Die 13. Spending Review zielte darauf ab, das Forderungsmanagement des Bundes weiter zu optimieren. Dazu soll insbesondere der Datenaustausch zu Forderungsbuchungen innerhalb der Bundesregierung intensiviert werden. Hierzu wurden konkrete Empfehlungen sowie Maßnahmen entwickelt.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) sowie Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Abschluss: Kabinettbeschluss vom 6. Juli 2026
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Thema „Forderungsmanagement II“
Empfehlungen der Arbeitsgruppe zum Thema „Forderungsmanagement II“
Konkrete Maßnahmen zur ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung sowie Schritte, wie die Vorschläge der vorangegangenen Spending Review umgesetzt werden können, wurden erarbeitet. Es soll sich stärker auf die gesetzten Ziele und die erreichten Wirkungen konzentriert werden, nicht allein auf die eingesetzten Haushaltsmittel.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Verkehr (BMV), Bundesministerium des Innern (BMI) beziehungsweise Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS)
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025
Es wurden Empfehlungen erarbeitet, um die ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung weiterzuentwickeln. Außerdem wurde daran gearbeitet, die Ergebnisse der vorangegangenen Spending Review inhaltlich und technisch umzusetzen.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 10. April 2024
Es wurden Möglichkeiten untersucht, den Bundeshaushalt mit den Nachhaltigkeitszielen zu verknüpfen. Dazu wurden Empfehlungen gegeben.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV) sowie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 14. Dezember 2022
Es wurde untersucht, ob und wie die Flexibilität im Personalhaushalt erhöht werden kann, ohne dabei das Budgetrecht des Parlaments zu schwächen.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat (BMI) sowie Bundesministerium der Verteidigung (BMVg)
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 23. Juni 2021
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Thema „Personalhaushalt“ [pdf, 803KB]
Aus dem Themenbereich „Weiterbildung, Wiedereinstieg, Existenzgründung“ wurden exemplarische Fördermaßnahmen analysiert. Genderaspekte von finanzwirksamen Maßnahmen wurden in dieser Spending Review erstmalig einbezogen.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sowie Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 23. September 2020
Das einnahmeseitige Thema „Forderungsmanagement“ wurde untersucht. Das Forderungsmanagement überwacht die Geldforderungen des Bundes von dem Zeitpunkt, indem sie entstehen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Geld eingezogen ist.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sowie das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 26. Juni 2019
Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Thema „Forderungsmanagement" [pdf, 331KB]
Mit der „Beschaffung standardisierter Massengüter“ wurde erstmals ein Querschnittsthema betrachtet, das die Effizienz des Verwaltungshandelns erhöhen sollte. Es wurden Handlungsempfehlungen für alle Bundesministerien erarbeitet.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Zudem wurde der Politikbereich „Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe einschließlich der Schnittstellen Krisenprävention, Krisenreaktion, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ untersucht. Es wurde erarbeitet, wie das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besser zusammenarbeiten können.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Auswärtiges Amt (AA) sowie Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 06. Juli 2018
- Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Thema „Beschaffung standardisierter Massengüter“ [pdf, 1MB]
- Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zum Politikbereich „Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe einschließlich der Schnittstellen Krisenprävention, Krisenreaktion, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit“ [pdf, 918KB]
Mit Förderprogrammen in den Bereichen Energie und Klima sowie dem Wohnungswesen wurden politisch relevante und finanziell bedeutsame Themen untersucht, die mehrere Bundesministerien betreffen. Hierzu wurden Handlungsempfehlungen erarbeitet.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB), Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), sowie Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI).
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 15. März 2017
Das Förderprogramm „Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen“ wurde untersucht. Es wurde vorgeschlagen, dass Programm anzupassen.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Zudem wurde das Förderprogramm „Förderung der beruflichen Mobilität von ausbildungsinteressierten Jugendlichen aus Europa (MobiPro-EU)“ untersucht. Es wurde vorgeschlagen, dass Programm auslaufen zu lassen und die Haushaltsmittel sowie die gewonnenen Erkenntnisse für andere Programme zu nutzen.
Beteiligte: Bundesministerium der Finanzen (BMF) sowie Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
Abschluss: Kabinettsbeschluss vom 23. März 2016
Hinweis: Die oben genannten Ministerien geben den Ressortzuschnitt bei der Durchführung der jeweiligen Spending Review wieder.