Die Versorgung und Integration von Flüchtlingen ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich Kommunen, Länder und Bund gemeinsam stellen. In den vergangenen Jahren ist dabei Herausragendes geleistet worden, insbesondere in den Jahren nach 2015, als die Zahl der neu nach Deutschland kommenden Schutzsuchenden einen Höchststand erreichte. Die gemeinsame Arbeit zeigt deutliche Erfolge. Immer mehr Flüchtlinge nehmen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf. Während im Dezember 2015 erst 89.000 Schutzsuchende entsprechend in Arbeit waren, waren es drei Jahre später, im Dezember 2018, schon 300.000 Personen.

Dabei fallen den verschiedenen staatlichen Ebenen unterschiedliche Aufgaben zu. Der Bund ist vor allem zuständig für die Durchführung und Organisation von Asylverfahren (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF), Integrationsmaßnahmen (insbesondere Integrationskurse; BAMF und Bundesagentur für Arbeit, BA) sowie Geldleistungen für anerkannte Flüchtlinge (insb. Arbeitslosengeld  II).

Über seine originären Aufgaben hinaus unterstützt der Bund Länder und Kommunen zusätzlich bereits seit Jahren in erheblichem Umfang im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen, für die nach dem Grundgesetz die Länder zuständig sind. So hat der Bund von 2015 bis 2018 Länder und Kommunen bereits mit insgesamt 25,4 Mrd-Milliarden. Euro unterstützt und für 2019 sind weitere 6,2 Mrd. Euro eingeplant. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung vereinbart, dass der Bund seine Unterstützung auch in den kommenden Jahren fortsetzt. Bund und Länder haben sich jetzt auf die genaue Umsetzung dieser Vereinbarung bis 2021 geeinigt. Dabei  geht die Bundesregierung finanziell deutlich über die 8 Mrd. Euro hinaus, die dafür im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. Das unterstreicht die Bedeutung der Aufgabe und schafft Planungssicherheit, v.a. auch für die Kommunen.    

Konkret hat der Bund zugesagt, seine Beteiligung an flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen für die Jahre 2020 und 2021 wie folgt weiterzuführen:

  • Der Bund führt die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) für Bedarfsgemeinschaften mit Fluchtbezug fort (Annahme: 1,8 Mrd. Euro pro Jahr). Das ist vor allem für finanzschwache Kommunen ein wichtiges und positives Signal.
  • Der Bund leistet unverändert einen Beitrag zur Finanzierung der Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Höhe von 350 Mio. Euro jährlich.
  • Die im Rahmen der mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz festgelegte Bundesbeteiligung für Asylbewerber (670 Euro je Verfahrensmonat) sowie für abgelehnte Asylbewerber (pauschale Erstattung von 670 Euro je Ablehnung) wird in den Jahren 2020 und 2021 weitergeführt und spitzabgerechnet (Annahme: 500 Mio. Euro pro Jahr).
  • Darüber hinaus gewährt der Bund den Ländern eine Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke in Höhe von 700 Mio. Euro für 2020 und in Höhe von 500 Mio. Euro für 2021.

Sollten die erforderlichen Mittel für KdU und Spitzabrechnung geringer ausfallen als angenommen, stellt die Bundesregierung in Aussicht, den Ländern die nicht ausgeschöpften Mittel als zusätzliche Pauschale für flüchtlingsbezogene Zwecke zur Verfügung zu stellen.

Diese erneuten Zusagen der Bundesregierung reihen sich in eine Vielzahl solidarischer Maßnahmen ein, mit denen Länder und Kommunen in jüngster Vergangenheit erheblich durch den Bund entlastet wurden, etwa bei der Kinderbetreuung, dem Ausbau der kommunalen Infrastruktur oder dem Sozialen Wohnungsbau.

Diese massive Unterstützung des Bundes trägt auch dazu bei, dass sich die Finanzsituation der Länder in den vergangenen Jahren kontinuierlich verbessert hat und die Ländergesamtheit einen Rekordüberschuss von knapp 16 Mrd. Euro im Jahr 2018 erzielte. Die deutlich verbesserte Finanzsituation und die positiven Aussichten auch für die kommenden Jahre eröffnen den Ländern und vor allem auch den Kommunen zusätzliche Spielräume für Investitionen, die dringend benötigt werden.