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15.10.2010

Sta­bi­li­täts­rat von Bund und Län­dern am 15. Ok­to­ber 2010

Der Stabilitätsrat ist am 15. Oktober 2010 zu seiner zweiten Sitzung in Berlin unter dem Vorsitz von Staatssekretär Gatzer in Vertretung von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble und dem Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz, Finanzsenator Dr. Nußbaum (Berlin), zusammengetreten.

Der Stabilitätsrat stellt fest, dass zur Einhaltung der neuen Schuldenregel Bund und Länder noch erhebliche Konsolidierungsanstrengungen werden leisten müssen. Die aktuell sich aufhellende Konjunkturlage ändert nichts an dieser Notwendigkeit.

Zentrales Thema der Sitzung war die Überwachung der Haushalte von Bund und Ländern. Ziel der Haushaltsüberwachung ist es, drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen, um rechtzeitig geeignete Gegenmaßnahmen einleiten zu können. Grundlage für die Bewertung der Haushaltssituation sind von Bund und Ländern vorgelegte Stabilitätsberichte. Diese Berichte enthalten die Darstellung von Kennziffern zur aktuellen Haushaltslage und zur Finanzplanung, Ausführungen zur Einhaltung der verfassungsmäßigen Kreditaufnahmegrenzen sowie eine Projektion der mittelfristigen Haushaltsentwicklung auf der Basis einheitlicher Annahmen.

Der Stabilitätsrat hat in seiner Sitzung festgestellt, dass es in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage gibt. Zur umfassenden Prüfung, ob in den vier betreffenden Ländern eine Haushaltsnotlage droht, hat der Stabilitätsrat einen Evaluationsausschuss eingerichtet. Mitglieder dieses Ausschusses sind die Staatssekretäre des Bundesministeriums der Finanzen, der Finanzbehörde Hamburg, des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, des Finanzministeriums Rheinland-Pfalz und die Amtschefin des Finanzministeriums Baden-Württemberg. Die Ergebnisse der Prüfung werden zur nächsten Sitzung des Stabilitätsrates im Mai 2011 vorgelegt.

Außerdem hat der Stabilitätsrat die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der neuen Länder und Berlins sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu erörtert. Er hat festgestellt, dass die neuen Länder trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2009 die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf sowie zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft nahezu vollständig entsprechend den Zielsetzungen des Solidarpakts II eingesetzt haben. Der Stabilitätsrat stellt fest, dass der Bund im Jahr 2009 im Rahmen des Korbs II des Solidarpakts II rund 5,2 Mrd. Euro für den Aufbau Ost eingesetzt hat. Damit hat er in den Jahren 2005 bis 2009 insgesamt rund die Hälfte seiner Verpflichtungen aus dem Korb II erbracht.

Die Beschlüsse, die Beratungsunterlagen einschließlich der Stabilitätsberichte des Bundes und der Länder sowie die Kennziffern zur Beurteilung der Haushaltslage werden auf der Website www.stabilitaetsrat.de veröffentlicht.

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