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27.05.2014

Fi­nan­zie­rung prio­ri­tär­er Maß­nah­men im Bil­dungs­be­reich steht

Koalitionsvertreter von Bund und Ländern verständigen sich auf Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären Maßnahmen im Bildungsbereich

 ILLUSTRATION - Ein Kugelschreiber liegt am 07.02.2014 in Berlin auf einem BAföG-Antrag.
Quelle:  picture alliance

Bei einem Treffen im Bundeskanzleramt am 26. Mai 2014 verständigten sich Regierungsvertreter auf die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen prioritären, also nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehenden, Maßnahmen im Bildungsbereich. Am 27. Mai 2014 stellten Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, die Bundesministerin für Bildung und Forschung Prof. Dr. Johanna Wanka, der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung Stefan Müller und die Ministerin für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz Doris Ahnen die gefundene Lösung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor:

Prioritäre Maßnahmen - Vorschlag für die Verteilung der finanziellen Mittel

I. Auszug aus dem Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag wurde unter der Überschrift „Prioritäre Maßnahmen“ folgendes festgehalten:

„Prioritäre Maßnahmen

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD setzt folgende finanziellen Prioritäten für die laufende Legislaturperiode, die nicht unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen:

  • ...Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr.

  • Die Länder und Gemeinden stehen vor großen Herausforderungen bei der Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen. Damit sie diese Aufgaben besser bewältigen können, werden die Länder in der laufenden Legislaturperiode in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für die Kinderbetreuung für den Aufwuchs nicht ausreichen, werden sie entsprechend des erkennbaren Bedarfs aufgestockt.

    ...

  • Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Dazu stehen drei Milliarden Euro zur Verfügung.“

II. Umsetzung

Für Betreuung und Bildung stehen finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 6 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon sollen 5 Mrd. Euro für den Bereich Wissenschaft, Schule und Hochschulen und 1 Mrd. Euro für den Bereich Kita und Krippen eingesetzt werden. Die Umsetzung dieses Auftrages aus der Koalitionsvereinbarung erfolgt wie folgt:

  1. Die Verteilung der finanziellen Mittel für die Krippen und Kitas erfolgt wie bisher für die Länder über das Sondervermögen Kinderbetreuung. Das Sondervermögen Kinderbetreuung weist derzeit noch ein Finanzvolumen von rund 450 Mio. Euro auf. Der Bund wird dieses Sondervermögen auf bis zu 1 Mrd. Euro aufstocken und in 2017/2018 den Festbetrag an der Umsatzsteuer zugunsten der Länder um jeweils 100 Mio. Euro erhöhen.

  2. Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund in Zukunft allein. Bund und Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, bei Neuinvestitionen auch bestehende regionale strukturelle Ungleichgewichte in der deutschen Forschungslandschaft zu verringern.

  3. Die Länder müssen schon heute bei der Aufstellung ihrer Haushalte das Neuverschuldungsverbot ab 2020 beachten. Zusätzliche Programme mit einem Kofinanzierungsbedarf können von den Ländern nur umgesetzt werden, wenn andere Ausgaben gekürzt werden. Die Bundesregierung wird diesen Zusammenhang beachten und ihre Programme so konzipieren, dass diese Konsequenz vermieden wird.

  4. Der Bund übernimmt die Finanzierung des BAföG (für Schüler und Studierende) vollständig und auf Dauer ab 1. Januar 2015. Die Entlastungswirkung der Länder beträgt 1,17 Mrd. Euro (brutto) pro Jahr.


    Die finanziellen Mittel für das Bafög teilen sich auf in Darlehen und Zuschüsse. Die Rückflüsse der vor dem 1. Januar 2015 gewährten Darlehensanteile werden – verteilt nach den bisherigen Schlüsseln – an die Länder zurückgeführt.


    Die Länder werden die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule verwenden.


    Die Koalition strebt in dieser Legislaturperiode eine Novelle des Bafög zum Wintersemester 2016/17 an.

  5. Neben der Finanzierung von Forschung über Forschungsinstitutionen wie Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibniz-Gemeinschaft oder Fraunhofer-Gesellschaft sollte zukünftig auch die Möglichkeit bestehen, Hochschulen direkt zu fördern. Dazu ist vorgeschlagen worden, Artikel 91b, Absatz 1 GG wie folgt zu fassen: „(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Forschung und Lehre zusammenwirken. Mit Ausnahme der Förderung von Forschungsbauten, einschließlich Großgeräten, bedürfen die Vereinbarungen der Zustimmung aller Länder.“ Der endgültige Text der in Aussicht genommenen Verfassungsänderung soll im Benehmen zwischen dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, den Verfassungsressorts, den Regierungsfraktionen und den Ländern vereinbart werden.

  6. Vor Inkrafttreten des geplanten Bundesteilhabegesetzes wird die Bundesregierung die Kommunen ab 1.1.2015 mit 1 Mrd. Euro p.a. entlasten.


    Dies erfolgt hälftig durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft (KdU) - dazu werden die Erstattungsquoten nach § 46 Abs. 5 SBG II gleichmäßig erhöht - und hälftig durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

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