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11.12.2017

16. Sit­zung des Sta­bi­li­täts­ra­tes

Der Stabilitätsrat ist am 11. Dezember 2017 unter dem Vorsitz von Staatssekretär Werner Gatzer und dem hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzender der Finanzministerkonferenz der Länder in Berlin zu seiner 16. Sitzung zusammengekommen. Im Anschluss an die Sitzung unterzeichneten Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert und der saarländische Finanzminister Stephan Toscani die Vereinbarung zur Verlängerung der Sanierungshilfen für das Saarland und Bremen bis einschließlich 2020. Für den Bund zeichnete Bundesminister Peter Altmaier.

Von links: Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, Bundesminister Peter Altmaier, der saarländische Finanzminister Stephan Toscani und der Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer

Von links: Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, Bundesminister Peter Altmaier, der saarländische Finanzminister Stephan Toscani und der Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer
Von links: Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert, Bundesminister Peter Altmaier, der saarländische Finanzminister Stephan Toscani und der Staatssekretär beim Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Deutschland befindet sich in einer anhaltend guten Wirtschaftslage. Nach dem strukturellen Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr erwartet der Stabilitätsrat für 2017 einen strukturellen Finanzierungsüberschuss von rund 1¼ Prozent des BIP. Der unabhängige Beirat bestätigt diese Einschätzung.

Der Stabilitätsrat erwartet auch in den nächsten Jahren gesamtstaatlich strukturelle Überschüsse. Die Schuldenquote wird kontinuierlich sinken, sodass Deutschland im Finanzplanungszeitraum die Maastricht-Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder einhalten wird. Dies ist das Ergebnis einer – über viele Jahre hinweg – verantwortungsbewusst und verlässlich gestalteten Finanzpolitik. Mit der Aufstellung dauerhaft tragfähiger Haushalte ist es dem Bund gelungen, seit 2014 die „Schwarze Null“ zu halten.

Aus der aktuell guten Finanzlage ergeben sich allerdings nur begrenzte Spielräume für neue haushaltspolitische Maßnahmen: Diese wird in erheblichem Umfang durch die konjunkturell bedingte Zunahme der öffentlichen Einnahmen und das anhaltende Niedrigzinsumfeld getragen. Die günstigen Rahmenbedingungen sollten daher genutzt werden, um ausreichend Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Eine vorausschauende Finanzpolitik schafft Vertrauen bei der Wirtschaft, den Investoren und Verbrauchern. Sie ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit, keine übermäßigen Schulden zu vererben, sondern solide Staatsfinanzen zu hinterlassen.

Der Stabilitätsrat hat mit den Ländern Bremen und Saarland Sanierungsprogramme für die Jahre 2017 bis 2020 vereinbart. Mit der Verlängerung der Sanierungsverfahren werden beide Länder weiterhin wirkungsvoll bei ihrer strukturellen Haushaltskonsolidierung unterstützt. Bei den anderen Ländern ebenso wie beim Bund ergibt die regelmäßige Haushaltsüberwachung keine Hinweise auf eine drohende Haushaltsnotlage.

Ebenso beraten wurden in der heutigen Sitzung die Fortschrittsberichte der ostdeutschen Länder zum Aufbau Ost im Jahr 2016. Der Stabilitätsrat stellt fest, dass alle Länder die im Rahmen des Solidarpakts II erhaltenen Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen solidarpaktgerecht verwendet haben. Die geförderten Investitionen in die Infrastruktur und die Unterstützung finanzschwacher Kommunen tragen dazu bei, die gute wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder weiter zu befördern. Mit dem ab 2020 neu geregelten bundesstaatlichen Finanzausgleich erhalten die ostdeutschen Länder auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts II weiter signifikante Unterstützung.

Die Beschlüsse und die Beratungsunterlagen werden veröffentlicht unter: www.stabilitaetsrat.de.

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