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27.08.2019

Po­si­ti­ons­pa­pie­re zu Mi­FID II/Mi­FIR der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on zu­ge­lei­tet

Das Bundesministerium der Finanzen hat der Europäischen Kommission zwei Positionspapiere zur EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II), zur PRIIPs-Verordnung und zur EU-Finanzmarktverordnung (MiFIR) zugleitet. Das Ministerium schlägt Änderungen im Bereich des Anlegerschutzes und zu Fragen der Marktstruktur vor. Ziel ist es, damit die Erfahrungen von Marktteilnehmern, Anlegern und Verbänden in das EU-Finanzmarktrecht einfließen zu lassen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat Marktteilnehmer, Anleger und Verbände zu ihren Erfahrungen und möglichem Änderungsbedarf hinsichtlich der seit Anfang 2018 geltenden EU-Vorgaben der geänderten Richtlinie und der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II/MiFIR), auch im Zusammenspiel mit der PRIIPs-Verordnung, konsultiert und hierzu eine Anhörung durchgeführt. Nach Auswertung der Stellungnahmen hat das BMF zwei Positionspapiere erstellt und der Europäischen Kommission zugeleitet.

In den Papieren legt das BMF dar, welche Änderungen und weiteren Schritte kurz- und mittelfristig bei den anlegerschützenden Bestimmungen der MiFID und der PRIIPs-Verordnung sowie den Sekundärmarktregelungen der MiFID II/MiFIR zur Fortentwicklungen des Regelungsrahmens vorgenommen werden sollten.