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01.01.2016

Bun­des­haus­halt 2016 tritt in Kraft - er­neut oh­ne neue Schul­den

Plenarsaal im Deutschen Bundestag; Blick von oben auf Besuchertribünen, Abgeordnetenreihen und Rednerpult
Quelle:  Deutscher Bundestag, Foto: Mark Steffen Unger

Der Deutsche Bundestag hat am 27. November 2015 den Bundeshaushalt 2016 mit Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf 2016 insgesamt um rund 4,9 Milliarden Euro. Dieser starke Anstieg beruht insbesondere auf den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die schwarze Null wird trotz geringerer Steuereinnahmen und eines höheren Ausgabevolumens durch die Entnahme aus der Rücklage zur Finanzierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die durch die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder und Kommunen und durch die Aufwendungen im Bundesbereich entstehen, eingehalten. Mit dem Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung trägt der Bund maßgeblich dazu bei, das im Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode genannte Ziel zu erreichen, die gesamtstaatliche Schuldenquote innerhalb von 10 Jahren auf unter 60 % des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

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