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10.03.2011

Schul­den­brem­se wirkt auf al­len staat­li­chen Ebe­nen

Konsolidierungshilfen für Sachsen-Anhalt

Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn und Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer bei einer Pressekonferenz
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen

Zur Einhaltung der Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 und der damit verbundenen Konsolidierungsanforderungen erhalten fünf Länder – neben Sachsen-Anhalt sind dies Berlin, Bremen, das Saarland und Schleswig-Holstein – jährlich eine Unterstützung von insgesamt 800 Millionen Euro, die zur Hälfte vom Bund und zur Hälfte von allen Ländern finanziert wird.

Die Auszahlung der Hilfen ist an die Bedingung geknüpft, dass die fünf Länder ihr im Jahr 2010 bestehendes, um unmittelbar konjunkturell bedingte Änderungen bereinigtes, Finanzierungsdefizit bis zum Jahr 2020 abbauen. Hierzu werden für jedes Jahr Ober­grenzen für das Finanzierungsdefizit bestimmt, die sich jährlich um ein Zehntel des Ausgangswertes verringern.

Auf Grundlage der heute in Berlin unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung erhält Sachsen-Anhalt ab 2011 pro Jahr 80 Millionen Euro bis einschließlich 2019.

Die Unterzeichnung mit den anderen vier Ländern erfolgt, sobald die endgültigen Haushaltsabschlüsse dieser Länder vorliegen und vom Statistischen Bundesamt bestätigt sind.

Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn und Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Werner Gatzer bei der Unterzeichnung von Dokumenten
Quelle:  Bundesministerium der Finanzen