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22.06.2017

Sta­bi­li­täts­rat von Bund und Län­dern am 22. Ju­ni 2017

Der Stabilitätsrat ist am 22. Juni 2017 unter dem Vorsitz des Bundesfinanzministers Dr. Schäuble und des Finanzministers des Landes Hessen Dr. Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz in Berlin zu seiner 15. Sitzung zusammengetreten.

Die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein haben ihre Sanierungsberichte vorgelegt. In den Berichten stellen die Länder die umgesetzten Sanierungsmaßnahmen zur Rückführung der jährlichen Nettokreditaufnahme dar. Berlin und Schleswig-Holstein haben das Sanierungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Eine Haushaltsnotlage droht nicht mehr. Beide Länder sollten jedoch auch in Zukunft ihren Konsolidierungskurs weiter verfolgen und sich nicht durch die gegenwärtigen günstigen Rahmenbedingungen dazu verleiten lassen, neue dauerhafte Haushaltsbelastungen einzugehen und bisher Erreichtes in Frage zu stellen.

Trotz des insgesamt positiven Verlaufs des Sanierungsverfahrens ist der Sanierungsprozess in Bremen und dem Saarland noch nicht abgeschlossen. Der Stabilitätsrat begrüßt, dass beide Länder zusammen mit dem Evaluationsausschuss eine Verlängerung des Sanierungsverfahrens vorbereiten, um den Sanierungsprozess ohne Unterbrechung fortzusetzen.

Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Sanierungsverfahren, dass mit dem Stabilitätsrat ein Gremium besteht, das Länder mit drohender Haushaltsnotlage bei der strukturellen Konsolidierung ihrer Haushalte wirkungsvoll unterstützt.

Die deutsche Wirtschaft wächst im achten Jahr ununterbrochen und die Finanzpolitik ist weiterhin auf wachstumsfreundliche Konsolidierung ausgerichtet. Der Staatshaushalt von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen in Maastricht-Abgrenzung erzielte 2016 einen strukturellen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das laufende Jahr kommt der Stabilitätsrat zu der Einschätzung, dass der Staatshaushalt die Obergrenze des strukturellen gesamtstaatlichen Finanzierungsdefizits von 0,5 Prozent des BIP ebenfalls einhalten wird. Der unabhängige Beirat bestätigt dieses Ergebnis und geht davon aus, dass die Obergrenze mit spürbarem Abstand eingehalten wird. Nach dem Stabilitätsprogramm wird für 2017 ein struktureller gesamtstaatlicher Finanzierungsüberschuss von ½ Prozent des BIP erwartet.

Die staatlichen Investitionen entwickeln sich im Projektionszeitraum dynamisch. Bis 2021 werden sie um durchschnittlich rund 5 Prozent pro Jahr zunehmen. Aus Sicht des Beirats könnte der Anstieg der staatlichen Investitionen angesichts der positiven kommunalen Finanzlage noch kräftiger ausfallen als projiziert.

Auf der staatlichen Einnahmeseite führt die robuste wirtschaftliche Entwicklung mit außergewöhnlich hoher Beschäftigung und spürbar steigenden Löhnen und Gehältern zu einem stark steigenden Aufkommen von Steuern und Abgaben. Gleichzeitig weisen die öffentlichen Haushalte gegenwärtig eine hohe Ausgabendynamik auf. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf kurz- und langfristige Haushaltsrisiken wie steigende Zinsen und demographische Entwicklung ist insgesamt eine maßvolle und vorausschauende Finanzpolitik bei Einnahmen und Ausgaben erforderlich, um die Handlungsfähigkeit des Staates auch zukünftig zu erhalten.

Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass Berlin, Bremen, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Jahr 2016 ihre Konsolidierungsanforderungen erfüllt haben. Damit ist die Voraussetzung für die Auszahlung der Konsolidierungshilfen an die fünf Länder gegeben. Die Hilfen, die je zur Hälfte vom Bund und der Ländergemeinschaft finanziert werden, sollen die Länder in die Lage versetzen, ab 2020 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen werden veröffentlicht unter: www.stabilitaetsrat.de.

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