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10.01.2013

Staats­ver­trag über die ab­schlie­ßen­de Auf­tei­lung des Fi­nanz­ver­mö­gens ge­mäß Ar­ti­kel 22 des Ei­ni­gungs­ver­tra­ges zwi­schen dem Bund, den neu­en Län­dern und dem Land Ber­lin (Fi­nanz­ver­mö­gen-Staats­ver­trag)

Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 31. August 1990 in einer Glasvitrine im Archiv des deutschen Auswärtigen Amtes
Quelle:  Foto: Hadi

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 9. Januar 2013 dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Art. 22 des Einigungsvertrages zugestimmt. Damit sind von Bundesseite die Voraussetzungen für die bis Mitte 2013 durch den Bund und die neuen Bundesländer sowie Berlin vorgesehene Ratifizierung und Inkraftsetzung des Finanzvermögen-Staatsvertrages geschaffen worden.

Mit dem Finanzvermögen-Staatsvertrag wird einer der letzten, aber auch kompliziertesten Themenkomplexe aus dem Einigungsvertrag, der zwischen Bund und den neuen Ländern lange streitig war, zum Abschluss gebracht. Bund und Länder haben sich auf eine vollständige und abschließende Aufteilung des Finanzvermögens ohne wechselseitige Zahlungen geeinigt. Alle eventuellen gegenseitigen Ansprüche sind damit erledigt. Dies ist eine befriedigende Lösung für Bund, Länder und auch die Kommunen.