Der Bund hat im Jahr 2023 die Gewährleistung für deutsche Exporte beziehungsweise deren Finanzierung in 145 Länder in Höhe von rund 18,4 Mrd. Euro übernommen. Das ist mit einem Anstieg um 3,5 Mrd. Euro knapp ein Viertel mehr als 2022 und entspricht rund 1,2 Prozent des deutschen Gesamtexports von rund 1,56 Bio. Euro. Der Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr wurde durch die Indeckungnahme einiger Großprojekte realisiert. Förderungswürdige Ukraine-Geschäfte deutscher Exporteure wurden von der Bundesregierung im Rahmen des risikomäßig Vertretbaren auch weiterhin abgesichert; das diesbezüglich abgesicherte Geschäftsvolumen betrug 2023 rund 170 Mio. Euro (2022: rund 144 Mio. Euro).

Der Anteil vom Bund übernommener Deckungen für Exporte in Entwicklungs- und Schwellenländer einschließlich der Staaten Mittel- und Osteuropas sowie der GUS-Staaten (seit 2022 ohne Russland und Belarus) betrug 2023 etwa 83 Prozent.

Das sich aus diesen Deckungen ergebende maximale Entschädigungsrisiko des Bundes (gesamter Deckungsbestand abzüglich bereits getilgter oder entschädigter Kreditforderungen zuzüglich zukünftiger Zinsen) lag Ende 2023 bei 83,8 Mrd. Euro (2022: 83,1 Mrd. Euro). Beginnend in 2023 und für die kommenden Jahre ist im Bereich der Exportkreditgarantien (wie auch bei den Direktinvestitionen, s. u.) vor allem durch die Folgen des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie eine Großinsolvenz im Schiffssektor mit einem deutlich erhöhten Schadensaufkommen für den Bund zu rechnen.

Der Bund hat die Euler Hermes Aktiengesellschaft (Euler Hermes) als Dienstleister mit der Abwicklung der Hermes-Deckungen beauftragt. Im Rahmen einer Mandatarermächtigung wird Euler Hermes ein eigenständiger Entscheidungsspielraum zugewiesen. Über Grundsatzfragen und die Indeckungnahme mittlerer und großer Exportgeschäfte entscheidet ein Interministerieller Ausschuss (IMA), in dem neben dem federführenden Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), das Bundesministerium der Finanzen (BMF), das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vertreten sind. Beraten wird die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen im IMA neben dem Mandatar auch durch eigens dafür ernannte Sachverständige aus Industrie, Handel und von Banken.

Hermes-Deckungen werden gewährt, wenn die Kriterien der Förderungswürdigkeit und der risikomäßigen Vertretbarkeit erfüllt sind. Die Förderungswürdigkeit kann sich aus der Schaffung oder Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, strukturpolitischen Erwägungen und in Verbindung mit außenpolitischen Zielen ergeben. Ökologische, soziale sowie klima- und entwicklungspolitische Gesichtspunkte werden in die Entscheidung einbezogen.

Für die Absicherung eines Exportkredits werden Entgelte in Abhängigkeit von Art, Umfang und Laufzeit eines Geschäfts sowie der Risikoeinstufung von Bestimmungsland und ausländischem Kunden erhoben. Diese Risikoeinstufung wird OECD-weit einheitlich vorgenommen.

Im abgelaufenen Jahr 2023 wurden insgesamt 53 Investitionsgarantien mit einem Volumen von rund 1,5 Mrd. Euro für 34 Projekte in 14 Ländern übernommen. Während das Deckungsvolumen gegenüber dem Vorjahr (2,3 Mrd. Euro) deutlich rückläufig war, stieg die Anzahl der übernommenen Investitionsgarantien gegenüber dem Vorjahr (43) deutlich an. Der Rückgang des Deckungsvolumens liegt u. a. am sogenannten Derisking-Ansatz, der seit November 2022 umgesetzt wird und mit dem u. a. eine Höchstgrenze für Investitionsgarantien von maximal drei Milliarden Euro pro Unternehmen und Zielstaat eingeführt wurde.

Trotz der Kriegssituation wurden förderungswürdige Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine von der Bundesregierung im Rahmen des risikomäßig Vertretbaren weiterhin gegen politische Risiken abgesichert; 2023 wurden 22 Garantien im Umfang von rund 55 Mio. Euro für Investitionen in der Ukraine übernommen. Allerdings musste der Bund in 2023 auch ein (2009 in Deckung genommenes) durch Kriegshandlungen zerstörtes Investitionsprojekt eines deutschen Unternehmens in der Ostukraine mit 69 Mio. Euro entschädigen und weitere, teilweise großvolumige Entschädigungsanträge für Investitionen deutscher Unternehmen in Russland und der Ukraine befinden sich derzeit in der Schadens-Bearbeitung.

Das sich aus den Deckungen ergebende maximale Entschädigungsrisiko des Bundes lag Ende 2023 bei rund 28,7 Mrd. Euro (2022: 30,1 Mrd. Euro).

Die Prinzipien zur Übernahme von Investitionsgarantien entsprechen denen der Exportkreditgarantien. Der Bund hat bei den Investitionsgarantien die PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) als Dienstleister beauftragt. Für die Investitionsgarantien gibt es ebenfalls einen IMA, der über Grundsatzfragen und Garantieübernahmen entscheidet. Ihm gehören neben dem auch hierfür federführenden BMWK dieselben Ressorts an wie dem IMA für Exportkreditgarantien. Auch der IMA für Direktinvestitionsgarantien wird durch eigens dafür ernannte Sachverständige aus Industrie, Handel und Bankengewerbe in seinen Entscheidungen beraten.

• Projekte, die der Sicherung der Rohstoffversorgung Deutschlands dienen
  Der Bund kann Kredite im Zusammenhang mit Projekten für Erschließung, Abbau und Transport von Rohstoffen nach Deutschland garantieren, die für die deutsche Wirtschaft von essentieller Bedeutung sind und in Deutschland nicht vorkommen. Voraussetzung für die Übernahme der Garantien ist, dass ein langfristiger Liefervertrag mit einem deutschen Abnehmer geschlossen wird. Für solche UFK kann der Bund sowohl das politische als auch das wirtschaftliche Risiko eines Rohstoffprojekts decken.
  Im Jahr 2023 wurden keine neuen UFK-Garantien für Rohstoffvorhaben vom Bund übernommen; die anhaltende Nachfrage nach diesem Instrument wird jedoch durch zahlreiche Anfragen und eine Reihe aktuell vorliegender Anträge an den Bund dokumentiert.
• Neuer Klima-UFK
  Seit dem 1. November 2023 ist es möglich, die Finanzierung von Vor- und Zwischenprodukten, die für die Transformation der deutschen Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität von Bedeutung sind, mit dem neu aufgesetzten sogenannte Klima-UFK abzusichern.
• Kredite zur Förderung von Mittelstandsbanken
  Der Bund kann Kredite der KfW an ausländische Förderinstitute decken, die die Mittel an kleine und mittlere Unternehmen weiterreichen. Zweck ist hier die Mittelstandsförderung in Ländern des ehemaligen Ostblocks und zuletzt auch in einzelnen Mitgliedsstaaten des Euro-Währungsgebiets.

Für die UFK-Garantien für förderungswürdige Projekte ist das BMWK federführend. Entscheidungen werden in einem IMA getroffen, dem neben BMWK und BMF auch AA und BMZ angehören.

Nähere Informationen über die Export- und Investitionsgarantien sowie die UFK-Garantien der Bundesrepublik Deutschland sind unter www.agaportal.de zu finden.

Bei den Krediten im besonderen staatlichen Interesse handelt es sich um einen eigenen, durch jahrzehntelange Praxis definierten Gewährleistungstatbestand. Das besondere staatliche Interesse setzt voraus, dass es sich um ein herausragendes, über „normale“ staatliche Aufgaben hinausgehendes, ressortübergreifendes Vorhaben handelt. Diese Form des UFK wird restriktiv angewandt, regelmäßig auf persönliche Initiative des Bundeskanzlers. Für UFK-Garantien im besonderen staatlichen Interesse Deutschlands liegt die Federführung innerhalb der Bundesregierung beim BMF.

Anwendungsbereiche sind entweder dringende nationale Interessen Deutschlands im bilateralen Verhältnis (Beispiel: Finanzielle Unterstützung an die ehemalige Sowjetunion für den Abzug ihrer Streitkräfte aus Deutschland 1991) oder die unerlässliche deutsche Beteiligung an international koordinierten Maßnahmen bei Zahlungsbilanzkrisen.

2023 wurden UFK-Garantien für KfW-Kredite in Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in der Türkei übernommen.

Das sich aus den Deckungen ergebende maximale Entschädigungsrisiko des Bundes aus allen übernommenen UFK-Garantien lag Ende 2023 bei rund 6,6 Mrd. Euro (2022: 8,6 Mrd. Euro).