Im Zusammenhang mit Geflüchteten und Asylbewerberinnen und -bewerbern liegen die Ausgabenschwerpunkte des Bundes bei der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, bei der Aufnahme und Registrierung sowie bei der Integration der Asylbewerberinnen und -bewerbern mit Bleiberecht. Die in der unten stehenden Tabelle ausgewiesenen Beträge umfassen die gesamten flüchtlingsbezogenen Belastungen des Bundes und nicht nur die Mehrbelastungen infolge der besonderen Flüchtlingssituation im Jahr 2015. Die mit der hohen Zahl der in 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge verbundenen Aufgaben liegen in gesamtstaatlicher Verantwortung. Deshalb entlastet der Bund Länder und Kommunen in diesem Bereich bei ihren originären Ausgaben.

Am 6. Juni 2019 haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder auf eine Bundesentlastung von Ländern und Kommunen von deren flüchtlingsbezogenen Ausgaben auch in den Jahren 2020 (rund 3,4 Mrd. €) und 2021 (rund 3,2 Mrd. €) verständigt. Im Regierungsentwurf zum Haushalt 2020 und im Finanzplan bis 2023 ist hierfür Vorsorge getroffen, die in unten stehender Tabelle bereits berücksichtigt ist. Zur Umsetzung der Einigung vom 6. Juni 2019 bedarf es noch einer gesetzlichen Regelung.

Bei den flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen sind in vielen Fällen präzise, titelscharfe Abgrenzungen, z. B. zwischen Ausgaben für kürzlich zugewanderte Geflüchtete, Asylbewerberinnen und -bewerber und anerkannte Flüchtlinge/Asylberechtigte von Ausgaben für andere Gruppen von Begünstigten (etwa auch andere Zuwanderer), schwierig. Zudem werden aus zahlreichen Titeln mehrere Einzelmaßnahmen finanziert. Die folgenden Zahlen geben daher nur Größenordnungen an.

Angabe in Mrd. €1

2019

2020

2021

2022

2023

Fluchtursachenbekämpfung

8,3

8,3

7,0

7,2

7,0

Aufnahme, Unterbringung und Registrierung im Asylverfahren

1,1

1,2

1,2

1,2

1,2

Integrationsleistungen

2,8

2,6

2,2

2,0

1,9

Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren

4,6

5,0

5,1

5,2

5,2

Entlastung von Ländern und Kommunen

6,0

3,7

3,2

0,4

0,4

Flüchtlingsbezogene Belastungen des Bundeshaushalts gesamt

22,9

20,8

18,7

16,0

15,8

1Es handelt sich um vorläufige Schätzungen.

Die entsprechenden Ist-Ausgaben der Vorjahre beliefen sich im Jahr 2016 auf rd. 20, 1 Mrd. €, im Jahr 2017 auf rd. 21,1 Mrd. € und im Jahr 2018 auf rd. 23,0 Mrd. €. Bei turnusmäßigen Abfragen haben Überprüfungen zu Korrekturen gegenüber bisherigen Veröffentlichungen geführt.