälligkeit gegenüber exogenen Schocks reduziert wird. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure bekräftigten in Moskau die Einigung vom G20-Gipfel 2012 in Los Cabos, bis zum G20-Gipfel in diesem Jahr eine Anschlussvereinbarung für die geltenden Toronto-Ziele zur Haushaltskonsolidierung in Form glaubwürdiger und mittelfristiger Strategien zu erarbeiten. Deutschland gilt dabei international als Vorbild und die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, sinnvolle Konsolidierungsziele auch auf G20-Ebene einzuführen.

Ein weiteres wichtiges Zeichen setzten die Finanzminister und Notenbankgouverneure auch im Bereich der Wechselkurspolitik. Sie bekräftigten die gemeinsame Verpflichtung, schneller auf die Schaffung marktbasierter Wechselkurssysteme und flexibler Wechselkurse hinzuwirken. Einer auf die Erzielung von Wettbewerbsvorteilen ausgerichteten Politik der Währungsabwertung erteilten sie eine klare Absage. Künftig soll es auch eine engere Zusammenarbeit der G20 bei Währungsfragen geben. Dies ist eine eindrucksvolle Botschaft, die die öffentliche Befürchtung eines drohenden „Währungskriegs“ entkräften dürfte.

Im Bereich der internationalen Steuerpolitik führten die Finanzminister und Notenbankgouverneure ihre – insbesondere von Deutschland, Frankreich und Großbritannien angestoßene - Diskussion über die komplexen Ursachen der zu beobachtenden Reduktion der steuerlichen Bemessungsgrundlagen und der Gewinnverlagerungen multinationaler Unternehmen fort. Die OECD hat einen entsprechenden Analysebericht zu Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) vorgestellt. In ihrer Abschlusserklärung ist die klare Erwartung konkreter Maßnahmen formuliert. Die OECD wird bis Juli 2013 einen Aktionsplan vorstellen.

Zu den weiteren Themen des G20-Treffens in Moskau gehörte die Finanzmarktregulierung, zu der auch unter russischer Präsidentschaft wichtige Entscheidungen anstehen, vor allem bei der Regulierung von Schattenbanken und global systemrelevanter Banken. Erneut betont wurde außerdem die dringende Notwendigkeit, bereits vereinbarte Regulierungen – wie Basel III und Over the Counter (OTC)- Derivate vollständig und pünktlich umzusetzen. Dies trifft auch auf die Reform der internationalen Finanzarchitektur zu, bei der die Umsetzung der 2010 beschlossenen Quoten- und Governance-Reform vor allem in den USA noch aussteht. Schließlich befassten sich die Finanzminister und Notenbankgouverneure auch mit den Themen des Schuldenmanagements, der Stärkung lokaler Anleihemärkte in heimischer Währung (Local Currency Bond Markets), der Förderung des Zugangs zu Finanzdienstleistungen (Financial Inclusion), der Klimaschutzfinanzierung und der Investitionsfinanzierung. Zum Thema Investitionsfinanzierung ist Deutschland gerne der Bitte der russischen Präsidentschaft gefolgt und wird gemeinsam mit Indonesien einer neu gegründeten Study Group vorsitzen.