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Das Kabinett hat heute den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für das deutsche Stabilitätsprogramm gebilligt. Bundesfinanzminister Eichel wird das aktualisierte Programm entsprechend den Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an den Rat der Europäischen Union und an die Europäische Kommission übermitteln.

Das diesjährige Stabilitätsprogramm steht unter deutlich verbesserten Vorzeichen. Nach drei Jahren wirtschaftlicher Stagnation befindet sich die deutsche Wirtschaft auf Erholungskurs. Im Jahr 2005 ist mit einem Wachstum von real +1,5 % bis +2,0% zu rechnen.

Aufgrund der weiterhin schwachen Binnennachfrage konnten die öffentlichen Haushalte bisher jedoch noch nicht von der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Dies führt zu einem geringeren Zuwachs bei den Steuereinnahmen. Gegenüber der letzten Aktualisierung des Deutschen Stabilitätsprogramms muss der Staatshaushalt in den Jahren 2004 und 2005 mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen.

In Folge der Entwicklung auf der Einnahmeseite wird das Staatsdefizit 2004 mit rund -3 ¾ % des BIP erneut oberhalb des Maastricht-Referenzwertes liegen. Neben der schwachen Inlandsnachfrage wirken sich hier auch Sondereffekte wie der Ausfall der Mauteinnahmen und der ausgefallene Bundesbankgewinn aus. Demgegenüber trägt die durch bereits erfolgte Konsolidierungsmaßnahmen möglich gewordene Rückführung der Staatsausgaben erheblich zur Konsolidierung des Staatshaushaltes bei.

Im Jahr 2005 wird der Referenzwert des Maastricht-Vertrages mit einem Defizit von -2,9 % wieder unterschritten. Hierzu waren gegenüber den ursprünglichen Planungen zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von rund 8 Mrd. Euro notwendig, die die Bundesregierung mit dem Haushalt 2005 umsetzt.

Die Bundesregierung wird prüfen, welche weiteren Anpassungsmaßnahmen ergriffen werden können, falls sich dies zur Einhaltung der europäischen Vorgaben als notwendig erweist.

In den nächsten Jahren geht es verstärkt um das richtige Ineinandergreifen von langfristig angelegter Konsolidierung und dem Wirksamwerden weiterer Strukturreformen. Ab dem Jahr 2006 wird aufgrund der mittelfristig optimistischeren Einschätzung zur Wirtschaftsentwicklung jährlich eine weitere Reduzierung des Staatsdefizits um rund ½ Prozentpunkt möglich sein.