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09.09.2013

Rück­blick auf G20-Gip­fel in St. Pe­ters­burg

Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums

Am 05. und 06. September kamen die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der G20-Staaten zu ihrem Gipfel in St. Petersburg zusammen. Themen-Schwerpunkte aus Sicht des Bundesfinanzministeriums waren die Lage der Weltwirtschaft und das Rahmenwerk für Wachstum (Framework for Growth), die Finanzmarkt-regulierung und die internationale Steuerpolitik.

Zur Lage der Weltwirtschaft stellten die G20 fest, dass das globale Wachstum trotz Fortschritten in den verschiedenen Regionen der Welt nach wie vor zu gering sei. Als Folge bestünde in vielen Ländern der Welt eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus hätte die Finanzmarktvolatilität zuletzt zugenommen. Vor diesem Hintergrund haben sich die G20 verpflichtet, ihre gemeinsamen Maßnahmen für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu intensivieren.
Das Kernstück dafür bildet der verabschiedete „St Petersburg Action Plan“. In ihm verpflichten sich die G20-Staaten unter anderem zu umfassenden Strukturreformen, um Wachstum, Produktivität und Beschäftigung zu stärken.

Erfreulich aus deutscher Sicht ist, dass mit dem „St. Petersburg Action Plan“ auch eine Nachfolgevereinbarung für die geltenden Toronto-Ziele zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erzielt wurde. Der Aktionsplan enthält nationale mittelfristige Fiskalstrategien, in denen die Staaten ihre jeweiligen mittelfristigen Ziele zur Haushaltskonsolidierung aufzeigen. Gemeinsames wollen die G20 die Staatsverschuldung so auf einen nachhaltigen Pfad bringen. Dieses wichtige Bekenntnis zur Konsolidierung wurde vor allem auch von Deutschland unterstützt. Es wird jetzt darauf ankommen, diese Strategien konsequent umzusetzen.

Mit der Verabschiedung eines Aktionsplanes gegen die Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung multinationaler Unternehmen (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) und die Einigung auf den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen als neuen Standard war die russische G20-Präsidentschaft in internationalen Steuerfragen schon bisher ein großer Erfolg. Zentrales Ziel ist es, durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen gemeinsam gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorzugehen. Die Bundesregierung hat diesen Prozess maßgeblich unterstützt. Beim Gipfel in St. Petersburg ist ein weiterer wichtiger Schritt erreicht worden. In ihrer Abschlusserklärung verständigten sich die G20 auf einen Fahrplan zur Umsetzung des automatischen Informationsaustausches.

Weit oben auf der Agenda stand beim Gipfel erneut auch die Finanzmarktregulierung. Mit Blick auf das für die Stabilität des internationalen Finanzsystems besonders wichtige Ziel einer besseren Überwachung und Regulierung des Schattenbankensystems begrüßten die G20 deutliche Fortschritte bei der Entwicklung zielgerichteter, international abgestimmter Handlungsempfehlungen zur Minderung der mit diesem System verbundenen Risiken. Auch diese Empfehlungen sind nun zügig umzusetzen.
Noch verbleibende Arbeiten werden künftig über einen auf deutsche Initiative in die G20-Abschlusserklärung eingefügten klaren und verbindlichen Zeitplan vorangetrieben und gesteuert (Roadmap towards strengthened oversight and regulation of shadowbanking). Auch dies ist ein großer Erfolg des Gipfels.

Ein weiteres wichtiges Thema aus deutscher Sicht ist die Investitionsfinanzierung. In der in diesem Jahr eingerichteten „Study Group“ hat Deutschland - gemeinsam mit Indonesien - den Vorsitz übernommen. Ziel der Arbeiten der G20 ist es, bestehende Hindernisse zu identifizieren und tragfähige Lösungen für eine bessere Investitionsdynamik zu entwickeln. Die G20 haben sich in St. Petersburg verständigt, die Arbeiten hierzu im nächsten Jahr fortzusetzen und bis zum Gipfel 2014 in Brisbane (Australien) konkrete Maßnahmen zu erarbeiten.

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