Navigation und Service

22.02.2006

Deut­sches Sta­bi­li­täts­pro­gramm 2006

Das Kabinett hat am 22. Februar 2006 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms gebilligt. Dieses wurde umgehend an den Rat der Europäischen Union sowie an die Europäische Kommission übermittelt.

Die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms bestätigt klar das Ziel der Bundesregierung, den Defizitreferenzwert des Maastricht-Vertrages ab dem Jahr 2007 wieder zu unterschreiten.

Die Sicherstellung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist eine zentrale Aufgabe für die Finanz- und Wirtschaftspolitik in Deutschland. Dabei haben die vergangenen Jahre gezeigt, dass ein sehr moderater Ausgabenkurs allein noch nicht ausreicht, die vor allem durch die Erosion der Steuerbasis und die anhaltende Wachstums­schwäche verursachte strukturelle Lücke in den öffentlichen Haushalten zu schließen.

Zur Fortsetzung der strukturellen Konsolidierung des Bundeshaushalts sind Beiträge sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite erforderlich. Durch ein Impulsprogramm werden zudem die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert. Damit soll das Fundament eines sich selbst tragenden Aufschwungs im laufenden Jahr gefestigt und das Wachstumspotential dauerhaft gestärkt werden.

Im Ergebnis wird die gesamtstaatliche Defizitquote mit 3,3 Prozent im Jahr 2006 auf dem Vorjahresniveau verbleiben. Zwar ergeben sich aufgrund der konjunkturellen Erholung bei einer weiterhin restriktiven Ausgabenlinie deutliche Entlastungen, gleichzeitig geht die Projektion aber von einem noch deutlich unterproporti­onalen Anstieg der Einnahmen im Vergleich zur Entwicklung des nominalen BIP aus.

Ab dem Jahr 2007 wird die Entwicklung der Defizitquote insbesondere durch das Wirksamwerden des Maßnahmepakets der Bundesregierung bestimmt. Für das Jahr 2007 erwartet die Bundesregierung einen Rückgang der Defizitquote auf -2 1/2 % des BIP. In den Folgejahren sinkt die Defizitquote weiter um einen halben Prozentpunkt jährlich.