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15.07.2016

Ein Werk­statt­be­richt: De­mo­gra­fie und trag­fä­hi­ge Fi­nanz­po­li­tik – das BMF in in­ter­na­tio­na­len Fo­ren

Experten des Bundesministeriums der Finanzen sind regelmäßig gefragt, in internationalen Foren und bilateralen Gesprächen zum Erfahrungsaustausch hinsichtlich der Gewährleistung tragfähiger öffentlicher Finanzen im Zeichen des demografischen Wandels und des Designs der sozialen Sicherungssysteme beizutragen.

Publikum einer Konferenz
Quelle:  picture-alliance/dpa

Das Bundesministerium der Finanzen thematisiert die Frage tragfähiger öffentlicher Finanzen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in vielfältigen Diskussionsformaten und internationalen Foren und trägt so zu einem verbesserten internationalen Erfahrungsaustausch und zur Weitentwicklung des ökonomischen Diskurses bei.

Am 12. Mai 2016 diskutierte der deutsche Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Alterung und fiskalische Tragfähigkeit der EU (Ageing Working Group), Ministerialrat Dr. Wolfgang Merz, bei einer hochrangigen, gemeinsam von OECD und Europäischer Kommission ausgerichteten Konferenz die Bedeutung der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und des lebenslangen Lernens für die Zukunft der sozialen Sicherung. Im Panel, das er gemeinsam mit den Vorsitzenden des EU-Beschäftigungsausschusses, EU-Sozialschutzausschusses sowie hochrangingen Vertretern der OECD und der Europäischen Kommission bestritt, betonte er, dass die Verlängerung der effektiven Lebensarbeitszeit zur verbesserten fiskalischen Tragfähigkeit sowie einer besseren Adäquatheit der nationalen Rentensysteme dadurch erleichtert wird, dass Rentenreformen durch ein Maßnahmenbündel flankiert werden.

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Die Nachhaltigkeit öffentlicher Finanzen im Euroraum stand am 6. bis 8. Juni 2016 im Fokus einer wissenschaftlichen Konferenz der spanischen Notenbank in Madrid: „Fiscal Sustainability in the XXI Century“. Zu Fragen der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutierte für das BMF der Leiter des Generalreferats für Finanzpolitik im BMF, Ministerialrat Torsten Arnswald, auf einem Podium unter anderem mit der Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Frankreichs, Agnes Benassy, dem Vorsitzenden des britischen Fiskalrats, Robert Chote, und dem Wirtschaftsberater von EU-Ratspräsident Tusk, João Nogueira Martins.

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Regierungsdirektor Dr. Werner Ebert konnte als deutscher Delegierter in der Ageing Working Group der EU an der Jahrestagung des renommierten slowenischen makroökonomischen Forschungsinstituts IMAD am 22. Juni 2016 die deutschen Erfahrungen mit den fiskalischen Folgen des demografischen Wandels skizzieren. In einem Panel zur Frage des Designs einer möglichen Rentenreform in Slowenien diskutierte er mit Vertretern der Europäischen Kommission, Fachministerien und Sozialpartnern sowie einschlägiger Forschungsinstitute die Frage der Erfolgsbedingungen von Sozialreformen.

Vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die Slowenien im Bereich tragfähiger Sozialsysteme hat, konnten die Vertreterin der Europäischen Kommission und der deutsche Vertreter ihre Erfahrungen bezüglich der Implementierung von Reformen einbringen. Die Einführung automatischer Ausgleichmechanismen, eine Verlängerung der effektiven und gesetzlichen Lebensarbeitszeit sowie flankierender Maßnahmen, aber auch ein klares Phasing-in der Reformen sowie ein transparentes Frühwarnsystem sollen insgesamt dazu beitragen, die Langfristperspektive und Resilienz des slowenischen Sozialsystems im demografischen Wandel zu stärken.

Auch in bilateralen internationalen Gesprächsformaten gewinnt das Thema Tragfähigkeit zunehmend an Bedeutung. So wurde am 19. Mai 2016 im Rahmen eines Expertengesprächs von Seiten des koreanischen Ministeriums für Strategie und Finanzen die Einführung eines Tragfähigkeitsberichts in Korea sowie die Frage notwendiger Anpassungen des koreanischen Systems der sozialen Sicherung im Falle einer Wiedervereinigung erörtert. Der Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der für Tragfähigkeit und Demografie zuständige Referatsleiter, Ministerialrat Dr. Elmar Dönnebrink, skizzierte die Vorzüge eines Tragfähigkeitsberichts als zentrales Frühwarnsystem zur Gestaltung der Finanzpolitik im demografischen Wandel.

Der Erfahrungsaustausch zur Nachhaltigkeit von Rentensystemen war schließlich auch Thema von Diskussionen mit Experten der zuständigen Fachministerien Chinas. So stand der Erfahrungsaustausch mit chinesischen Fachkollegen auf der Tagesordnung einer vom spanischen Ministerium für Arbeit und Soziales ausgerichteten Konferenz am 22. Juni 2016 in Madrid.

Dr. Wolfgang Merz präsentierte Lehren, die aus der multilateralen Überwachung der EU-Mitgliedstaaten für den Umgang Chinas mit dem demografischen Wandel gezogen werden können. Dabei stellte er den Ageing Report 2015 der EU vor sowie die Prinzipien der Rentenreformen, die die Eurogruppe am 16. Juni 2016 beschlossen hat. Insofern wurde auch die Eurozonendimension dieser Rentendebatte veranschaulicht.