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05.12.2007

Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2007


Das Kabinett hat am 05. Dezember 2007 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms Dezember 2007 gebilligt. Bundesfinanzminister Steinbrück wird das aktualisierte Programm heute an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.

Nachdem im Juni 2007 das Defizitverfahren in Bezug auf Deutschland beendet wurde, wird der zusammengefasste Haushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen, der so genannte Staatshaushalt, laut den aktualisierten Prognosen bereits in diesem Jahr - erstmalig seit 1989 - ausgeglichen sein. Ab 2010 unterschreitet der Schuldenstand die 60 % - Marke. Damit wird auch der zweite wichtige Referenzwert des Maastricht-Vertrages unterschritten.

Der Bericht belegt, dass für die erfolgreiche Konsolidierung sowohl konjunkturelle als auch strukturelle Faktoren  verantwortlich sind. Das strukturelle - d. h. insbesondere um konjunkturelle Einflüsse bereinigte -  Defizit wird in den Jahren 2006 und 2007 um kumulativ rund 2 Prozentpunkte zurückgeführt. Der Staatshaushalt ist damit 2007 auch strukturell nahezu ausgeglichen.

Das Ziel eines auch mittelfristig strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts wird in der Programmperiode bis 2011 erreicht. Damit setzt Deutschland erfolgreich den Beschluss der Finanzminister der Eurozone vom April 2007 um, strukturell ausgeglichene Haushalte bis spätestens 2010 anzustreben. Das bedeutet auch ein wichtiges Signal zur Stärkung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die im Stabilitätsprogramm dokumentierte positive Entwicklung bestätigt die Bundesregierung in ihrer finanz- und wirtschaftspolitischen Doppelstrategie, die auf die strukturelle Konsolidierung des Bundeshaushalts sowie auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet ist.

Der Bericht belegt die besonderen Konsolidierungserfordernisse, denen sich der Bund gegenübersieht. Der Bund weist im Gegensatz zu den übrigen staatlichen Ebenen nach wie vor ein deutliches Defizit auf. Nur bei konsequenter Fortsetzung der in der aktuellen Finanzplanung verankerten Konsolidierungslinie  wird auch der Bundeshaushalt im Jahr 2011 ausgeglichenen sein können. 

Neben der quantitativen Konsolidierung muss auch die Verbesserung der Qualität als eine zentrale Aufgabe finanzpolitischen Handelns verstanden werden. Eine Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen erfordert insbesondere eine Steigerung der Effizienz staatlicher Ausgaben in allen Bereichen. Zudem sind institutionelle Rahmenbedingungen und Regeln nötig, um langfristige Tragfähigkeit und kurzfristige Stabilisierungsfunktion der öffentlichen Haushalte zu unterstützen. In diesem Sinne ist die Reform der Verfassungsregeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung ein wichtiges Ziel der Bundesregierung.