Solidarität mit Dänemark und Grönland

In Davos begrüßte Finanzminister Klingbeil, dass die USA ihre angekündigten Sonderzölle für Deutschland und andere europäische Staaten zurückgezogen haben und stellte klar: „Es war richtig, dass wir klar und deutlich waren: Wir stehen an der Seite Grönlands, wir stehen an der Seite Dänemarks. Es gibt eine staatliche Integrität und Souveränität, und die wird nicht verschoben.“ Diese geschlossene Haltung Europas habe – zusammen mit dem innenpolitischen Druck in den USA – zu einem Einlenken Donald Trumps geführt.

Europa stark machen

Minister Klingbeil warnte allerdings vor einer vorschnellen Erleichterung. „Ein Fehler darf jetzt nicht passieren: Dass wir uns in Europa zurücklehnen und sagen, jetzt ist das ja alles noch mal gut gegangen, ist ja gar nicht so schlimm“, so der Minister. Vielmehr müsse die Konsequenz der letzten Tage sein, Europa zu stärken.

Dies betrifft die Wettbewerbsfähigkeit, die Verteidigungspolitik und den europäischen Binnenmarkt. Ebenso muss der Kapitalmarkt vorangebracht werden. Lars Klingbeil betonte, dass Europa ein sicherer Hafen für Investoren weltweit sein müsse.

Mercusor-Abkommen: „Jeder in Europa sollte jetzt den Schuss gehört haben.“

Ebenso hob Lars Klingbeil die Bedeutung neuer Partner wie Lateinamerika oder Indien hervor und bedauerte vor diesem Hintergrund die Entscheidung, die im Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Abkommen getroffen wurde. Das Europaparlament hatte am Mittwoch mehrheitlich dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Der Minister will die EU-Kommission ermutigen, dass man das Abkommen dennoch vorzeitig in Kraft treten lässt.