Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich in der heutigen Frühjahrssitzung des Stabilitätsrates mit den folgenden drei Themen befasst

  1. Haushaltssituation in Deutschland und struktureller Finanzierungssaldo;
  2. Haushaltszahlen der fünf Länder Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein, die seit 2011 Konsolidierungshilfen erhalten;
  3. Sanierungsverfahren der vier Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein.

Die Ergebnisse der Beratungen des Stabilitätsrates wurden in den Pressemitteilungen des Stabilitätsrates und des unabhängigen Beirats des Stabilitätsrats veröffentlicht: