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05.12.2014

Die OECD stellt dem Haus­halts­sys­tem des Bun­des ein gu­tes Zeug­nis aus

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat in den Jahren 2013 und 2014 das Haushaltssystem des Bundes eingehend untersucht und die Ergebnisse dieser so genannten Budget Review im Dezember 2014 veröffentlicht.

Die OECD stellt Deutschland ein insgesamt positives Zeugnis aus. Das deutsche Haushaltsverfahren wird als gut entwickelt und ausgewogen bezeichnet. Alle relevanten Akteure seien angemessen einbezogen. Es richte sich nach strikten Regeln und Zeitplänen.

Die „Schuldenbremse“ und das Top-Down-Verfahren werden positiv hervorgehoben. Sie seien deutliche Verbesserungen gegenüber den zuvor geltenden Regelungen bzw. Verfahren. Die Schuldenbremse gäbe klare Grenzen vor und sei – soweit man dies bisher beurteilen könne – effektiver als die alte „Goldene Regel“. Das Top-Down-Verfahren erlaube es, die klaren Vorgaben der Schuldenbremse umzusetzen, ohne den Spielraum der Ressorts zu stark einzuschränken. Auch in Bezug auf die mittelfristige Finanzplanung sichere das Top-Down-Verfahren Planungssicherheit.

Bei Schätzungen werde auf verschiedene unabhängige Institutionen zurückgegriffen (z. B. Sachverständigenrat, Bundesrechnungshof, Arbeitskreis Steuerschätzungen, Beirat des Stabilitätsrates). Gelobt werden darüber hinaus die verschiedenen Prozesse zur Koordinierung der öffentlichen Haushalte – auch im föderalen Kontext. Das Zusammenspiel von Bund und Ländern im Stabilitätsrat wird positiv bewertet.

Die Rolle des Bundestages und insbesondere des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages wird als außerordentlich stark beschrieben. Die Rolle des Bundesrechnungshofs gehe über die traditionelle Rechnungsprüfung hinaus. An einigen Stellen bringe er sich bereits früher in das Haushaltsverfahren ein als international üblich. Auch dies sei positiv zu bewerten.

Den kompletten englischsprachigen Bericht können Sie Be­richt der OECD (in eng­li­scher Spra­che) [pdf, 9MB] einsehen.