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13.01.2010

22. Sub­ven­ti­ons­be­richt der Bun­des­re­gie­rung

Subventionen im Krisenjahr 2009 gestiegen

Die Finanz- und Wirtschaftskrise trägt maßgeblich dazu bei, dass die staatlichen Subventionen des Bundes gestiegen sind. Zu diesem Ergebnis kommt der 22. Subventionsbericht der Bundesregierung, der am 13. Januar 2010 vom Kabinett beschlossen wurde. Der Bericht, den die Bundesregierung alle zwei Jahre Bundestag und Bundesrat vorlegt, erfasst sowohl die Finanzhilfen und Subventionen des Bundes, wie auch die geschätzten Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen im Zeitraum von 2007 – 2010.

Starker Anstieg der Subventionen 2009

Während im Jahr 2008 noch ein leichter Rückgang der Subventionen um 250 Millionen Euro verzeichnet werden konnte, stand das Jahr 2009 im Zeichen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise: die Subventionen stiegen auf insgesamt 29,5 Mrd. Euro – das waren gut 6 Mrd. Euro mehr als zuvor.

Während die Mindereinnahmen durch Steuervergünstigungen 2009 leicht zurückgingen, gab der Bund mit über 12 Milliarden Euro wesentlich mehr für Finanzhilfen aus, als noch im Vorjahr. Ein Großteil dieser Aufwendungen ist auf Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur in Krisenzeiten zurückzuführen: So gehen mehr als drei Viertel dieser Ausgaben auf die Umweltprämie, auch Abwrackprämie genannt, zurück, mit der 2009 die Automobilindustrie gestützt wurde.

Deutlicher Rückgang für 2010 erwartet

Für das Jahr 2010 rechnet die Bundesregierung wieder mit einem deutlichen Rückgang, das Gesamtvolumen beträgt dann voraussichtlich 24,4 Milliarden Euro. Die Summe der Subventionen nähert sich damit wieder den 23,7 Milliarden Euro aus dem Jahr 2007 an. Ausschlaggebend hierfür ist die Senkung der Finanzhilfen auf 6,8 Milliarden Euro.

Die Steuervergünstigungen werden allerdings trotz der auslaufenden Eigenheimzulage leicht auf 17,7 Milliarden Euro steigen, da im Gegenzug andere Vergünstigungen ausgeweitet bzw. neu geschaffen werden. Sie liegen aber deutlich unter Niveau des Jahres 2007.

Bei der Verteilung der Beihilfen und Vergünstigungen bleibt die private Wirtschaft Spitzenreiter: Etwas mehr als die Hälfte aller Subventionen fließen in diesen Bereich.