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24.09.2013

Kon­troll­kon­to für die Haus­halts­jah­re 2011 und 2012

Zur Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen reicht es nicht aus, wenn eine Haushaltsregel – wie der bis 2010 geltende Artikel 115 Grundgesetz – die Nettokreditaufnahme nur bei der Aufstellung des Haushalts beschränkt. Um die Einhaltung der Schuldenbremse des Bundes, die erstmals für das Haushaltsjahr 2011 angewandt wurde, im Haushaltsvollzug sicherzustellen, wird das Ist-Ergebnis der Nettokreditaufnahme eines Haushaltsjahres mit dem Wert verglichen, der sich insbesondere unter Berücksichtigung der tatsächlichen konjunkturellen Entwicklung als maximal zulässige Nettokreditaufnahme ergibt.

Die ermittelte Abweichung der Ist-Nettokreditaufnahme von der so angepassten Regelobergrenze wird nach § 7 des Gesetzes zur Ausführung von Artikel 115 Grundgesetz jeweils zum 1. März bzw. zum 1. September des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres vorläufig bzw. abschließend auf dem Kontrollkonto der Schuldenbremse gebucht. Über die Jahre hinweg werden diese Buchungen kumuliert. Damit stellt das Kontrollkonto ein „Gedächtnis“ dar, mit dem die Einhaltung der Schuldenbremse überprüft werden kann.

Die nach der Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme nach Haushaltsabschluss ergibt sich als Summe aus der maximal zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme, die durch den verbindlichen Abbaupfad in Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt ist und mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes auch in absoluter Höhe feststeht, dem Saldo der tatsächlichen finanziellen Transaktionen und der an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung angepassten Konjunkturkomponente.

Die Konjunkturkomponente wird dabei folgendermaßen angepasst: Zu der zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung ermittelten Produktionslücke wird die Differenz zwischen der vom Statistischen Bundesamt ermittelten und jener zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung (i.d.R. Herbst des dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahres) prognostizierten Veränderung des nominalen Bruttoinlandsprodukts für das betreffende Haushaltsjahr addiert. Da die konjunkturelle Entwicklung im Jahr 2011 deutlich besser verlaufen ist als noch im Herbst 2010 erwartet, hat sich die Konjunkturkomponente für das Haushaltsjahr 2011 von einem negativen Wert im Soll in einen positiven Wert im Ist verändert. Demgegenüber fiel der Zuwachs des nominalen Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2012 etwas niedriger als zur Haushaltsaufstellung prognostiziert aus, so dass die Konjunkturkomponente für das Haushaltsjahr 2012 im Ist gegenüber dem Soll nach unten angepasst wurde.

Die strukturelle Neuverschuldung des Bundes, d.h. die Nettokreditaufnahme bereinigt um finanzielle Transaktionen und Konjunktureffekte, lag im Jahr 2011 bei 20,4 Mrd. Euro bzw. 0,85 % des Bruttoinlandsprodukts. Sie unterschritt damit deutlich die durch den Abbaupfad vorgeschriebene Obergrenze von 1,90 % des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahr 2012 konnte mit einer strukturellen Nettokreditaufnahme von 8,5 Mrd. Euro bzw. 0,34 % des Bruttoinlandsprodukts sogar bereits die erst ab dem Jahr 2016 dauerhaft geltende Obergrenze von 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts im Vollzug unterschritten werden. Demzufolge stieg der über die beiden Jahre kumulierte Saldo des Kontrollkontos auf 56,1 Mrd. Euro.

Um die Funktionsweise der Schuldenbremse und damit die Fiskaldisziplin zu stärken, wird gemäß dem im Juli in Kraft getretenen Fiskalvertragsumsetzungsgesetz der kumulierte Saldo auf dem Kontrollkonto zum Ablauf der Übergangsregelung Ende 2015 gelöscht. Damit wird sichergestellt, dass die gebuchten Positivsalden aus dem Übergangzeitraum nicht in den ab dem Jahr 2016 geltenden Regelbetrieb der Schuldenbremse übertragen werden.

Die folgende Übersicht enthält die detaillierte Berechnung der zulässigen Nettokreditaufnahme des Bundes für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 nach der Schuldenbremse sowie die sich daraus ergebende abschließende Bebuchung des Kontrollkontos für die beiden Haushaltsjahre:

Abrechnung des Haushaltsjahres 2011 und 2012 gemäß Schuldenbremse
2011 2012

Soll

Ist

Soll1 Ist

Mrd. Euro

1   

Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme (in % des BIP)
(Basis 2010: 2,21%, Abbauschritt: 0,31% p.a.)

1,902

1,591

2   

Nominales Bruttoinlandsprodukt des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres (Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung)

2 397,1

2476,8

3   

Maximal zulässige strukturelle Nettokreditaufnahme
(1) x (2)

 45,6

39,4

4   

Nettokreditaufnahme

 48,4

 17,3

26,1 22,3

4a

Nettokreditaufnahme Bundeshaushalt

 48,4

 17,3

26,1 22,5

4b

Finanzierungssaldo Energie- und Klimafonds

-

 0,0

- 0,2

5   

Saldo finanzieller Transaktionen

- 5,0

 2,0

4,3 -7,4

5a

Einnahmen aus finanziellen Transaktionen

 4,2

 4,9

6,9 4,8

5aa

Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt

 4,2

 4,9

6,9 4,8

5ab

Einnahmen aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds

-

 0,0

- 0,0

5b

Ausgaben aus finanziellen Transaktionen

 9,3

 2,8

2,7 12,2

5ba

Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Bundeshaushalt

 9,3

 2,8

2,7 12,2

5bb

Ausgaben aus finanziellen Transaktionen Energie- und Klimafonds

-

 0,0

- 0,0

6   

Konjunkturkomponente
Soll: (6a) x (6c)
Ist: [(6a) + (6b)] x (6c)

- 2,5

 1,1

-5,3 -6,4

6a

Nominale Produktionslücke (Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung)

- 15,5

-33,3

6b

Anpassung an tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung
[Ist (6ba) - Soll (6ba)]% x (6bb)

 

 22,1

-6,5

6ba

nominales Bruttoinlandsprodukt (% ggü. Vj.)

 3,0

 3,9

2,4 2,2

6bb

nominales Bruttoinlandsprodukt des Vorjahres

 

 2 495,0

2606,9

6c

Budgetsensitivität (ohne Einheit)

0,160

0,160

7   

Abbauverpflichtung aus Kontrollkonto

-

-

8   

Maximal zulässige Nettokreditaufnahme
(3) - (5) - (6) - (7)

 53,1

 42,5

40,5 53,2

9   

Strukturelle Nettokreditaufnahme
(4) + (5) + (6)

 40,9

 20,4

25,0 8,5
in % des BIP 1,71 0,85 1,01 0,34

10   

Be(-)/Ent(+)lastung des Kontrollkontos
(8) - (4)

 

 25,2

30,9

11   

Saldo Kontrollkonto Vorjahr

 

 0,0

25,2

12

Saldo Kontrollkonto neu
(10) + (11)

 

 25,2

56,1