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06.12.2013

Sta­bi­li­täts­rat von Bund und Län­dern am 5. De­zem­ber 2013

Pressekonferenz des Stabilitätsrates mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Pressekonferenz des Stabilitätsrates mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Dr. Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Der Stabilitätsrat ist am 5. Dezember 2013 unter dem Vorsitz des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Walter-Borjans in Vertretung des Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz und des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble zusammengetreten.

Der Stabilitätsrat hat sich erstmals mit seiner neuen Aufgabe befasst, die Einhaltung der strukturellen gesamtwirtschaftlichen Defizitobergrenze nach § 51 Absatz 2 Haushaltsgrundsätzegesetz zu überwachen. Zukünftig wird er dabei von einem unabhängigen Beirat unterstützt, dessen Mitglieder zu diesem Tagesordnungspunkt an der heutigen Sitzung des Stabilitätsrates teilgenommen haben. Der Beirat wird künftig gegenüber dem Stabilitätsrat Stellungnahmen zur Einhaltung der Defizitobergrenzen abgeben und bei einer eventuellen Überschreitung Maßnahmen zum Defizitabbau empfehlen.

Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind unverändert günstig, und die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden steigen moderat an. Die Gebietskörperschaften werden hierdurch bei ihren Konsolidierungsanstrengungen und der Rückführung ihrer Finanzierungsdefizite unterstützt. Vor diesem Hintergrund hat der Stabilitätsrat festgestellt, dass die durch das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz eingeführte Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits in Höhe von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts eingehalten wird.

Der Stabilitätsrat unterstreicht, dass angesichts der deutschen und europäischen Fiskalregeln und der bestehenden öffentlichen Verschuldung die finanziellen Spielräume begrenzt bleiben. Der Konsolidierungskurs muss konsequent fortgesetzt werden, um die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte abzusichern.

Im Rahmen der regelmäßigen Haushaltsüberwachung hat der Stabilitätsrat die haushaltswirtschaftliche Lage von Bund und Ländern anhand einer kennzifferngestützten Analyse auf der Grundlage ihrer Stabilitätsberichte geprüft. Beim Bund und den Ländern, die sich nicht im Sanierungsverfahren befinden, ergaben sich keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.

Die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein, die sich im Sanierungsverfahren für ihre Haushalte befinden, haben ihre Sanierungsberichte vorgelegt. In den Berichten stellen die Länder dar, wie sie in den Jahren bis 2016 die jährliche Nettokreditaufnahme weiter zurückführen werden. Der Stabilitätsrat begrüßt die Fortsetzung des bisherigen Konsolidierungskurses in Berlin und Schleswig-Holstein.

Bei Bremen sieht er angesichts weiter schrumpfender Sicherheitsabstände zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme in den kommenden Jahren den erfolgreichen Abschluss des vereinbarten Sanierungsprogramms gefährdet. Der Stabilitätsrat hat deshalb beschlossen, Bremen zu einer Verstärkung seines Konsolidierungskurses aufzufordern. Bremen wird gebeten, in seinem nächsten Sanierungsbericht im April 2014 die hierzu ergriffenen Maßnahmen darzulegen.

Im Saarland ist für einen erfolgreichen Abschluss des Sanierungsprogramms aus Sicht des Stabilitätsrats die strikte Einhaltung des im Sanierungsbericht und der Ergänzung beschriebenen Sanierungskurses unverzichtbar. Der Stabilitätsrat hat das Land gebeten, in seinem nächsten Bericht im Frühjahr die Umsetzung der in der Ergänzung konkretisierten Maßnahmen darzustellen und im folgenden Bericht im Herbst die Konkretisierung der weiteren geplanten Sanierungsmaßnahmen vorzunehmen.

Der Stabilitätsrat hat die Fortschrittsberichte „Aufbau Ost“ der neuen Länder und Berlins sowie die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu beraten. Im Jahr 2012 erzielten erstmals seit Bestehen des Solidarpakts II alle ostdeutschen Länder eine vollständig solidarpaktgerechte Verwendung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft. Der Bund stellte im Rahmen des Korbs II des Solidarpakts II rund 4,6 Mrd. Euro an überproportionalen Leistungen für den Aufbau Ost im Jahr 2012 zur Verfügung. Damit hat der Bund bislang rund 78 Prozent seiner Verpflichtungen aus dem Korb II des Solidarpakts II erbracht.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen werden veröffentlicht unter: www.stabilitaetsrat.de.

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