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06.11.2019

Vor­schlä­ge zur Voll­en­dung der Ban­kenu­ni­on

Bankgebäude
picture-alliance.com

Die Europäische Bankenunion ist ein wichtiger nächster Schritt der europäischen Integration. Sie kann die europäischen Steuerzahlenden schützen, indem sie die Grundlage für einen robusten Finanzsektor schafft, der effizient und sicher für alle Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Darüber hinaus kann ein einheitlicher Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen für mehr grenzüberschreitende Investitionen sorgen und das Wachstumspotenzial in Europa erhöhen.

Die Diskussionen zur Vollendung der Bankenunion sind auf europäischer Ebene seit einiger Zeit ins Stocken geraten. Um diesen Stillstand zu beenden, wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun auf europäischer Ebene Vorschläge einbringen, die vier Elemente umfassen:

  1. Effizientes Aufsichtsregime und Krisenmanagement
    Erforderlich sind gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsmechanismen für alle Banken, unabhängig von ihrer Größe und Systemrelevanz. Dabei sollte sich Europa am Beispiel der US-amerikanischen Einlagensicherungsfonds, der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), orientieren.
  2. Weiterer Abbau von Risiken
    Um das Ziel eines stabilen Bankensektors zu erreichen müssen derzeit bestehende Risiken weiter reduziert werden. Dies bedeutet zum einen, dass die Anzahl notleidender Kredite weiter abgebaut werden muss. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise haben uns gezeigt, dass Staatsanleihen keine risikolose Anlageform sind. Sie sollten regulatorisch auch entsprechend behandelt werden. Dieses Problem muss angegangen werden.
  3. Europäische Einlagensicherung
    Zu einer gestärkten Architektur der Europäischen Bankenunion gehört eine europäische Einlagenrückversicherung. Ein europäisches Rückversicherungssystem könnte die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme ausgleichen. Dadurch könnten bank runs vermieden werden, die aufgrund von mangelndem Vertrauen der Sparer in die Leistungsfähigkeit des nationalen Systems entstehen. Das europäische Finanzsystem würde dadurch insgesamt stabilisiert.
  4. Vermeidung von Arbitrage
    Das Steuerrecht ist nach wie vor eine der zentralen Ursachen für Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Union. Daher muss mehr getan werden, um Arbitrage zu verhindern. Deutschland plädiert gemeinsam mit Frankreich für eine gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB). Fortschritte bei der Bankenunion dürfen nicht dazu führen, dass wettbewerbsverzerrende Steuergestaltungen insbesondere zur Gewinnverschiebung weiter befördert werden. Aus diesem Grund ist eine einheitliche Besteuerung für Banken in der EU unverzichtbar.