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Ka­bi­nett be­schließt Neu­fas­sung der An­er­ken­nungs­richt­li­nie

Die Änderung der „Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war (Anerkennungsrichtlinie)“ – bekannt gegeben im Bun­des­an­zei­ger Nr. 195, S. 4608/4609, vom 28. De­zem­ber 2011 [PDF, 59KB] .

Es handelt sich dabei um die 2. Neufassung der bisherigen Richtlinie der Bundesregierung über eine Anerkennungsleistung an Verfolgte für Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war und bisher ohne sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung geblieben ist, vom 1. Oktober 2007.

Die Richtlinie vom 1. Oktober 2007 war vor dem Hintergrund der sehr hohen Ablehnungsquote der Anträge nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20. Juni 2002 erlassen worden. Die Voraussetzungen für den Erhalt der Leistungen nach der Richtlinie wurden im Vergleich zum ZRBG wesentlich erleichtert.

Die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts durch die Urteile vom 2. und 3. Juni 2009 zum ZRBG bedingte eine rentenrechtliche Neubewertung und führte in der Folge zu einer Anpassung der Anspruchsvoraussetzung auf das Niveau der Richtlinie.

Eine Vielzahl von ehemals abgelehnten Anträgen wurde durch die Deutsche Rentenversicherung von Amts wegen überprüft und bewilligt. Dies wirkte sich auf die weitere Durchführung der Richtlinie i.d.F. vom 1. Oktober 2007 aus, da die Anerkennungsleistung zurückzuzahlen war, wenn für identische Zeiträume und Beschäftigungen eine ZRBG-Rente bewilligt wurde.

Beispielsweise hatte die Rückzahlung auch dann zu erfolgen, wenn die bewilligte ZRBG-Rente weit unter der Anerkennungsleistung i.H.v. 2.000 Euro blieb. Solche Härten galt es zu vermeiden.

Mit der Neufassung der Richtlinie können Verfolgte im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes, die sich zwangsweise in einem Ghetto im nationalsozialistischen Einflussgebiet aufhielten und während dieser Zeit ohne Zwang in einem beschäftigungsähnlichen Verhältnis arbeiteten, eine einmalige Leistung in Höhe von 2.000 Euro erhalten, wenn für diese Arbeit keine Leistung im Rahmen des EVZ-Stiftungsgesetzes gezahlt wurde oder hätte gezahlt werden können. (Zwangsarbeit wurde durch das Stiftungsgesetz „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" auch hinsichtlich der sozialversicherungsrechtlichen Aspekte abschließend entschädigt.)

Eine sozialversicherungsrechtliche Berücksichtigung dieser Arbeit im Ghetto steht der Zahlung der Anerkennungsleistung dagegen nicht mehr entgegen. Die Anerkennungsleistung wird unabhängig von einem etwaigen Rentenbezug gezahlt.

Mit der Neufassung der Richtlinie wurde § 8 und der darin festgelegte Schlusstermin für die Antragstellung aufgehoben. Damit können Anträge auf Gewährung der Anerkennungsleistung auch über den 31. Dezember 2011 hinaus weiterhin gestellt werden.

Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV), 53221 Bonn, wird die Anträge auf Gewährung einer Anerkennungsleistung, die wegen Rentenbezugs abgelehnt worden sind, von Amts wegen wieder aufgreifen und auf der Basis der Neufassung der Anerkennungsrichtlinie entscheiden.

Eine erneute Antragstellung ist nicht erforderlich. Sofern Betroffene auf Grund eines Rentenbezugs die erhaltene Anerkennungsleistung bereits zurückgezahlt haben oder mit einer zustehenden ZRBG-Renten(nach)zahlung haben verrechnen lassen, werden diese rückgezahlten oder verrechneten Beträge erstattet.

Weitere Informationen zur Richtlinie und zum Antragsverfahren erhalten Sie unter:

http://www.badv.bund.de

Für Auskünfte steht ein telefonischer Service unter
+49(0) 228 99 7030 1324 oder die E-Mail ghettoarbeit@badv.bund.de zur Verfügung.

Englische Version

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