Navigation und Service

02.04.2019

För­de­rung von In­ves­ti­tio­nen fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen

Die finanzielle Situation der deutschen Kommunen stellt sich insgesamt seit geraumer Zeit durchaus positiv dar. Dennoch gibt es nach wie vor viele Kommunen, denen aufgrund schwieriger Haushaltslagen die finanziellen Spielräume für dringend notwendige Investitionen in die kommunale Infrastruktur fehlen. Für die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen sind nach der deutschen Finanzverfassung die Länder zuständig. Dennoch übernimmt hier auch der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten Verantwortung und hat 2015 mit der Einrichtung des Kommunalinvestitionsförderungsfonds reagiert.

Über diesen Fonds stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen zur Verfügung. Das Gesamtvolumen des Fonds beträgt 7 Mrd. Euro und verteilt sich auf zwei Förderprogramme, die in den beiden Kapiteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) geregelt sind.

KInvFG Kapitel 1 („Infrastrukturprogramm“): Mit insgesamt 3,5 Mrd. Euro fördert der Bund im Zeitraum von 2015 bis 2020 kommunale Investitionen in verschiedene Teilbereiche der Infrastruktur, so z.B. städtebauliche Maßnahmen, Maßnahmen zum Lärmschutz und den Ausbau von Breitbandverbindungen. Auch Investitionen in die Bildungsinfrastruktur können gefördert werden, allerdings nur insoweit, als der Bund auch Gesetzgebungskompetenz hat. Dies verlangt Artikel 104b GG, auf dessen Grundlage der Bund diese Finanzhilfen gewähren darf. Die Fördermöglichkeiten beschränken sich hier daher im Wesentlichen auf Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur und in die energetische Sanierung von Schulgebäuden.

KInvFG Kapitel 2 („Schulsanierungsprogramm“): Ebenfalls mit 3,5 Mrd. Euro unterstützt der Bund gezielt kommunale Investitionen zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden. Verfassungsrechtliche Grundlage hierfür ist Artikel 104c GG, der im Sommer 2017 im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angesichts des erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsrückstands im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur neu geschaffen wurde. Dieser ermöglicht es dem Bund, Investitionen finanzschwacher Kommunen in die Schulinfrastruktur unabhängig von der Gesetzgebungskompetenz zu fördern. Der Förderzeitraum des Schulsanierungsprogramms endet 2022.

Die Finanzhilfen des Bundes kommen ausschließlich finanzschwachen Kommunen bzw. entsprechenden Gebieten in den drei Stadtstaaten zugute. Die Verteilung der Mittel auf die Länder erfolgt über einen Verteilungsschlüssel, der die Kriterien Einwohnerzahl, Kassenkreditbestand und Arbeitslosenzahl je zu einem Drittel berücksichtigt. Dadurch profitieren diejenigen Länder überproportional von den Förderprogrammen, in denen sich aufgrund von Strukturschwäche die finanzschwachen Kommunen konzentrieren, so insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Bremen.

Einzelheiten der Durchführung der beiden Förderprogramme haben  Bund und Ländern jeweils in Verwaltungsvereinbarungen geregelt (siehe Anlage). In diesem Rahmen obliegt die Umsetzung des KInvFG den Ländern. Diese entscheiden darüber, welche konkreten Investitionsmaßnahmen gefördert werden und reichen die Bundesmittel entsprechend an die jeweiligen Kommunen weiter. Die Förderquote des Bundes beträgt jeweils bis zu 90 Prozent; der Eigenfinanzierungsanteil der Kommunen von mindestens zehn Prozent kann auch vom jeweiligen Land übernommen werden. Über den Stand der Umsetzung der beiden Kommunalinvestitionsförderprogramme berichten die Länder dem Bund jährlich zum 30. Juni.

Zum Stand der Umsetzung des KInvFG vgl. Anlagen.

Anlagen

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz - KInvFG)

Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zur Durch­füh­rung des Ge­set­zes zur För­de­rung von In­ves­ti­tio­nen fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen vom 20. Au­gust 2015 (KInvFG I) [PDF, 55KB]

Ver­wal­tungs­ver­ein­ba­rung zur Durch­füh­rung von Ka­pi­tel 2 - Fi­nanz­hil­fen zur Ver­bes­se­rung der Schu­lin­fra­struk­tur fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen nach Ar­ti­kel 104c Grund­ge­setz - des Ge­set­zes zur För­de­rung von In­ves­ti­tio­nen fi­nanz­schwa­cher Kom­mu­nen (KInvFG II) [PDF, 3MB]

Über­sicht der in den Län­dern zu­stän­di­gen Be­hör­den (KInvFG Ka­pi­tel I u. II) [PDF, 39KB]

Stand der Um­set­zung des KInvFG I in den Län­dern [PDF, 108KB]

Stand der Um­set­zung des KInvFG II in den Län­dern [PDF, 108KB]

Seite teilen und drucken