Infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise, Lieferketten sind gespannt und die weitere Entwicklung sowie die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sind derzeit ungewiss. Zudem kommen viele Menschen zu uns, die vor Krieg und Zerstörung fliehen. In diesen besonderen Zeiten übernimmt die Bundesregierung Verantwortung, indem sie die Unterkunft und die Betreuung für Geflüchtete sicherstellt, Bürgerinnen und Bürger auf Grund der erheblich gestiegenen Energiepreise entlastet und zielgerichtet wirtschaftliche Härten abfedert.
Solidität und Stabilität in der Finanzpolitik sichern Handlungsfähigkeit und entlasten zukünftige Generationen. Deswegen ist es weiterhin Ziel der Bundesregierung, die Neuverschuldung stark zurückzufahren und bereits ab 2023 die Schuldenregel wieder einzuhalten.
Der Ergänzungshaushalt und der bereits am 16. März verabschiedete Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 werden nun im parlamentarischen Verfahren zusammengeführt. Das Gesetz soll voraussichtlich im Juni 2022 in Kraft treten.