Nach den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist jedes Euro-Teilnehmerland dazu verpflichtet, Jahr für Jahr ein aktualisiertes Stabilitätsprogramm an die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union zu übermitteln. Anhand dieses Programms stellen die Euro-Länder jeweils ihre finanz- und wirtschaftspolitische Strategie dar, so auch Deutschland:

Erfolgreicher Kurs wird fortgesetzt

In ihrem Stabilitätsprogramm 2008 stellt die deutsche Bundesregierung fest, dass die Strategie der deutschen Finanzpolitik der letzten Jahre zum Erfolg geführt hat: Obwohl die Lage auf dem internationalen und nationalen Finanzmarkt angespannt ist, wird der deutsche Staatshaushalt in 2008 nahezu ausgeglichen sein. Das Stabilitätsprogramm zeigt, dass die Konsolidierungserfolge uns Spielräume eröffnet haben, um die automatischen Stabilisatoren voll wirken zu lassen. Um unter den derzeit wirtschaftlich ungünstigen Bedingungen Bürger und Unternehmen zu entlasten, den Konsum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern, hat die Bundesregierung zusätzlich mit dem „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ ein effektives und schnell wirksames Maßnahmenpaket geschnürt, das kräftige Impulse für private und öffentliche Investitionen setzt. Gegenüber der Linie eines ausgeglichenen Haushalts in 2009 und 2010 gibt die Bundesregierung einen Impuls von zusammen rd. 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Trotz der vorübergehenden Konjunkturverschlechterung rechnet die Bundesregierung bereits ab dem Jahr 2011 wieder mit einem strukturell nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt. Dann gilt es, das erreichte Ziel langfristig zu bewahren. Im Rahmen der Reform der Finanzverfassung soll der Grundsatz strukturell ausgeglichener Haushalte in Zukunft daher auch in der Verfassung verankert werden.

Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern

In ihrem Stabilitätsprogramm nennt die Bundesregierung neben der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen ein weiteres wichtiges Ziel: Die Qualität der Ausgaben soll weiter verbessert werden. Dies heißt konkret, dass weiterhin verstärkt in Zukunftsbereiche wie Forschung, Entwicklung und Innovation, aber auch in die Förderung von Familien investiert wird. Je größer die Erfolge bei der Konsolidierung des Staatshaushalts, desto mehr Spielräume ergeben sich hier für gezielte Akzente und Impulse in den zukunftsorientierten Bereichen. So werden mit dem Haushalt 2009 zusätzlich 650 Millionen Euro im Bereich Forschung und Entwicklung investiert. Doch nicht nur die Qualität der öffentlichen Finanzen soll verbessert, sondern auch die Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Staatsausgaben muss überprüft werden. Zu diesem Zweck arbeitet das Bundesministerium für Finanzen derzeit an einer Reform des Haushalts- und Rechnungswesens des Bundes.

Finanzkrise schlägt sich auf gesamtwirtschaftliche Lage nieder

Angesichts der verschlechterten Wirtschaftslage muss auch Deutschland in seinem Stabilitätsprogramm die Wachstumsprognose nach unten korrigieren. So geht die Bundesregierung für das Jahr 2009 von einem Haushaltsdefizit in Höhe von 0,5 Prozent, für das Jahr 2010 in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Dennoch wird Deutschland die Defizitvorgaben des Maastricht-Vertrages einhalten und unter der Grenze von 3 Prozent des BIP liegen. Die Weltfinanzkrise bremst auch den Schuldenabbau Deutschlands. So liegt die Schuldenstandsquote für 2008 bei 65 Prozent des BIP. Ohne die Krise und ihre Folgen hätte die Fortsetzung der erfolgreichen Finanzstrategie der Bundesregierung Früchte getragen und Deutschland den geforderten Schuldenstand von maximal 60 Prozent im Jahr 2012 erreicht. Doch die weltweite Finanzmarktkrise hinterlässt ihre Spuren auch im deutschen Bundeshaushalt. Die erhöhte Nettokreditaufnahme in 2009 und 2010 bedeutet aber keine Abkehr vom eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs. Erklärtes haushaltspolitisches Ziel bleibt ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Das macht auch die Aktualisierung des Deutschen Stabilitätsprogramms 2008 deutlich, das auf die Doppelstrategie aus Haushalskonsolidierung und Wachstumsstärkung setzt.