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02.08.2013

Wei­te­rer Schritt zur Aus­zah­lung von Flut­hil­fe­gel­dern noch im Au­gust

BMF-Staatssekretär Werner Gatzer und sein Kollege aus dem Bundesinnenministerium Klaus-Dieter Fritsche sowie die Chefinnen und Chefs der Staatskanzleien der vom Hochwasser betroffenen Bundesländer unterzeichneten heute in Berlin die Verwaltungsvereinbarung zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung aus dem Fluthilfefonds.

Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zur Bereitstellung finanzieller Unterstützung aus dem Fluthilfefonds

Neben den bereits geleisteten Soforthilfen können die von der Flut betroffenen Bürgerinnen und Bürger jetzt noch im August mit weiteren substanziellen Unterstützungsleistungen rechnen.

Mit der Unterzeichnung erfüllen Bund und Länder eine weitere Voraussetzung für die zügige Auszahlung der den von den Hochwasserfolgen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zugesagten Hilfsgelder. Als nächsten Schritt wird das Bundeskabinett in seiner Sitzung am 14. August 2013 die entsprechende Rechtsverordnung beschließen. In einer Sondersitzung des Bundesrates am 16. August 2013 soll dann auch die Ländervertretung grünes Licht für Zahlungen aus dem 8 Mrd. Euro umfassenden Fluthilfefonds geben.

Betroffene Bürger, Betriebe und sonstige Institutionen können - je nach Höhe der erlittenen Schäden - Ausgleichszahlungen von bis zu 80 Prozent beantragen. Versicherungsleistungen sowie andere mit dem Hochwasser zusammenhängende Hilfen Dritter werden berücksichtigt, so dass keine Überkompensation von Schäden erfolgt.